Kapitalismus als Sozialismus

Neueste polit-ökonomische Erkenntnisse aus dem feuilletonistischen Denklabor der Süddeutschen Zeitung

Das Problem des sich aufheizenden Planeten hat das Zeug dazu, den Kapitalismus als weltweit vorherrschende Ökonomieform und hauptverantwortlich für den weiterhin ungebremst zunehmenden Kohlendioxideintrag in die Atmosphäre immer mehr unter Legitimationsdruck zu setzen. Der neue 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt.

Die ideologischen Verfechter des Kapitalismus, dieser als alternativlos deklarierten Form der Naturausbeutung und -benutzung, sehen sich herausgefordert, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung angesichts der sich häufenden klimatischen Hiobsbotschaften nicht auf abweichende Gedanken kommt und gesellschaftspolitisch weiterhin brav bei der Stange bleibt.

Ein aktuelles Beispiel für eine Form der Beschwichtigung, die im Mäntelchen der Kritik daher kommt, bietet die Süddeutsche Zeitung im Feuilletonteil vom 9. Oktober 2018. Unter der Überschrift "Kapitalismus ist kein Schicksal" unternimmt Autor Andreas Zielcke den Versuch, eine wie auch immer geartete sozialistische Perspektive dadurch zu diskreditieren, daß er den Kapitalismus schlichtweg zum Bestandteil eines angeblich bereits existierenden Sozialismus erklärt: "Der Kapitalismus enthält nicht nur sozialistische Elemente. Er ist eine Form des Sozialismus." Wenn wir also vom Kapitalismus als der vorherrschenden ökonomischen Herrschaftsform sprechen und weit und breit auf nahezu ausschließlich Ökonomien derselben Art stoßen, liegen wir damit angeblich vollkommen falsch, denn was sich da an kapitalistischem Handeln auf dem Planeten tummelt, soll ein sich im Gewande des Sozialismus agierender Kapitalismus sein.

Wenn aber der Kapitalismus schon so verheerende Folgen nach sich zieht, daß dadurch die Existenz der gesamten Menschheit auf's Spiel gesetzt wird, kann der sich darin maskierende Sozialismus nicht die Lösung der Probleme darstellen: "Und der Sozialismus (ist) nicht die Lösung, um den bösen Markt auszuschalten. Beide hängen viel enger zusammen, als sich die meisten klarmachen", meint Zielcke in der Titelunterschrift. Man nehme also zur Kenntnis: Sozialismus ist keine Lösung, weil der Kapitalismus nur eine Form des Sozialismus darstellt. Auf diesen Dreh muß man erst mal kommen! Wie kommt Zielcke darauf?

Eine Gemeinheit stellt bereits die Überschrift des Artikels dar: "Kapitalismus ist kein Schicksal" suggeriert eine wünschenswerte Abkehr vom Kapitalismus, die im Verlauf des Textes aber gar nicht als solche dargestellt wird. Vielmehr geht es dem Autor um einen Sachverhalt, der bereits in der Titelunterschrift in der Rede vom "bösen Markt" ironisch angedeutet wird, nämlich um eine Ehrenrettung desselben. Dessen mögliche Infragestellung macht er an der Dominanz des kapitalistischen Ökonomiewesens im Weltmaßstab fest: "Dominant, wie der Kapitalismus ist, muss er sich die sozialen, ökologischen und auch ökonomischen Kollateralschäden zurechnen lassen, die sämtliche Wohlstandsfortschritte belasten."

Die wenig erfreulichen Nebenwirkungen der weltweiten Geldvermehrungserfolge deutet Zielcke als Marktversagen. Diesem Begriff liegt die Vorstellung zugrunde, der Markt habe, wenn er eben nicht versage, also richtig betrieben werde, ausschließlich segensreiche Wirkungen im Gefolge. Die Idealisierung der richtigen Marktgestaltung entspricht in ihrer ideologischen Ausprägung jener der Demokratie als Herrschaftsform, die, wenn sie nur richtig ausgeübt werde, nicht zu toppen sei, weshalb ein nie endender Verbesserungsbedarf bestehe, was Systemalternativen grundsätzlich ausschließe.

Zielcke bedient sich desselben Ansatzes bezogen auf den Kapitalismus als politisch-ökonomisches System. Das allerdings wähnt er in Gefahr: "Mit jedem Marktversagen versagt auch ein Eigentumskonzept." Mietsteigerungen, die sich zu einem Gesellschaftsproblem zu entwickeln drohen, erzeugten bereits eine "öffentliche Debatte um (...) rigorosere Fesseln des Grundeigentums". Weitere politische Eingriffe ins Eigentumswesen seien im Gange und würden die Frage aufwerfen: "Wie bereit ist man inzwischen, (...) privates Grundeigentum zu entprivatisieren, sprich: zu sozialisieren?"

Zielcke greift noch weiter aus: "Sozialisierungselemente durchdringen den gesamten Markt, keine Investition, die nicht mehr auf Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder sonstige soziale Rücksichten verpflichtet wäre. Gibt es also einen impliziten Sozialismus im Kapitalismus?" Die in der Verfassung formulierte Sozialbindung des Eigentums, die dem Autor die ideologische Blaupause für politische Regulierungseingriffe in das kapitalistische Geschäftswesen abgibt, böte demnach Politik und Staat die Möglichkeit, den Markt in sozialistischer Manier zu beeinflussen.

Zielcke nimmt hier die Umdeutung einer Funktion des Staates für die kapitalistische Ökonomie vor, die alles andere als sozialistisch bezeichnet werden kann: "Das Eigentum, d.h. das universelle staatliche Dekret des ausschließlichen Verfügens, stiftet eine besondere Art der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Die Personen, die sich als Eigentümer gegenübertreten, sind von Staats wegen in ein gegensätzliches ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis gestellt, das gleichzeitig ihr Zusammenwirken erzwingt. Weil die Privateigentümer einander wechselseitig von den zur Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums erforderlichen Mittel ausschließen, sind sie in ihrer Interessenverfolgung in negativer Weise aufeinander angewiesen."1.

"Kapitalismus nicht sozialistische Elemente, sondern ist selbst eine genuine Form des Sozialismus"

Die durch die staatliche Eigentumsgarantie abgesicherte individuelle Verfolgung von Konkurrenzinteressen erzeugt am laufenden Band Konflikte und "ökonomische(n) Kollateralschäden" (Zielcke), die die Politik auf den Plan rufen und staatliche Eingriffe nach sich ziehen. Politik und Staat organisieren die Rahmenbedingungen, innerhalb derer das kapitalistische Konkurrenzwesen seiner ihm obliegenden Aufgabe auf möglichst optimale Art und Weise nachgehen kann, nämlich aus Geld mehr Geld zu erwirtschaften. Weil die unternehmerischen Akteure dies als freie Privateigentümer, d.h. unter einander sich wechselseitig ausschließenden Interessenlagen tun, besteht Bedarf an einer übergeordneten staatlichen Gewalt, die darüber wacht, daß alles mit juristisch rechten Dingen zugeht. Weil aber jede Seite die ihr aufgeherrschten juristischen Grenzen des lieben geschäftlichen Erfolgs willen immer wieder bis zum Anschlag und nicht selten darüber hinaus auszureizen pflegt, ist nicht endender politischer und staatlicher Handlungsbedarf angesagt. Dies gilt nicht weniger für die sonstigen und für ein erfolgreiches Gelingen der Geschäftemacherei erforderlichen Zusatzaufgaben: Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Technologieförderung uvam. zur Verfügung stellen.

Mit Eingriffen sozialistischer Art hat dies alles absolut nichts zu tun! Wenn Zielcke meint: "Ist es nicht an der Zeit, den Sozialismus nicht mehr als (irreale) Alternative zum Kapitalismus zu verstehen, sondern als integralen Faktor im Kapitalismus?", dann gibt er zum einen preis, daß er die Funktion von Politik und Staat im Kapitalismus vollkommen missversteht, zum anderen verrät er einiges über sein erzkonservatives Sozialismusbild. "Sozialismus" mag er sich ausschließlich als vom Staat überwachte Konkurrenzveranstaltung vorstellen, also letztendlich doch als Kapitalismus, auf dessen unübertreffliche ökonomische Erfolge er einfach nicht verzichten zu können glaubt.

Er fragt sich: "Wie muß eine Gesellschaft wirtschaften, wenn die folgenden fünf Prämissen unabdingbar sind?" Und die lauten wie folgt: 1. "Freiheit des Individuums", 2. "ökonomischer Umgang mit knappen Ressourcen", 3. "Breitenförderung von Wohlstand", 4. "Rationalität von Investitionsentscheidungen" und 5. "Sicherung des Gemeinwohls". Die "Freiheit des Individuums", wie sie vom Staat garantiert wird und die Eigentümerinteressen mit allen daraus resultierenden Konsequenzen des Konkurrierens notwendig mit einschließt, lässt Zielcke "jede zentrale Wirtschaftslenkung" als unrealisierbar erscheinen. Den springenden Punkt bei der ganzen Geschichte ("Folgt daraus, dass das Freiheitsprinzip zwingend das Privateigentum an Produktionsmitteln erfordert?") erkennt er als "heiße Frage, die wir hier aussparen."

Dass er sich damit um exakt jenen zentralen Widerspruch herumdrückt, an dem sich die Geister scheiden, wenn es um den Gegensatz von Kapitalismus und Sozialismus geht, nimmt er zwar irgendwie zur Kenntnis, muss ihn aber auf die besagte Weise umschiffen, um seine fixe Idee von einem Kapitalismus, der bereits eine Form des Sozialismus sei, aufrecht erhalten zu können. Ihm erscheint angesichts der vielfältigen Eingriffe von Politik und Staat ins kapitalistische Getriebe der Sozialismus im Gewande des Kapitalismus schon irgendwie längst Realität geworden zu sein, und dieser Irrtum verführt ihn zu der großartigen Erkenntnis: "Streng genommen enthält der Kapitalismus nicht sozialistische Elemente, sondern ist selbst eine genuine Form des Sozialismus."

In der Titelunterschrift allerdings meinte Zielcke noch, es sei "Sozialismus nicht die Lösung, um den bösen Markt auszuschalten". Tja, was denn nun? Sozialismus gut, wenn Kapitalismus, aber schlecht, wenn Sozialismus?

Geblendet von der unübertroffenen ökonomischen Potenz kapitalistischer Unternehmen, die einzig und allein darauf beruht, dass freie Eigentümer, die nichts als ihre Arbeitskraft besitzen, gezwungen sind, diese zu verkaufen, wenn sie leben und überleben wollen und sich für ihren Lohn mächtig ins Zeug legen müssen, und zwar ihr ganzes Arbeitsleben lang, vermag sich Zielcke einen Sozialismus ausschließlich als semantisch umgedeuteten Kapitalismus vorzustellen, an dem sich wirklich kein Mensch mehr ideologisch abzuarbeiten braucht. Und das leidige Problem verfassungsfeindlicher sozialistischer bzw. kommunistischer Umtriebe wäre damit auch vom Tisch, denn die hätten sich schlichtweg erledigt!