Seite 2: Post aus London: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt?

Für den 30. März 2019 kündigte Juncker einen EU-Sondergipfel in Hermannstadt in Rumänien an, das dann die Ratspräsidentschaft innehat. Denn einen Tag vorher, am 29. März 2019, wird Großbritannien voraussichtlich die EU verlassen.

"Das wird ein sehr trauriger und tragischer Moment. Wir werden das immer bedauern. Aber wir müssen den Willen des britischen Volkes respektieren", so Juncker. "Das wäre der Moment, um gemeinsam die Beschlüsse zu fassen, die für ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa notwendig sind."

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Verhandlungen stocken schon, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Für Irritationen hat in Brüssel ein neues Papier aus Großbritannien gesorgt. Darin bietet die britische Regierung der EU an, nach dem Brexit in der Sicherheitspolitik weiter zusammenzuarbeiten.

Großbritannien könne weiter zu EU-Operationen beitragen, sich bei Sanktionen und generell in der Außenpolitik abstimmen. Großbritannien sei weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Brexit-Minister David Davis sagte:

Auch nach dem EU-Austritt sind unser beider Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben bedroht. Es ist daher in unserem gegenseitigen Interesse, eng mit der EU und ihren Mitgliedern zusammenzuarbeiten gegen Terrorismus und Extremismus, illegale Migration, Cyber-Verbrechen und konventionelle militärische Aggression von Staaten.

David Davis

Brüssel fürchtet Erpressung

Brexit-Enfant-Terrible Boris Johnson ließ sich sogar zu einem Lob der EU hinreißen: Die habe in den vergangenen Jahre große Erfolge in der Außenpolitik gehabt und etwa Iran zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gebracht oder einig auf die russische Aggression in der Ukraine reagiert. "Wir wollen, dass die EU diese Rolle weiter spielt, nachdem wir sie verlassen haben", so der Außenminister.

Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, Großbritannien sei mit dem größten Verteidigungshaushalt und der größten Marine des Kontinents weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Zumal das Land Flugzeuge und Soldaten überall in Europa stationiert habe und neben Frankreich das einzige europäische Land mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und unabhängiger Atombewaffnung sei.

Solche Brexit-Papiere hat London schon zu anderen Themen veröffentlicht. Auch dieses folgt vor allem einer Maxime: beweisen, dass sich durch den Brexit praktisch kaum etwas ändert. In Brüssel kam es gar nicht gut an. Insbesondere die Betonung der militärischen Stärke von Großbritannien ließ die Alarmglocken schrillen.

Ein namentlich nicht genannter EU-Mitarbeiter sprach gegenüber dem Independent von "Kanonenbootpolitik". Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte der Zeitung, es könne kein "Tauschgeschäft" geben: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt.

Der Verdacht gegen London ist nicht neu. Bereits beim EU-Austrittsschreiben von Theresa May im März war Beobachtern diese Stelle aufgefallen: "In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened."

Damals hatte Verhofstadt auf Nachfragen noch gesagt, bei einer Lady wie Theresa May denke er nicht mal an Erpressung. Boris Johnson hatte damals beim NATO-Außenministertreffen beteuert, dass der Beitrag Großbritanniens zur europäischen Sicherheit bedingungslos sei. Das wird auch im neuen Brexit-Papier nochmals betont:

"Das Vereinigte Königreich ist bedingungslos der Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit verpflichtet", heißt es da. London werde mit der EU in Fragen der Sicherheit und Außenpolitik so eng zusammenarbeiten wie mit keinem Land sonst, verspricht die britische Regierung.

Verhandlungsrunde verschoben

So weit das Versprechen. In der Realität sieht es so aus, dass sich das Europäische Parlament auch auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen einstellt. Die Briten hätten immer noch nicht begriffen, dass sie den Binnenmarkt wirklich verlassen müssen und es keine Extrawurst für sie geben werde, so die Kritik in Brüssel.

Nächste Woche sollten die Verhandlungen eigentlich weitergehen. Doch danach wird eine wichtige Rede von Theresa May zum Brexit erwartet. Deshalb ist die vierte Verhandlungsrunde nun um eine Woche verschoben.