Seite 2: Was jetzt mit JEFTA wieder auf dem Tisch liegt

Getäuscht sieht sich, wer gehofft hatte, dass mit den Nachverhandlungen von CETA die privaten Schiedsgerichte vom Tisch seien, mit deren Hilfe Konzerne jeden Staat verklagen können, wenn der Profit des betreffenden Unternehmens durch Gesetze des jeweiligen Landes geschmälert wird. Japan besteht auf diesen in Europa äußerst umstrittenen privaten Schiedsgerichten.

Die bislang vorliegenden Dokumente lassen zudem massive Zweifel aufkommen, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist. Das innerhalb der EU bislang festgeschriebene Vorsorgeprinzip, dass bei einem neuen gesundheits- und/oder umweltrelevanten Verfahren erst die Unschädlichkeit nachgewiesen werden muss, bevor es eingesetzt werden darf, wird in den inzwischen bekannten Teilen des aktuellen Freihandelsvertrags ähnlich wie bei TTIP wieder ausgehöhlt.

Muss bislang die Unbedenklichkeit der genannten Lebensmittel vor dem Inverkehrbringen nachgewiesen werden, so könnte die EU künftig die Einfuhr von Hormonfleisch oder GMO nur dann verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. Wurde bei CETA das europäische Vorsorgeprinzip noch erwähnt, auch wenn es rechtlich dort nicht bindend ist, geht JEFTA nach den vorliegenden Informationen darauf gar nicht ein.

Der Import von gentechnisch veränderten Organismen (GMO) sowie die Einfuhr von Hormonfleisch aus Japan wäre künftig erlaubt und bestehende europäische Verbote könnten mit Hilfe der Schiedsgerichte als Profitbehinderung aus dem Weg geräumt werden. Dass es in den EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Gesetzgebung gibt, welche möglichen Schadensersatzansprüchen der Bürger in der EU gegen die Verursacher möglicher Schäden durch GMO auch nur ansatzweise Rechnung trägt, wird bislang gerne übersehen.

Soll die europäische Holzhandelsverordnung auf dem Umweg über JEFTA ausgehebelt werden?

Die EU war bislang ziemlich stolz auf ihr umfangreiches Regelwerk zum Schutz vor illegalem Holz-Einschlag (vgl. Bürokratisches Monster oder Papiertiger). Die Hoffnung auf gesteigerte Importe aus der EU Richtung Japan scheinen die ganzen guten Vorsätze jetzt wieder zunichte zu machen. Das Inselreich im Fernen Osten ist einer der größten Holz-Importeure der Welt. Ein beträchtlicher Teil dieser Importe sollen aus illegalem Einschlag stammen.

Zu den Ländern, in welchem die illegale Waldrodung bislang nicht unterbunden werden konnte, obwohl sie durch einschlägige Vorschriften der EU verboten ist, gehört Rumänien. Dort wachsen die letzten Urwälder Europas. Sie werden noch immer geplündert. Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Dank JEFTA und dem künftigen Wegfall der Zölle kann künftig noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert werden. Die vorliegenden Vertragsdokumente sollen hinsichtlich des Umgangs mit Holz äußerst schwammig formuliert sein. Selbst CETA soll in diesem Zusammenhang klarer und strenger formuliert sein.

Campact versucht jetzt über einen kurzfristigen Appell, für welchen man 200.000 Unterzeichner gewinnen will, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und auf den letzten JEFTA-Verhandlungsschritten noch Sand ins Getriebe zu streuen.