Künstliche Intelligenz: EU treibt Regulierung voran

EU-Kommissarin Vestager verspricht klare Regeln noch in diesem Jahr. Ein Grund ist der Streit um Urheberrechte. Hier die Hintergründe der Debatte.

Volker Wissing (FDP) weilte bis Sonntag in der japanischen Stadt Takasaki. Dort traf sich der Bundesverkehrsminister mit den Digitalministern aus den anderen G7-Staaten. Sie verhandelten über den Schutz von Unterseekabeln, die für das globale Internet von enormer Bedeutung sind.

Auf der Tagesordnung stand allerdings auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Die Minister vereinbarten, dass man auch bei diesem Thema in Zukunft enger zusammenarbeiten wolle. Man betonte in der Abschlusserklärung, dass man Chancen und Herausforderungen bei dieser Technologie sehe.

Bei künftigen Gesprächen könnte es dann auch um Regeln für die KI gehen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dies könnte demnach das Urheberrecht betreffen und Falschinformationen, die aus dem Ausland gestreut würden.

In einem auf Twitter verbreiteten Video erklärte Wissing, bei der Künstlichen Intelligenz bräuchten man schnell kluge Regeln. KI biete enorme Chancen und man wolle, dass sie unterstützt und nicht manipuliert. Deshalb seien Regeln notwendig, "die auf unseren Werten basieren wie Transparenz oder auch Demokratie".

Am Rande der Konferenz in Takasaki erklärte auch EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, dass sich die Europäische Union wohl noch in diesem Jahr auf die weltweit erste umfassende Rahmengesetzgebung für Künstliche Intelligenz einigen werde.

Aber auch wenn das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird, könnte es noch Jahre dauern, bis es in Kraft tritt. Vestager sagte jedoch, dass Unternehmen schon jetzt die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung berücksichtigen könnten.

"Es gibt keinen Grund, zu zögern", sagte sie und verwies darauf, dass KI in vielen Bereichen einen enormen Einfluss haben werde.

In der vergangenen Woche verabschiedeten die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Entwurf zu einem KI-Gesetz. Der Urheberschutz stellt dabei eine Problemlage dar, die eine Regulierung notwendig macht.

Sie wird etwa deswegen notwendig, weil in den vergangenen Monaten KI-Firmen wegen Verletzungen des Urheberrechts verklagt wurden. Wie Reuters berichtet, habe Getty Images das Unternehmen Stable Diffusion verklagt. Der Grund: Urheberrechtlich geschützte Fotos seien zum KI-Training verwendet worden.

Auch OpenAI sei kritisiert worden, weil es sich weigere, offenzulegen, mit welchen Datensätzen die eigene Software trainiert werde.

Diskutiert wurden mehrere Vorschläge zum Urheberrechtsschutz. Einer stammt demnach von den EU-Parlamentariern Dragos Tudorache aus Rumänien und Brando Benifei aus Italien. Sie wollen Unternehmen dazu verpflichten, urheberrechtlich geschütztes Material offenzulegen, mit dem KI-Modelle trainiert werden.

Der konservative Europaabgeordnete Axel Voss strebt eine restriktivere Lösung an. Seiner Ansicht nach sollten Unternehmen die Erlaubnis der Urheber einholen müssen, bevor sie deren Material für das Training verwenden dürfen. Laut Reuters wurde Voss‘ Vorschlag jedoch abgelehnt, da er die aufstrebende Industrie behindern könnte.