"Keine Pressefreiheit für Kurden: Türkische Zustände in Deutschland"

Nach der Groß-Razzia beim Mezopotamien Verlag werfen kurdische Organisationen der Bundesregierung vor, dass sie sich auf "politisch entwürdigende Weise" einem Unrechtsregime andiene

Kaum waren die türkischen Regierungsvertreter aus Berlin abgereist, zeigte sich, welches Geschenk der Bundesregierung sie mit im Gepäck hatten. Wie Die Zeit vergangene Woche berichtete, wurde der größte kurdische Verlag im deutschsprachigen Raum, der Mezopotamien Verlag in Neuss von der Polizei durchsucht und geräumt.

Der Musikverlag Mir Multimedia, der kurdische Musik vertreibt, war ebenfalls von der Razzia betroffen. Mir Multimedia ist eine der wichtigsten Einrichtungen für kurdische Musik. Rund 500 CDs von vielen kurdischen Musikern und Musikerinnen hat er herausgegeben und Tausende Konzerte organisiert. Insgesamt transportierten mehrere LKW beschlagnahmte Bücher, Musikalben, das Archiv und das Studioinventar des Buchverlages und des Musikverlages ab.

Der im Jahr 2000 gegründete Verlag gibt Bücher zu politischer Theorie, zur kurdischen Geschichte und zur ezidischen Religion und Kultur heraus. Auch Sprachbücher, Kinderbücher und Romane befinden sich in seinem Sortiment, darunter Bücher von Abdullah Öcalan, Mehmet Uzun, Yaşar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Şafak, Aslı Erdoğan, Selahattin Demirtaş und Amin Maalouf in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache. Auch Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski und Gogol wurden beschlagnahmt.

Das Unrast Verlagskollektiv aus Münster erklärte sich sofort solidarisch mit seinen Kollegen und Kolleginnen und kündigte die Herausgabe einer überarbeiteten deutschen Übersetzung der beiden Bände "Gilgameschs Erben" von A. Öcalan im kommenden Mai an. Man darf gespannt sein.

Vorwurf: PKK-Unterstützung

Man könnte meinen, das Bundesinnenministerium hat Berater vom türkischen Innenministerium. Den Vorwurf der PKK-Unterstützung konstruiert das Ministerium folgendermaßen: Der Verlag sei "dringend verdächtigt, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: (seine) gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet".

Man sollte genau hinschauen. Das letztere ist eine Verdrehung ganz im Sinne der Erdogan-Regierung: Die Hauptziele des von Öcalan entwickelten Modells des "Demokratischen Konföderalismus" ist das friedliche Zusammenleben der Völker. "Demokratischer Konföderalismus ist offen gegenüber anderen politischen Gruppen und Fraktionen. Er ist flexibel, antimonopolistisch und konsensorientiert. Ökologie und Feminismus sind zentrale Pfeiler"1

Für die beiden Verlage und seine Mitarbeiter, die auch jedes Jahr auf der Frankfurter Buchmesse vertreten sind, kann dies der finanzielle Ruin sein. Auch kulturell ist das ein substantieller Schlag ins Kontor.

Unter den beschlagnahmten Gegenständen befindet sich ein Archiv mit 500.000 kurdischen Liedern, die wir weltweit gesammelt haben. Es ist ein Archiv, das in 35 Jahren aufgebaut wurde.

Hozan Cevade Mervani, Künstler bei Mir Multimedia

Angesichts der vielen Verbote kurdischer Einrichtungen in der Türkei haben der Buchverlag und das Musikhaus eine internationale Bedeutung.

Laut Durchsuchungsbeschluss gab es einen lebhaften Schriftwechsel zwischen Bundesinnenministerium, LKA und dem CDU-geführten NRW-Innenministerium, um die Durchführung der Razzien sicherzustellen. Begründet wurde dieses polizeiliche Vorgehen mit der Behauptung, die beiden Vereine würden durch ihre Tätigkeiten "den organisatorischen Zusammenhalt" der "verbotenen PKK unterstützen" und hierdurch eine "vorteilhafte Wirkung" für diese hervorrufen.

AZADI, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkischen und der deutsche Regierung schwere Vorwürfe. Man spricht von einem "politisch motivierten entwürdigenden Vorgehen" des deutschen Staates gegen Kurden und ihre Institutionen - "einzig, um sich des Wohlwollens des türkischen Unrechtsregimes zu versichern".

So heißt es in der Pressemitteilung, dass sich Bundesinnenminister de Maizière von seinem Amt "als Freund und Versteher des türkischen Regimes" verabschieden würde und die Kurden in "die Hochzeit der Repression katapultieren" würde, "als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm".

Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren.

AZADI

Dem scheidenden Innenminister wird vorgehalten, dass er den Plan im März 2017 gestartet habe, mit seinem Rundschreiben an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, das die Erweiterung verbotener Symbole zum Inhalt hatte. Besonders brisant sei die Aufnahme der Kennzeichen der nordsyrischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ in die Liste der nunmehr insgesamt 33 Symbole gewesen, die unter das PKK-Betätigungsverbot fallen.

Die türkischen Politiker feierten 1993 die Erfüllung ihrer Forderungen nach einem PKK-Verbot durch die Regierung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ebenso wie die aktuellen Maßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Einrichtungen.

AZADI

Zudem berichtet der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland von "Drohungen der Polizeibehörde Hannover, die geplante Newroz-Versammlung am 17. März verbieten zu wollen. In der Folge habe der kurdische Dachverband NAV-DEM seine Anmeldung zurückgezogen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem mit Konstantin Wecker, haben sich zusammengetan, um ihrerseits eine Newroz-Demonstration in Hannover anzumelden. Es sehe aber danach aus, dass auch diese Versammlung von einem Verbot bedroht sei.

Türkische Zustände

Das Ganze erinnert an einen Vorfall, der sich im Februar dieses Jahres in Diyarbakir ereignete. Dort wurde der Verlag ‘Aram’ im Stadtteil Huzurevleri durchsucht. Plakate mit Büchervorstellungen wurden von den Wänden gerissen, die Bücher aus den Regalen auf dem Fußboden verstreut, Festplatten von drei Computern beschlagnahmt.

Zehn Säcke mit Büchern aus dem Lager wurden in ein gepanzertes Fahrzeug verladen. Wie beim Mezopotamien Verlag in Neuss wurden die Bücher Abdullah Öcalans und die dreiteilige Biographie von Sakine Cansız sowie die Schriften des ermordeten kurdischen Autors Musa Anter sowie von mehreren anderen Autoren beschlagnahmt.

Ein solch massives Vorgehen gegen politisch nicht gewollte Buchverlage ist wohl einzigartig seit Bestehen der Bundesrepublik und wirft ein beschämendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und Verlage in Deutschland?