Keine Zeit fürs Klima beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden

Der Streit um die Frage, wie frei der Welthandel sein soll, überlagerte alle anderen Fragen. Für das Überlebensthema der Menschheit, die globale Klimaerhitzung, blieb keine Zeit

Nach den Sitzungen des ersten Tages sah es so aus als würde das Pariser Klimaabkommen im Abschlusskommuniqué nicht mal erwähnt werden, ebenso wenig wie die Finanztransaktionssteuer, über die seit etwa 20 Jahren diskutiert und gestritten wird.

Wieder einmal zeigte sich, dass die internationale Politik unfähig ist, die wichtigsten Probleme der Menschheit zu lösen. Dabei hat es an vernünftigen Vorschlägen auch bei diesem Treffen nicht gefehlt.

Das wichtigste Beratergremium der deutschen G-20-Präsidentschaft, die Task Force Climate Policy and Finance hat den beteiligten Staaten einen grünen Umbau des Finanzsystems vorgeschlagen: über einen CO2-Preis und den Abbau von Subventionen für Öl, Kohle und Gas.

So sollten durch ein verändertes Finanzsystem Umweltsünden bestraft, saubere Luft, reines Trinkwasser und bessere Verkehrssystem gefördert werden. Rechtzeitig zum Gipfel in Baden-Baden wurde die Studie allen 20 Finanzministern der Industrie- und Schwellenländer übergeben. Die 80 Experten und Autoren hofften, mit ihrer Schrift Klima- und Umweltschutz aus der Ecke der Umweltpolitik herauszuholen und auf den Tisch der viel mächtigeren Finanzminister zu platzieren. So wie es jetzt aussieht: eine vergebliche Liebesmühe.

Gastgeber Schäuble hat in Baden-Baden angekündigt, das Thema Klimaschutz jetzt den Regierungschefs bei ihrem G-20-Gipfel im Juni in Hamburg auf den Tisch zu legen. Vielleicht kann die dortige Gastgeberin Angela Merkel ihren Ruf als "Klima-Kanzlerin" wieder etwas aufpolieren. Das könnte ja in einem Wahljahr zumindest nichts schaden.

Die 80 Klimaexperten der neuen Studie haben in ihrer Schrift aufgezeigt, dass zurzeit "jede Tonne CO2 mit 150 Dollar subventioniert" wird - durch direkte Hilfe für Kohle, Gas und Öl sowie durch Steuervorteile und externe Kosten für Gesundheit und Umwelt, welche bisher die Steuerzahler tragen.

Die 80 Wissenschaftler befürchten, dass durch diese alte Subventionspolitik in den nächsten Jahren weltweit 80 Billionen Dollar ( 80.000 Milliarden!) in neue Straßen, Wasserleitungen und Stromnetze investiert werden. Diese Investitionen landen in den alten klimaschädlichen Strukturen, wenn nicht rasch umgedacht und umgehandelt werde.

Das Zwei-Grad-Ziel, so die Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung, könne nur noch erreicht werden, wenn die Handelsströme endlich rasch vom Dreck befreit werden.

Das Bundesfinanzministerium hat zwar die neue Studie in Auftrag gegeben, aber Zeit zum Diskutieren der wichtigen Vorschläge gab es nicht. Das Klima muss wieder einmal warten.

Am letzten Tag des Baden-Badener Gipfels der wichtigsten Finanzminister der Welt war das Wetter entsprechend: regnerisch, kalt, trüb und trostlos. Und das zum Frühjahrsanfang!