Konfrontation: USA verbieten Investitionen in chinesischen Tech-Sektor
(Bild: Colin Behrens, Pixabay)
Bestimmte Investitionen in chinesische Firmen sollen überwacht oder verboten werden. US- Präsident Joe Biden unterzeichnet Verordnung. Zieht die EU nach?
Die USA gehen weiter auf Konfrontation zu China. US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, die gezielte US-Investitionen in sensible Technologiebereiche in China, Hongkong und Macao verbietet. Die Europäische Union könnte diesem Beispiel bald folgen.
Begründet wird die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit der USA. Sie soll Investitionen in Unternehmen und Technologien regulieren, die China militärische und nachrichtendienstliche Vorteile bringen könnten.
Diese seit Langem erwartete Verordnung weist das US-Finanzministerium an, bestimmte Investitionen in chinesische Unternehmen zu überwachen und zu regulieren, insbesondere in den Bereichen Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologie und künstliche Intelligenz.
Die meisten Investitionen, die von der Verordnung erfasst werden, müssen künftig der US-Regierung gemeldet werden. Einige Transaktionen werden verboten. Nach Angaben des Finanzministeriums könnte es Ausnahmen geben, etwa für "unternehmensinterne Transfers von US-Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften".
In einem Brief an den Kongress, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, erklärte Biden, er rufe den nationalen Notstand aus. Damit solle die vermeintliche Bedrohung durch den Fortschritt von Ländern wie China "bei sensiblen Technologien und Produkten, die für das Militär, die Nachrichtendienste, die Überwachung oder cybergestützte Fähigkeiten entscheidend sind", begegnet werden.
Die Verordnung soll aber auch die marktbeherrschenden Stellungen westlicher Konzerne schützen. Sie richtet sich zum Beispiel gegen Investitionen in chinesische Firmen, die Software für das Design von Chips und Werkzeuge für deren Herstellung entwickeln. In diesem Bereich dominieren noch Firmen aus den USA, Japan und den Niederlanden. China versucht dagegen, einheimische Alternativen aufzubauen.
Die Maßnahme könnte jedoch die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verschärfen. US-Beamte betonen jedoch, dass die Beschränkungen darauf abzielen, akute nationale Sicherheitsrisiken anzugehen, ohne die stark voneinander abhängigen Volkswirtschaften der beiden Länder zu trennen.
Die Reaktionen auf die Verordnung waren gemischt. Der demokratische Senator Chuck Schumer begrüßte die Maßnahme und betonte, dass amerikanisches Geld nicht dazu verwendet werden dürfe, den militärischen Fortschritt Chinas zu fördern.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, begrüßte die Maßnahme. Er betonte jedoch laut Reuters, dass es besorgniserregend sei, dass bestehende Technologieinvestitionen und Sektoren wie Biotechnologie und Energie nicht eingeschlossen seien.
Dem republikanischen Senator Marco Rubio hingegen gehen die neuen Regeln nicht weit genug. Er sagte laut Reuters, der "eng zugeschnittene Vorschlag der Regierung Biden ist fast lächerlich". Er sei voller Schlupflöcher und ignoriere explizit den Dual-Use-Charakter wichtiger Technologien.
Die Biden-Administration betont, dass sie bei der Ausarbeitung der Beschränkungen eng mit Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet habe. Die Maßnahme spiegele den Stand der Diskussion unter den G7-Staaten wider.
Ein koordiniertes Vorgehen der Verbündeten gab es am Mittwoch nicht. Allerdings haben Großbritannien und die Europäische Union bereits signalisiert, ähnliche Maßnahmen ergreifen zu wollen.
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