Klimaschutz ohne Trump ist möglich

Die Energie- und Klimawochenschau: Ein möglicher Rückzieher vom Rückzieher, Vorschläge für die EEG-Umlage und ein trauriges Rekordjahr

Bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump angedeutet, vielleicht doch nicht aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen. So explizit formulierte er es allerdings nicht, er sagte, etwas könnte in Bezug auf das Klimaabkommen passieren.

Ob ein Verbleiben der USA in dem Abkommen, das auf freiwilligen Treibhausgasreduktionen beruht, nun als großer Erfolg zu feiern wäre, ist die andere Frage, zumal das Reduktionsziel der USA - wie auch anderer Staaten - ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre. Das Wuppertal Institut hat sich bereits mit den Möglichkeiten eines wirksamen Klimaschutzes ohne die US-Regierung beschäftigt. "Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Annahme, ohne die USA sei kein effektiver Klimaschutz möglich und man müsse sie deshalb auf Biegen und Brechen miteinbeziehen, in den vergangenen 25 Jahren die globale Klimadiplomatie geprägt und verlangsamt habe. Diese Annahme müsse nun fallen gelassen werden, auch wenn die USA für rund ein Sechstel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sei."

Die Autoren verweisen zum einen darauf, dass die Energie- und Klimapolitik der USA nicht allein auf Bundesebene gemacht wird, sondern vor allem Sache der einzelnen Bundesstaaten ist. 125 Städte, 900 Unternehmen und Investoren sowie 183 Hochschulen haben nach der Ausstiegsankündigung von Trump versichert, noch immer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten zu wollen. Technischer Fortschritt und sinkende Preise im Bereich der erneuerbaren Energien werden auch bei einer offiziellen Rückkehr zum fossilen Pfad nicht aufzuhalten sein. Allerdings würde der Umbau des Energiesystems insgesamt erschwert.

Neben privatwirtschaftlichen, kommunalen und bundesstaatlichen Initiativen könnte der Ausstieg Trumps auch zu einem stärkeren Engagement der restlichen Staatengemeinschaft führen. 2018 müssen die Selbstverpflichtungen ohnehin nachgebessert werden, hier läge die Chance, den fehlenden Beitrag der USA zu kompensieren. Zudem sind auch multilaterale Klimaschutzvereinbarungen außerhalb des Pariser Abkommens möglich.

"Im engeren klimapolitischen Bereich gab es in den letzten Jahren ebenfalls eine Reihe von parallelen Aktivitäten, zum Beispiel die Gründung des "Climate Vulnerable Forum" von fast fünfzig Staaten, die vom drohenden Klimawandel besonders betroffen sein werden." Weitere Allianzen wie ein Club von Klima-Pionieren wären vorstellbar.

Schließlich bewerten die Autoren Trumps Politik auch als schädlich für die US-amerikanische Wirtschaft: "Durch das Setzen auf nicht mehr wettbewerbsfähige Energieversorgungsstrukturen beraubt er sein Land technologischer Innovationsimpulse und damit erheblicher Chancen auf den wachsenden globalen Klimaschutzmärkten."

Abgasskandal: Verkehrsministerium zieht sich aus der Verantwortung

In Deutschland weitet sich der Abgasskandal aus. Am Montag vor einer Woche teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, gegen Porsche zu ermitteln, zwei Tage später berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR dann über schwerwiegende Manipulationsvorwürfe gegen Daimler. Demnach soll der Konzern zwischen 2008 und 2016 Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. Die Motoren OM 642 und OM 651, die über eine Million Mal verbaut worden wären, sollten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein.

Derweil schieben Berlin und Brüssel die rechtliche Verantwortung für den Abgasskandal hin und her. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass das europäische Recht zu viele Ausnahmen bei der Nutzung von Abschalteinrichtungen lasse. Die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sieht hingegen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, die Einhaltung der Abgasnormen zu überwachen und durchzusetzen. Es läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Ein weiteres Dauerstreitthema in Deutschland, ist die EEG-Umlage, über die die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien erzielt wird. Sie liegt derzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Betrag scheint zu hoch angesetzt gewesen zu sein, denn auf dem Umlagenkonto befindet sich ein Überschuss von 4,9 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, da aufgrund der aktuellen Geldpolitik Negativzinsen auf das Guthaben entfielen. Zumindest ist nun damit zu rechnen, dass die EEG-Umlage 2018 wieder sinken wird.

Verschiedene Verbände wie die Verbraucherzentrale, der Handelsverband Deutschland und der Deutsche Mieterbund fordern in einer gemeinsamen Initiative eine Neuverteilung der Energiewendekosten. Private Haushalte sowie Handel und Gewerbe würden derzeit die Privilegien der Industrie mitfinanzieren. Diese sollten stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig fordern die Verbände eine Abschaffung der Stromsteuer. Ein CO2-Mindestpreis würde außerdem dazu beitragen, dass die Differenzkosten zwischen Strom aus fossilen Quellen und aus erneuerbaren sänken.