Jamaika-Koalition: Erwartungen im Sinkflug
Warten auf Neubesetzung. Regierungsbank im Bundestag. Foto: Times / CC BY-SA 3.0
Laut ARD-DeutschlandTrend sinkt die Zustimmung, je länger über Kompromisse verhandelt wird - besonders bei den Anhängern der FDP und der Grünen, die klare Maßgaben vorlegten
Mit niederländischer oder belgischer Geduld können die Verhandler der Viererkoalition laut ARD-DeutschlandTrend nicht rechnen: "Je länger die Unterhändler einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition reden, desto mehr sinkt die Zustimmung zu einem solchen Bündnis."
Es ist auch nicht so, dass die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, Grüne und FDP an einem überzeugenden großen Wurf arbeiten, auf den lange zu warten, es sich lohnte.
Die 125 Bearbeitungspunkte des siebenseitigen "Jamaika-Geheimpapiers" mit zwölf zentralen Themenblöcken, die für "Steuern und Finanzen" fünf Unterpunkte, bei "Flucht und Migration" 13 Einzelthemen und bei "Arbeit/Rente" derer 22 haben, sprechen für zähes Klein-Klein-Ringen, für Kompromisse, dem trockenen Brot der Politik.
Die Öffentlichkeit ist in Zeiten, wo der Newsstrom eine dauernde Erwartungshaltung auf Neues produziert und in Unternehmen "Change und Innovation" plakatiert werden, nicht für Minimalveränderungen durch eine neue Regierung zu begeistern. Vor allem, wenn es nicht danach aussieht, dass dicke Bretter gebohrt werden und Stabiles entsteht.
Mehrheit nicht mehr von Schwarz-Gelb-Grün überzeugt
Bei den 1005 repräsentativ Befragten des aktuellen ARD-DeutschlandTrends schürt das, was von den Sondierungsgesprächen nach Außen dringt, wenig Euphorie. Hieß es im Oktober noch, dass eine Mehrheit an Jamaika glaubt - mit 57 Prozent, die eine Jamaika-Koalition "sehr gut oder gut" finden, so sieht das vier Wochen später deutlich anders aus.
Jetzt meint eine Mehrheit (52 Prozent) dass Schwarzgelbgrün "weniger gut oder schlecht" für Deutschland wäre. Nur mehr 45 statt wie vor rund vier Wochen 57 Prozent finden eine Jamaika-Koalition "sehr gut beziehungsweise gut".
Enttäuschung zeigt sich deutlich bei allen drei kleinen Parteien. Sie müssen Kompromisse machen. Von FDP-Chef Lindner war zu hören, dass er nicht mehr auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro bestehen werde. Die Grünen ließen Wahlziel Nummer 1 und 2 ihres Zehnpunkte-Programms fallen. Sie verzichteten auf fixe Ausstiegsdaten bei Kohle und Verbrennungsmotoren.
Die Reaktionen, die Infratest Dimap für den DeutschlandTrend ermittelte, sind daher keine Überraschung:
Insbesondere bei den Anhängern der Grünen sinkt die Zustimmung zu Jamaika: Nur noch 55 Prozent fänden ein solches Bündnis gut - 21 Punkte weniger als im Vormonat. Bei den FDP-Anhängern ist die Zustimmung um neun Punkte auf jetzt 71 Prozent gesunken.
ARD-DeutschlandTrend
CSU-Blutgrätschen kommen nicht gut an
Bemerkenswert ist, dass auch die CSU und speziell ihr Chef Seehofer, "neulich" doch noch der beliebte Gegenspieler Merkels, bei der Infratest dimap-Telefonumfrage Anfang November sehr schlecht weg kommen
Eine Mehrheit der Deutschen - nämlich 62 Prozent - ist der Meinung, dass sich Seehofer nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinen politischen Ämtern zurückziehen sollte. Genauso sehen das übrigens die Befragten in Bayern (62 Prozent). (…) 56 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass die CSU unverhältnismäßig viel Macht in der Union hat. Dieser Eindruck hat sich während der Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen nochmals verstärkt (+ 7 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober). Bei den Unions-Anhängern sagen 49 Prozent, dass die CSU zu viel Macht in der Union hat.
ARD-DeutschlandTrend
Mit dem politischen Ein-Themen-Kurs der CSU (Obergrenze Flüchtlinge) wird das nicht erklärt, denn die Begrenzung stößt mehrheitlich auf Zustimmung (52 Prozent). Vielmehr scheint die Kraftmeierei Seehofers wie auch der CSU in der größeren Öffentlichkeit nicht so anzukommen, wie sich das die CSU in München so ausmalt.
Geht es zum Beispiel nach dem Sondierungs-Rollenbild der Bayerischen Staatszeitung, so stehen dem "Teamkapitän" Seehofer mit Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer zwei Männer zur Seite, die "jederzeit zur Blutgrätsche bereit sind".
Neuwahlen?
Im größeren Bild zeigt sich allen Enttäuschungen der Erwartungen zum Trotz, dass eine mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) davon überzeugt bleibt, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt. Das sind zwar 7 Prozentpunkte weniger als im Vormonat - "etwas skeptischer", heißt das bei der Tagesschau -, aber eben doch eine sehr deutliche Mehrheit.
Die sogenannte Sonntagsfrage zeigt an, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei Neuwahlen nicht deutlich verändern würden: Die Union käme auf 30 Prozent, die SPD auf 21%, die AfD auf 13 Prozent, die FDP auf 12% und die Grünen auf elf. Im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage büßt die Union zwei Punkte ein und die AfD gewinnt zwei. Auch das sind keine großen Bewegungen.
Eine sehr große Mehrheit ist für Neuwahlen - falls die Bildung einer Jamaika-Koalition nicht gelingt: nämlich 75 Prozent. Der Ablauf der Koalitionsgespräche wird Hinweise darauf geben, wie stabil ein solches Bündnis ist. Vorstellbar ist auch, dass es Neuwahlen erst in einem oder in zwei Jahren geben wird.