Seite 2: Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin

Wer allerdings schon länger den Eindruck nicht los wird, die Politik zeige sich in Sachen Klimaschutz beratungsresistent, greift auch mal nach dem Mittel des zivilen Ungehorsams. So wurde und wird verschiedener Orts versucht, die Rodung teils alter Waldbestände zu verhindern.

So geschehen im Dannenröder Wald, der für einen Bauabschnitt der Autobahn 49 inzwischen weichen musste. Eine Aktivistin, die im November im Dannenröder Wald verhaftet wurde, wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte verurteilt. Sie soll sich dagegen gewehrt haben, dass Polizist:innen sie aus einem Baum herabzogen. Das Gericht stützte sich bei seinem Urteil auf Zeugenaussagen von Polizeibeamt:innen, die ohne Namensnennung und vermummt vor Gericht auftraten.

Dabei war es bei den Polizeieinsätzen im Dannenröder Wald immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Polizist:innen das Leben von Baumbesetzer:innen gefährdeten.

Auch die geplante Novelle des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich zu noch mehr Repression und Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen führen. In dem Gesetzentwurf wird u.a. das geltende Uniformierungsverbot auf "suggestiv-militante Kleidung" ausgeweitet.

Als solche werden in der Gesetzesbegründung explizit und in einem Atemzug mit Insignien von Rechtsextremen die Overalls aufgeführt, die etwa bei den Garzweiler-Protesten getragen wurden. Der Gesetzentwurf birgt zudem zahlreiche Möglichkeiten zu Kontrollen und Identitätsfeststellungen von Demonstrierenden und schafft neue Hebel, Versammlungen aufzulösen.

Die massenhafte Identitätsfeststellung hat die nordrhein-westfälische Polizei bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf auch gleich erprobt. Der Ermittlungsausschuss berichtet, dass der Antifa-Block sechs Stunden lang eingekesselt war. Die letzten Personen konnten den Kessel erst um 23:30 nach Identitätsfeststellung verlassen. Toilettengänge wurden den Eingekesselten verweigert, die Versorgung mit Wasser erfolgte erst auf großen Druck.

Grundsätzlich lässt sich ein verschärftes Versammlungsgesetz natürlich gegen Demonstrationen aller politischer Couleur anwenden, doch das explizite Herausstellen der weißen Overalls von "Ende Gelände" lässt eine der Richtungen ahnen, in die das Gesetz zielt. Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen statt effektiver Klimapolitik könnte die Devise heißen, die Armin Laschet auch auf Bundesebene tragen könnte.