JEFTA - EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra

Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan steht neben privaten Schiedsgerichten einiges, was bei CETA und TTIP bekämpft wurde

Wenn es um die Freihandelsabkommen der EU geht, die bei den EU-Bürgern nicht gerade beliebt sind und dennoch in immer neuen Varianten aus dem Hut gezaubert werden, hat man häufiger das Gefühl, als säße man als Gast in Robert Lembkes Rateschau Was bin ich und bekäme die Eingangsfrage gestellt: "Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?"

Nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und seiner Abneigung gegen Freihandelsabkommen wurde es wieder ruhiger um die Freihandelsambitionen der Europäischen Union. Die Ruhe hat wohl die Mehrheit vermuten lassen, dass jetzt auch die EU ihre Freihandelsabkommen zu Grabe getragen habe. Doch dies hat sie mitnichten. Ganz im Gegenteil hat man in aller Stille ein neues Freihandelsabkommen mit Japan ausgehandelt. Und jetzt sollen beim kommenden G20-Gipfel die abschließende Einigung erzielt werden.

Das Einzige, was man in Brüssel im Gefolge der CETA-Verhandlungen offensichtlich gelernt zu haben scheint, ist, dass man bei Freihandelsverhandlungen die Öffentlichkeit noch stärker scheuen sollte, als man das bei den beiden transatlantischen Verträgen geschafft hatte. Bei CETA musste man soviel nachbessern, dass die Verhandlungspartner in den USA klar zu erkennen gegeben hatten, dass CETA keinesfalls ein Vorbild für TTIP sein könnte, wie das die Öffentlichkeit in der EU gedacht hatte. Die Wahl von Trump hatte dann dafür gesorgt, dass sich diese Befürchtung in Nichts aufgelöst hat.

Und damit die Probleme, die sich für Brüssel mit CETA ergeben hatten, sich in den Verhandlungen mit Japan nicht ebenfalls als Gesichtsverlust enden könnten, hat man bei JEFTA dann jegliche Transparenz vermieden. So ist nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU bislang veröffentlicht worden. Und nur zwei kleinere Kapitel haben inzwischen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und dies auch nur aufgrund von keinesfalls erwünschten durchgestochenen Informationen.

Geheime Verhandlungen zwischen der EU und Japan laufen seit 2013

Von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt haben die EU und Japan ein Freihandelsabkommen vorbereitet, das ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen würde und somit hinsichtlich der normativen Kraft Vieles von dem verwirklichen könnte, was sich Politik und Wirtschaft von TTIP wohl erhofft hatten. Und so ganz nebenbei verspricht sich die EU von dem Handelspakt eine Steigerung der Exporte nach Japan um 20 bis 30 Prozent.

Da TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken USA und EU dank Trump jetzt auf absehbare Zeit auf Eis liegt und nicht mehr zum Leben erweckt werden kann, drängt man in Brüssel jetzt auf eine möglichst rasche politische Einigung mit Japan. Man will damit jetzt offensichtlich möglichst schnell ein Gegengewicht zum dezidierten Antifreihandelskurs von Trump setzen.

Auf dem Hamburger G20-Gipfel am 7. und 8. Juli hofft man das Abkommen jetzt in trockene Tücher bringen zu könne. Man geht wohl davon aus, dass sich die anstehenden Demonstrationen auf denn G20-Gipfel als solchen konzentrieren und man die Abschlussverhandlungen Geschütz vor den Blicken der Öffentlichkeit in den Hinterzimmern führen kann. Dort fanden ja seit 2013 schon die bisherigen Verhandlungen statt.

Was jetzt mit JEFTA wieder auf dem Tisch liegt

Getäuscht sieht sich, wer gehofft hatte, dass mit den Nachverhandlungen von CETA die privaten Schiedsgerichte vom Tisch seien, mit deren Hilfe Konzerne jeden Staat verklagen können, wenn der Profit des betreffenden Unternehmens durch Gesetze des jeweiligen Landes geschmälert wird. Japan besteht auf diesen in Europa äußerst umstrittenen privaten Schiedsgerichten.

Die bislang vorliegenden Dokumente lassen zudem massive Zweifel aufkommen, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist. Das innerhalb der EU bislang festgeschriebene Vorsorgeprinzip, dass bei einem neuen gesundheits- und/oder umweltrelevanten Verfahren erst die Unschädlichkeit nachgewiesen werden muss, bevor es eingesetzt werden darf, wird in den inzwischen bekannten Teilen des aktuellen Freihandelsvertrags ähnlich wie bei TTIP wieder ausgehöhlt.

Muss bislang die Unbedenklichkeit der genannten Lebensmittel vor dem Inverkehrbringen nachgewiesen werden, so könnte die EU künftig die Einfuhr von Hormonfleisch oder GMO nur dann verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. Wurde bei CETA das europäische Vorsorgeprinzip noch erwähnt, auch wenn es rechtlich dort nicht bindend ist, geht JEFTA nach den vorliegenden Informationen darauf gar nicht ein.

Der Import von gentechnisch veränderten Organismen (GMO) sowie die Einfuhr von Hormonfleisch aus Japan wäre künftig erlaubt und bestehende europäische Verbote könnten mit Hilfe der Schiedsgerichte als Profitbehinderung aus dem Weg geräumt werden. Dass es in den EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Gesetzgebung gibt, welche möglichen Schadensersatzansprüchen der Bürger in der EU gegen die Verursacher möglicher Schäden durch GMO auch nur ansatzweise Rechnung trägt, wird bislang gerne übersehen.

Soll die europäische Holzhandelsverordnung auf dem Umweg über JEFTA ausgehebelt werden?

Die EU war bislang ziemlich stolz auf ihr umfangreiches Regelwerk zum Schutz vor illegalem Holz-Einschlag (vgl. Bürokratisches Monster oder Papiertiger). Die Hoffnung auf gesteigerte Importe aus der EU Richtung Japan scheinen die ganzen guten Vorsätze jetzt wieder zunichte zu machen. Das Inselreich im Fernen Osten ist einer der größten Holz-Importeure der Welt. Ein beträchtlicher Teil dieser Importe sollen aus illegalem Einschlag stammen.

Zu den Ländern, in welchem die illegale Waldrodung bislang nicht unterbunden werden konnte, obwohl sie durch einschlägige Vorschriften der EU verboten ist, gehört Rumänien. Dort wachsen die letzten Urwälder Europas. Sie werden noch immer geplündert. Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Dank JEFTA und dem künftigen Wegfall der Zölle kann künftig noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert werden. Die vorliegenden Vertragsdokumente sollen hinsichtlich des Umgangs mit Holz äußerst schwammig formuliert sein. Selbst CETA soll in diesem Zusammenhang klarer und strenger formuliert sein.

Campact versucht jetzt über einen kurzfristigen Appell, für welchen man 200.000 Unterzeichner gewinnen will, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und auf den letzten JEFTA-Verhandlungsschritten noch Sand ins Getriebe zu streuen.