Kuba Transfer

Die Haftbedingungen für die Taliban und al-Qaida Kämpfer in Kuba werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, vom Pentagon gerade veröffentlichte Bilder ließen die Kritik noch lauter werden

Guantánamo Bay hat ein ähnliches Klima wie San Diego/Kalifornien mit Regeltemperaturen um die 26 bis 32 Grad Celsius. Ob das ein Grund der Freude für die gefangenen Taliban und al-Qaida Kämpfer ist, die nun vom Pentagon zu der US Navy Basis nach Kuba verschickt werden, muss bezweifelt werden. Nach dem Motto "Tui - Sie haben es sich verdient" läuft der globale Gefangenentransport mit anschließendem Ferienaufenthalt in der Karibik nicht ab. Was aber aus dieser bizarren Mission wird, ist ohnehin unklar, da das Pentagon keine Pläne offenbart hat, was mit den zurzeit 363 Taliban und al-Qaida Kämpfern in Zukunft geschehen soll. 1.000 US-Soldaten sind in Kuba eingetroffen, um dort verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Kapazitäten von bis zu 2.000 Insassen zu treffen.

Zunächst geht es dem Militär und den Sicherheitsdiensten vornehmlich darum, mehr über die Aufenthaltsorte der Führungsspitze des Terror-Netzwerks und weitere potenzielle Terroranschläge zu erfahren. Der völkerrechtliche Status der Gefangenen gilt als unklar, zumindest hat sich jedenfalls das Pentagon bisher geweigert, ihn zu definieren. Weder werden sie von den USA als Kriegsgefangene (POW) betrachtet noch sind sie irgendwelcher Verbrechen angeklagt. Die offizielle Bezeichnung lautet "unrechtmäßige Kämpfer". Das wiederum impliziert, dass die Gefangenen nicht vor ein Uno-Tribunal gestellt werden, sondern der Rechtspflege von US-Gerichten unterworfen sind.

Guantánamo Bay wird trotz bisher unklarer Stellungnahmen der US-Regierung wohl nicht nur Gefängnisfestung werden, sondern vermutlich auch als Ort der Prozesse wie der anschließenden Inhaftierung nach Verurteilung dienen. US-Rechtsexperten zufolge will die Regierung mit der aufwändige Deportation verhindern, dass die Gefangenen US-Territorium betreten und dort Ansprüche auf besonderen Rechtsschutz erheben könnten.

Einige Gefangene werden wohl vor die umstrittenen Militärtribunale gestellt, die gegenüber regulären Strafverfahren ein erheblich vereinfachtes Procedere vorsehen. Die Mehrheit der Häftlinge wird man nach dem Kuba-Aufenthalt gegebenenfalls repatriieren. Gegebenenfalls? Für längere Zeit sollen sie jedenfalls von Afghanistan fern gehalten werden, um potenzielle Konflikte in der Region zu vermeiden. In Afghanistan sieht man den Umgang mit den ehemaligen Feinden offensichtlich weniger eng. Dort wurden zwei Taliban-Führer nach kurzer Zeit der Arrestierung einfach wieder nach Hause geschickt.

Die US-Militäradministration stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gefangenen sich nicht auf die Genfer Konvention berufen können. Um die Privilegien der Genfer Konvention in Anspruch zu nehmen, müssten Kombattanten eine Uniform mit Abzeichen tragen, Teil einer Befehlshierarchie sein und offen Waffen tragen. Dass den gefangenen Taliban dieser Status abgesprochen wird, ist völlig unerfindlich. Die Pentagon Sprecher wiegelten indes ab, dass die "detainees" zwar keine POWs seien, aber praktisch doch so behandelt würden. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sehen das inzwischen völlig anders. Sie kritisierten entschieden die Unterbringung der Häftlinge in Freiluftzellen, die lediglich mit Brettern überdacht und an den Seiten mit Maschendraht befestigt sind. Zu dieser Sonderbehandlung kommt hinzu, dass die Zellen mit einer Grundfläche von erbärmlichen ein Meter achtzig mal zwei Meter vierzig auch eine geringere Größe besitzen, als sie nach US-Standards für normale Häftlinge vorgesehen ist.

Diese Unterbringung der Gefangenen im Spezialgefängnis entspricht nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen nicht internationalen Regeln und unterschreitet die Standards menschenwürdiger Behandlung. Auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) ist inzwischen alarmiert. Die Tierkäfighaltung passt gut zu den manichäischen Projektionen des amerikanischen Feldzugs gegen Terroristen, die eben ihr Menschenrecht verwirkt haben, weil sie außerhalb der Zivilisation stehen. Selbst ermächtige Zivilisationswahrer, die zu solchen Mitteln greifen, dürften indes selbst verraten, auf welcher Seite der Zivilisation sie stehen. Vertreter des IKRK befragen gegenwärtig die 110 Gefangenen. Nach den Bildern tragen die Gefangenen noch immer Ohrenschützer, Brillen, Mundschutz und dicke Mützen, überdies sind sie mit Handschellen und Fußketten gefesselt. Kritisiert wird, dass die Gefangenen so auch einem Sinnesentzug ausgesetzt sein könnten, was auch als Mittel der Folter dient und zu Halluzinationen führen kann. Das US-Militär entgegnete, dass die Bilder nicht den Alltag der Gefangenen zeigen, sondern gemacht wurden, als diese gerade eingetroffen seien. Normalerweise dürften sie sich ohne Fesseln, Brillen, Ohrschützer etc. frei in ihren Zellen bewegen.

Die US-Navy Basis, auf der 2.700 Amerikaner teilweise mit ihren Familien leben, wurde in den 90er-Jahren als Schrottabladeplatz für Landminen und ausrangiertes Militärmaterial eingesetzt. Zwischen 1994 und 1996 wurden 50.000 kubanische und haitianische Flüchtlinge dort fest gehalten. Die Vereinigten Staaten nahmen Guantánamo Bay 1898 anlässlich des Spanisch-Amerikanischen Kriegs ein. Nach Spaniens Niederlage überließ Kuba die Kontrolle der Basis den Vereinigten Staaten. Seit 1903 wird Guantánamo von der kubanischen Regierung gepachtet. Ursprünglich war es das Ferienparadies des Medientycoons William Randolph Hearst (1863-1951), bis es dann militärisch in Dienst genommen wurde. Der Pachtvertrag kann nach amerikanischer Auslegung nur aufgelöst werden, wenn beide Parteien dem zustimmen. Diese einseitige Vertragsauslegung, die wohl in allen Rechtsordnungen der Welt einmalig sein dürfte, wird nur noch durch den Pachtzins überboten. Üppige 4.085 Dollar zahlen die Amerikaner für ein Jahr sonniges Inselparadies.

Fidel Castro ärgert die Dreistigkeit seiner unerwünschten Untermieter schon lange. Seit der kommunistischen Machtübernahme im Jahr 1959 hat sich Kuba gegen die US-Präsenz wiederholt, aber erfolglos gewehrt. Gegenwärtig hat Castro aber gegen die bizarren Knastpläne der Bush-Administration keine Einwendungen mehr. Vielmehr hat El máximo líder sogar seine Bereitschaft erklärt, mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Wohlverhalten sollte auch für den Diktator des von Misswirtschaft geschüttelten Landes besser sein, weil sonst der alte Erzfeind der USA schließlich selbst noch damit rechnen muss, als Terroristenfreund heimgesucht zu werden.

Guantánamo Bay gilt vor allem wegen seiner geografischen Isolierung als besonders gut geeignet, Häftlinge sicher zu deponieren, zumal üppiges Dickicht und Sümpfe etwaige Fluchtmöglichkeiten weit gehend vereiteln dürften. Die neuen Bewohner könnten etwas unruhiger als die vormaligen Flüchtlinge sein. Sie werden von den Amerikanern als Hochsicherheitsrisiko eingeschätzt und daher werden gegenwärtig massive Fortifikationen gebaut, um jede Flucht unmöglich zu machen. Die bisher dubios unaufgeklärte Gefangenenrevolte von Masar-i-Scharif, bei der aufständische Häftlinge bombardiert wurden, sitzt angeblich noch tief in den Knochen der US-Streitkräfte.

Allein 30 bis 40 Millionen Dollar wird die neue Gefängniskonstruktion kosten. Auch der Transfer der Gefangenen um den Globus herum ist eine enorme Anstrengung, die sich die Amerikaner einiges kosten lassen. Die für die Transportsicherheit Verantwortlichen betrachten die Mission mit gemischten Gefühlen, weil solche Verschickungen ohne historische Präzedenz seien. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehörte nun, einige von den ersten zwanzig Gefangenen während des zwanzigstündigen(!) Flugs zu betäuben bzw. zu sedieren. Das Bordmenü bestand aus Broten mit Erdnussbutter. Nach US-Nachrichtenmagazinen hätten die an die Sitze gefesselten Passagiere keine Toiletten benutzen dürfen, sondern wären auf tragbare Urinale verwiesen worden. Erzwungene Bartrasur und Gesichtskapuzen runden das Bild dieses Gefangenentransports ab.

Amnesty International hat gegen diese Art der Behandlung protestiert, weil sie nicht im Einklang mit dem fünften Grundsatz der "UN Principles of Medical Ethics" steht, der den Einsatz von Drogen nur bei medizinischen Indikationen für zulässig erachtet. Auch die Anti-Folter-Konvention könnte hier einschlägig sein. Diese Sonderbehandlung der Gefangenen dürfte jedenfalls kaum mehr im Verweis auf notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen sein. Es scheint eher so, als wolle man nun späte Rache an den Flugzeugattentätern nehmen und Terroristen bzw. jenen, die man dafür hält, zeigen, wie der zivilisierte Westen angemessen mit Hochsicherheitsrisiken umgeht.