Kriegsspiele an der europäischen Außengrenze

Provokationen und Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei: Die Kriegsangst ist noch nicht extrem, jedoch in vielen Gesprächen präsent

Die griechische Regierung beschließt im Eilverfahren ein Rüstungsprogramm über eine Milliarde Euro. Damit soll die Waffenausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine in einen kampfbereiten Zustand versetzt werden. In den Jahren zuvor hatten Sparmaßnahmen selbst die Wartung von Rüstung eingeschränkt.

Das griechische Verteidigungsministerium ließ 3.500 zusätzliche Soldaten an die Landgrenze zur Türkei und weitere 3.500 auf die Inseln versetzten. Im verbalen Schlagabtausch stehen sich die beiden Kontrahenten in kaum etwas nach. Die USA äußern über ihren Botschafter in Athen, Geoffrey Ross Pyatt, regelmäßig, dass sie einen bewaffneten Zwischenfall mit möglicherweise unvorhersehbaren Folgen fürchten. Grund dafür, tatkräftig zu vermitteln, sehen sie indes nicht.

Pyatt ist zuzurechnen, dass er im Winter 2017 einen bewaffneten Zwischenfall im letzten Moment verhinderte. Ein Machtwort aus Washington, die Provokationen zu unterlassen, gibt es jedoch nicht. Stattdessen reagiert die NATO mit dem Abzug von Waffensystemen aus der Türkei und der Stationierung dieser in Jordanien und Griechenland.

Wo immer sich griechische und türkische Uniformierte an der Grenze begegnen, gibt es Ärger. Selbst bei der Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge versuchte der türkische Grenzschutz, eine griechisches Patrouillenboot zu rammen. Es gab in der vergangenen Woche auch den ersten Luftkampf von Drohnen, als eine türkische Spionagedrohne von griechischen Drohnen aus dem griechischen Luftraum gedrängt wurde.

Gute Zeiten für die Waffenindustrie

Die Türkei wird von ihren Lieferanten mit neuem Kriegsmaterial ausgerüstet. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass die von seinem Land gelieferten S-400 früher als geplant fertig sein würden. Von den USA bekommt Erdogans Luftwaffe neue moderne F-35 Kampfflugzeuge.

Deutsche Panzer werden praktischerweise direkt in der Türkei gebaut. Deshalb kann das finanziell schwache Griechenland seine militärischen Sparmaßnahmen zur Freude der gleichen Lieferanten nicht mehr im gleichen Maß wie vorher beibehalten.

Außer dem Reparaturprogramm für Fregatten, Lufttransporter und Ähnlichem für eine Milliarde Euro, sollen schnellstens fünfundachtzig F-16 Kampfjets für 1,1 Milliarden Euro aufgerüstet werden.

In diesem Rüstungswettlauf hat Griechenland das Nachsehen. Denn anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Lieferanten nicht davon überzeugen, auch im eigenen Land Niederlassungen zur Produktion der Rüstungsgüter zu gründen.

Griechenland schadet das Konfrontationsklima gleich mehrfach. Es schreckt Investoren und Urlauber ab, während es die eigene Bevölkerung lähmt. Fast alle Griechen im wehrfähigen Alter haben in den letzten Wochen nach ihren Unterlagen für den Fall einer Mobilmachung gesucht.

Die Kriegsangst ist noch nicht extrem, jedoch in vielen Gesprächen präsent. Erdogan hingegen nutzt seinen immer größeren Nimbus als starker Mann für den Präsidentschaftswahlkampf.

Verbale Provokationen und Ausrutscher

Hin und wieder passiert beim Austausch der gegenseitigen Nettigkeiten ein Lapsus. Solch einer unterlief Premierminister Alexis Tsipras bei seiner Osteransprache von der Insel Tilos. Tsipras erklärte, er befinde sich am östlichsten Punkt der europäischen Außengrenze und vergaß dabei, dass unter anderen die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo östlicher liegen, aber auch dass das östlicher positionierte Zypern Mitglied der EU ist.

Sein Koalitionspartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos sieht sich dagegen bemüßigt, verbale Provokationen türkischer Regierungsvertreter in gleicher Münze zurückzuzahlen. Dies wiederum brachte die Türken dazu, sich bei der EU über den "politischen Komiker" Kammenos zu beschweren.

Im Mittelpunkt des griechischen Medieninteresses befinden sich neben den Grenzverletzungen durch türkische Küstenwach- und Marineboote, der Luftraumverletzungen und der täglichen Thematisierung neuer Provokationen zwei griechische Soldaten, die vor beinahe vierzig Tagen bei einem versehentlichen Grenzübertritt in die Hände einer türkischen Patrouille fielen.

Das aktuelle Prozedere der Türken in diesem Fall steht im Kontrast zum vorher Üblichen aber auch entgegen dem Verhalten, welches zwei NATO-Partner untereinander zeigen sollten. Die türkische Justiz warf die beiden Soldaten, die immer noch keine formale Anklage erfahren haben, schlicht ins Gefängnis in Edirne (griechisch: Adrianoupolis).

Auch im Hinblick auf die Soldaten, vergessen die griechischen Politiker es nicht, diese bei jeder Gelegenheit zu erwähnen. In seiner Karsamstagsansprache wählte Tsipras erneut eine unglückliche Formulierung. Er meinte, ganz Griechenland würde für die Wiederauferstehung der Soldaten beten.

Kammenos hingegen ordnete an, dass bei den Osterfeierlichkeiten in den Kasernen im gesamten Land zwei Plätze für die Eingekerkerten frei zu halten seien. Er empfahl dies auch für die griechischen Bürger und ihre privaten Osterfestlichkeiten.

Kammenos bringt die Regierung mit zahlreichen seiner Äußerungen in Bedrängnis. Während SYRIZA-Vertreter versuchen, den Vorfall mit den zwei Soldaten als schnell lösbares Problem darzustellen, spricht Kammenos von "Geiseln", deren Haftdauer sogar fünfzehn Jahre andauern könnte.

Spekulationen über eine Falle

Die Presse in Griechenland spekuliert inzwischen, ob es sich bei der Festnahme der Soldaten um eine gut vorbereitete Falle gehandelt haben könnte. Denn just an der Stelle des versehentlichen Grenzübertritts wurden von den Türken die Grenzmarkierungen entfernt, berichtete zuerst der Journalist Michalis Ignatiou.

Der Fall der Soldaten wird immer mehr mit den acht nach Griechenland geflohenen, mutmaßlichen Putschisten in Verbindung gebracht. Ausgerechnet ein Abgeordneter aus den Reihen der Unabhängigen Griechen, der Partei von Kammenos, machte den Anfang. Kostas Katsikis schlug vor, man könne die zwei doch schlicht gegen die acht Hubschrauberflüchtlinge austauschen.

Damit lieferte er Erdogans Argumentationstaktik neue Munition. Erdogan erklärte, dass das Schicksal der beiden Griechen in den Händen der unabhängigen türkischen Justiz läge. Wenn Tsipras, der ihm telefonisch versprochen habe, schleunigst die acht Hubschrauberpiloten zurück zu senden, seine griechische Justiz nicht dazu bewegen könne, meinte Erdogan, wie könne er dann etwas Derartiges von ihm erwarten.

Die Reaktionen der Regierung auf Erdogans Enthüllungen waren verhalten, scheinbar hat Tsipras tatsächlich ein in diese Richtung gehendes Versprechen gemacht. Erdogan verweist zudem darauf, dass die acht ihn hätten töten wollen.

Die Türkei lässt keine Gelegenheit aus, Griechenland vorzuwerfen, dass es Terroristen schützen würde. Die Tatsache, dass DHKP-C Mitglieder nicht ausgeliefert werden, wird ebenso thematisiert wie die Festnahme von Gülen-Anhängern in Yachten mit griechischer Flagge.

Tatsächlich geht auch Griechenland gegen die Gülen-Organisation vor. Ende März wurde der Aufbau eines Netzwerks in Griechenland verhindert. Die Gülen-Anhänger, die mit US-Amerikanischem Pass mit dem Ziel der Organisation der Gülenisten eingereist waren, wurden zu unerwünschten Personen erklärt und ausgewiesen.

In Athen wetteifern die beiden Koalitionspartner Syriza und Unabhängige Griechen darum, wer beim diplomatischen Schlagabtausch gegenüber der Türkei die griffigeren Schlagworte findet. Kammenos bezeichnete Erdogan als Irren, während aus dem Büro von Tsipras die Feststellung kam, dass "Griechenland keinen Sultan hat".

Die Opposition in Griechenland zeigt sich entsetzt darüber, dass Regierungsvertreter das Spiel Erdogans mit den verbalen Provokationen mitmachen. Die Syriza nahe stehende Presse grenzt sich demonstrativ von Kammenos und Co ab.

Ostermesse mit Nationalhymne

Das Spiel mit Rhetorik und Symbolen hat derweil eine Eigendynamik entwickelt. Bei der Auferstehungsmesse des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende unterbrach Erzbischof Ieronymos die Liturgie, um in Solidarität zu den beiden Soldaten die Nationalhymne anzustimmen.

Die Türkei geht einen Schritt weiter als Griechenland, sie greift - verbal - nicht nur die Griechen, sondern auch die Europäer an. Es missfällt den Türken, dass die EU sich von der früheren Taktik der gleichen Abstände zu den Kontrahenten hin zu einer kritischen Haltung gegenüber der Türkei entschlossen hat.

Sie kommentieren die Versuche Griechenlands, in Brüssel Hilfe für die beiden Soldaten zu finden. Die Türkei verlangt von Brüssel im Gegenzug Maßnahmen gegen den "politischen Komiker" Kammenos.

Dies wiederum bringt als weiteren Faktor den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei ins Spiel. In Griechenland greift die Presse Drohungen der Türkei auf, dass die Grenzen geöffnet und die EU mit einem neuen Flüchtlingsdrama überschwemmt werden könne.

In der Türkei betonen die dortigen Medien, die Rolle der Türkei beim Schutz der EU-Außengrenzen. Der türkische Grenzschutz habe in den vergangenen drei Monaten knapp 4.000 illegale Grenzübertritt verhindert, heißt es.