Jahrmarkt der Koalitionsangebote
Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl gewähren die Parteien in ihren Gillamoos-Reden indirekten Einblick in ihre Präferenzen
In Bayern gibt es zwei traditionelle Anlässe für Bierzeltreden der politischen Parteien: Den Aschermittwoch und den Gillamoos - ein seit mindestens 1313 gefeiertes Volksfest, das im niederbayerischen Abensberg jährlich über 250.000 Besucher anlockt.
Bei der CSU, die ihre Veranstaltung gestern im Hofbräuzelt abhielt, sprach als Hauptredner der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich gegenüber Grünen, Sozialdemokraten, Freien Wählern und Liberalen überraschend zahm gab. Die AfD griff Söder deutlich heftiger an als die anderen Parteien und unterstellte ihr eine "versteckte Agenda" und ein heimliches Angeführtwerden von Björn Höcke.
Milieupartei mit Weinzelt
Ein Grund für Söders Zurückhaltung gegenüber den anderen Altparteien könnte sein, dass er den Meinungsumfragen nach wahrscheinlich bald einen Koalitionspartner braucht. Dieser Koalitionspartner könnten die Grünen werden, die derzeit in den Umfragen an zweiter Stelle gemessen werden. In Skandinavien heißen sie "Miljöparteien". Das liegt daran, das Miljö das dortige Wort für "Umwelt" ist, passt für die bayerischen Grünen aber auch in einem anderen Sinne: Sie werden vor allem von einem bestimmten Milieu gewählt, das sich von dem der anderen Wähler absetzt. In Abensberg hielten sie ihre Gillamoosreden nicht in einem Bier-, sondern in einem Weinzelt.
An den Reden der bayerischen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze fiel nicht nur dem Bayerischen Rundfunk und Phoenix auf, dass die beiden den vielleicht zukünftigen Koalitionspartner Markus Söder auffällig schonten und sich in ihren Vorwürfen stattdessen ganz auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer konzentrierten. Ein Hinweis darauf, dass man möglicherweise damit rechnet, dass Söder es schaffen könnte, Seehofer die alleinige Schuld für eine Landtagswahlniederlage zuzuschieben und die Gelegenheit zu nutzen, ihm auch noch den Parteivorsitz abzunehmen.
Mehr Sachsen als Bayern
An dritter Stelle in den Umfragen zur Landtagswahl in Bayern liegt die sowohl von Söder als auch von den Grünen gescholtene AfD, die ihre Gillamoos-Reden nicht in einem Festzelt oder einem Gasthaus, sondern im Abensberger Schlossgarten unter freien Himmel abhielt. Mit dem dort in Flaschen anstatt in Maßkrügen verkauften Bier unterschied sie sich von den anderen Parteien ähnlich stark wie die Grünen mit ihrem Wein. Bundeschef Jörg Meuthen sprach bei seinem Auftritt zu einem guten Teil nicht über Bayern, sondern über Sachsen. Dieses Bundesland "und seine Menschen" werden seinen Worten nach "pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt". Von gewalttätigen Demonstranten und Hitlergrüßen grenzte er sich scharf ab und meinte, er "wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind".
Den Umfragen nach nur noch viertstärkste Partei ist die SPD, die mit der CSU bereits auf Bundesebene koaliert. Auch ihre Bundeschefin Andrea Nahles (die sich anscheinend nicht die Mühe gemacht, sich zu erkundigen, wie man Gillamoos richtig ausspricht) zeigte in ihrer Rede ein eher oberflächliches Interesse an Bayern und sprach stattdessen ausführlich über Chemnitz und die AfD, die sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hatten grausame PR-Berater in ein tief dekolletiertes Dirndl gesteckt, in dem die Hochdeutschsprecherin ähnlich merkwürdig wirkte wie der Satz ihres Generalsekretärs Uli Grötsch, der SPD-Wahlkampf laufe "richtig gut". Dazu die Süddeutsche Zeitung:
So richtig wach wirken die Besucher bei der SPD nicht. Auf die Frage der Blasmusik, wer denn im vergangenen Jahr schon dabei war, meldet sich keiner, und auch beim Prosit kommt auf den Satz 'Die Krüge...' nur ein müdes '... hoch'.
Aiwanger: AfD hätte man sich "ersparen hätte können", wenn Merkel, Gabriel und andere Politiker nicht geltendes Recht gebrochen hätten
Bessere Stimmung herrschte bei den Freien Wählern im Weißbierstadl, wo der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger eine Koalitionsbereitschaft mit der CSU damit begründete, dass das Zulassen einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition "unterlassene Hilfeleistung" sei. Man werde der CSU aber "eine Kurskorrektur aufzwingen" und alle eigenen Forderungen durchsetzen. Zu diesen gehört unter anderem, dass der Einser-Numerus-Clausus für Medizinstudenten fällt, damit es mehr Ärzte gibt, die sich auf dem Land niederlassen. Zur AfD meinte Aiwanger, sie sei eine "komische Partei", die man sich "ersparen hätte können", wenn Merkel, Gabriel und andere Politiker nicht geltendes Recht gebrochen hätten.
Eher um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde als um eine Koalition mit der CSU kämpft die bayerische FDP. Sie hatte für ihre Gillamoos-Veranstaltung das Stadl-Zelt gebucht, wo Spitzenkandidat Martin Hagen vor vollen Sitz- aber leeren Stehplätzen "coole Start-ups" statt "uncooler Bürokratie" und eine "neue Generation Bayern" forderte.
Die Linkspartei hielt in Bayern 2018 keine Gilamoos-Veranstaltung ab, hat aber auch kaum Chancen auf einen Einzug in den Landtag. Dafür hatte die Bayernpartei (die bei der letzten Landtagswahl etwas besser abschnitt als sie) in den Festsaal des Gasthofs Kuchlbauer geladen, wo der Vorsitzende Florian Weber vor Berliner Verhältnissen warnte und Generalsekretär Hubert Dorn spottete, Söders "Vorzeigeprojekt" einer bayerischen Grenzpolizei sei, "von seinem eigenen Bundesinnenminister [Horst Seehofer] auf die Stärke einer Playmobilpolizei zurückgestuft" worden.
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