Kulturkampf in Berlin-Pankow

Der Streit über eine geplante Moschee dient politischen Interessen und beginnt nun zu eskalieren

Ein amerikanischer Professor hatte den „Kampf der Kulturen“ nur theoretisch beschrieben. In Ostberlin gingen nun die „Ossis“ zur Praxis über. Nach Demos und Gegendemos wird jetzt gezündelt und zurückgebombt. Objekt des Streits ist eine Moschee, die es noch gar nicht gibt. Ein kommunales Lehrstück über Grundrechte, Integrationspolitik, Parteiinteressen und „gesundem Volksempfinden“ vor dem Hintergrund einer drohenden Gewalteskalation zwischen Links- und Rechtsradikalen.

Pankow ist mit 350.000 Menschen der größte Berliner Stadtbezirk. Hier wohnten früher die Mitglieder des Politbüros der SED, bevor diese in den sechziger Jahren nach Wandlitz ausquartiert wurden. Auch heute noch ist Pankow fest in „roter Hand“: Der Bezirksbürgermeister Matthias Könne ist SPDler; der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Burkhardt Kleinert kommt von der PDS. Nach den Kommunalwahlen vom 17. September 2006 stellt die SPD mit 17 Stadträten die größte Fraktion, vor der PDS (14 plus 2 WASG), den Grünen (10), der CDU (7) und der FDP (2). Erstmals sitzt auch ein Republikaner in der BVV.

Angesichts dieser klaren Machtverhältnisse sollte man meinen, dass Berlin-Pankow ein Ort der politischen Beschaulichkeit ist, wo alles seinen geregelten ?ehördenweg geht. Aber seit einem Jahr hängt der Haussegen im Stadtbezirk bedrohlich schief. Es begann damit, dass die Ahmadiyya Muslim Jamaat, von der bis dato niemand in Pankow je etwas gehört hatte, im März 2006 ankündigte, sie wolle im Pankower Ortsteil Heinerdorf eine Moschee errichten. Dagegen richtete sich sofort der Protest der deutschen Einheimischen, die sich zur Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V. zusammenschlossen, um den geplanten Bau der Moschee zu verhindern. Dagegen wiederum begehrte eine Minderheit von deutschen Bürgern auf, die sich zum Antirassistischen Heinersdorf-Bündnis zusammenschlossen, um gegen den Rassismus und die Islamophobie ihrer deutschen Landsleute und Nachbarn zu protestieren. Von „kleinbürgerlichen Spießern mit Gartenzaunideologie“ ist die Rede. So wird Pankow seit geraumer Zeit von politischen Auseinandersetzungen, die teils auf der Straße, teils im Rathaus ausgetragen werden, zerrissen.

Dabei sollte man meinen, dass eigentlich kein Grund zur Beunruhigung besteht. Schließlich wurde die Ahmadiyya Muslim Jamaat bereits 1889 in Indien als eine moderate Richtung innerhalb des Islams gegründet. Da sie sich als Reformbewegung versteht, wird sie von den islamistischen Gruppierungen angefeindet. Ihr spirituelles Oberhaupt ist der pakistanische Kalif Hazrat Mirza Masroor Ahmadaba, der derzeit in London im Exil lebt. Seit 1950 ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland präsent.

Vorsitzender der maximal 50.000 Gläubigen hierzulande ist Abdullah Uwe Wagishauser. Außer ihrer Frankfurter Zentrale unterhält die Bewegung rund dreißig Moscheen bzw. Versammlungszentren von Augsburg bis Würzburg. In Berlin-Reinickendorf besitzt die Ahmadiyya seit 1988 das mittlerweile zu klein geratene Baitul Malik-Zentrum, zu dem rund 200 Gemeindemitglieder zählen. Nennenswerte Nachbarschaftsprobleme hat es nie gegeben. So erklärte die Präsidentin des Berliner Landesamt für Verfassungsschutz Claudia Schmid: „Wir schätzen die Ahmadiyya Muslim Gemeinde weder als extremistisch noch gewalttätig ein.“ Ebenso meinte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, Heino Vahldieck, über die dortige Moschee: „Auffälligkeiten sind von der Gemeinde bisher nicht ausgegangen.“

Bürgerinitiative gegen die Mosche: "Wir sind das Volk"

Ein Teil der Vorbehalte der Heinersdorfer Bevölkerung gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat rühren von einem Buch her, dass die Sozialwissenschaftlerin Dr. Hiltrud Schröter von der Universität Frankfurt im Jahre 2002 unter dem Titel „Ahmadiyya-Bewegung des Islams“ (186 Seiten) veröffentlichte. Sie bezichtigte darin der Ahmadiyya, „Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut beziehungsweise mafiosen Strukturen“ zu haben. Die Ahmadiyya Muslim-Gemeinde hat dazu auf ihrer Website ausführlich Stellung bezogen und warf ihrerseits der Autorin zahlreiche Vereinfachungen und Verdrehungen vor. Eine Verleumdungsklage der Gemeinde wurde von der Frankfurter Staatsanwaltschaft abgewiesen, da die sechsmonatige Verjährungsfrist bereits überschritten war.

Mittlerweile sammelte die IPAHB unter ihrem Vorsitzenden Joachim Swietlik 6.600 Unterschriften, damit haben sich fast alle Einwohner von Heinersdorf gegen den Bau der Moschee ausgesprochen! Außerdem richtete die Bürgerinitiative bisher vier Demonstrationen mit bis zu 2.500 Teilnehmern aus, die „Wir sind das Volk“ grölten. Eine Analyse im „Antifaschistischen Infoblatt“ resümierte:

Die rassistische Protestbewegung gegen die Moschee in Heinersdorf ist kein Produkt der extremen Rechten, sondern kommt aus der gesellschaftlichen Mitte. (...) Stichwortgeber ist die Bürgerinneninitiative IPAHB. Sie bündelt in Heinersdorf nahezu alle mehr oder minder prominenten Akteurinnen des (Dorf-)Lebens: den Pfarrer, die Heinersdorfer Grundschuldirektorin Marina Vogel, die lokale CDU, Ärzte, Rechtsanwälte und zahlreiche Gewerbetreibende.

Dennoch sind die von der IPAHB vorgebrachten Bedenken weit hergeholt. In dem Papier Ablehnungsgründe für den Bau einer Ahmadiyya-Moschee in Pankow heißt es:

Der soziale und kommunale Frieden der Pankower Bürgerinnen und Bürger ist durch den Bau einer Ahmadiyya-Moschee und den nachfolgenden Erscheinungen, wie dem verstärkten Zuzug von Ahmadiyya-Mitgliedern und den damit einhergehenden Veränderungen im unmittelbaren Umfeld der Moschee, auf das Schärfste gefährdet! (...) Die Wohnqualität wird dadurch massiv beeinträchtigt! (...) Das bedeutet, dass an jedem Morgen vor Sonnenaufgang der Schlaf der Anlieger durch an- und abfahrende Autos nachhaltig gestört wird. Auch die allwöchentlich zum Freitagsgebet anreisenden Massen und deren Auftreten werden zu unzumutbaren Belästigungen der Bürger führen (z. B. Verkehrschaos und Parkplatznot). Die Errichtung eines solchen Bauwerkes mit Kuppel und Minarett passt städtebaulich und architektonisch in keiner Weise in das gewachsene Erscheinungsbild der umgebenden Baustruktur. (...) In weitem Umkreis um den geplanten Baustandort befinden sich keinerlei Ahmadiyya-Islamische Mitbürger, Einrichtungen oder Gemeinden.

Dazu ist anzumerken, dass sich wohl noch nie ein Berlintourist nach Pankow-Heinersdorf verirrt hat, weil dieser Ortsteil eher durch architektonische Bescheidenheit glänzt. Außerdem liegt der Standort der Moschee am Ortsrand, an der Ausfallstraße zur Autobahn am Rande eines heruntergekommenen Industriereviers. Zum Ambiente der geplanten Moschee zählen eine geschlossene Kneipe, ein Autohändler, eine Autowerkstatt, eine holländische Shell-Tankstelle und ein amerikanisches Kentucky Fried Chicken-Restaurant. Da die Moschee nur über 250 Plätze verfügt, hält sich die Zahl der „anreisenden Massen“ eher in Grenzen und dürfte kaum ein Verkehrschaos auslösen, da die nächste S-Bahnstation nur zehn Minuten Fußweg entfernt ist. Auch dürfte das 12 m hohe Minarett neben dem 20 m hohen Schornstein einer vermutlich stillgelegten Fabrikanlage kaum auffallen.

Lediglich das Argument, dass bisher in Heinersdorf kein einziges Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde wohnt, ist schlagkräftig. Und so stellt sich die Frage, warum sich die Gemeinde ausgerechnet hier ein Grundstück ausgesucht hat. Immerhin gibt es in Berlin rund siebzig Moscheen, die sich aber alle im Westteil der Stadt befinden; die geplante Bau wäre die erste Moschee auf Ostberliner Grund. Anscheinend wollen die Heinersdorfer hier einen Präzedenzfall vermeiden.

Außerdem muss es als perfide anmuten, dass die IPAHB ihre Ablehnung eines nur hypothetischen Zuzugs weiterer Ausländer mit dem Schutz der schon in Heinersdorf lebenden Ausländer begründet. In ihrer Protesterklärung heißt es:

Wir befürchten, dass das Ahmadiyya-Projekt von rechtsradikalen und anderen extremistischen Gruppierungen und Parteien ausgenutzt wird, um sich in die Belange der Heinersdorfer Bürger einzumischen, den sozialen Frieden zu stören und das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern zu beeinträchtigten. Von diesen extremistischen Kräften distanzieren wir uns ausdrücklich.

Schützenhilfe von der CDU

Während sich die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung an das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsfreiheit hält und den Moscheebau – mehr oder weniger aktiv – unterstützt, erhalten die Moscheegegner vor allem von der Pankower CDU Schützenhilfe. Bei der Gründung der IPAHB sollen die Lokalgrößen der CDU-Pankow Pate gestanden haben, darunter insbesondere der CDU-Kreisvorsitzende René Stadtkewitz, der zugleich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, und die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Und im Hintergrund agiert der Berliner CDU-Landesvorsitzende Friedberg Pflüger, vormals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Wo es den IPAHB an politischem Know-how fehlt, springt die CDU mit ihrem logistischen Parteiapparat ein. Wie die Zeitung „Junge Welt“ aufdeckte, hatte der Kreisverband der CDU schon Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Moscheebaupläne bei einer Klausurtagung im Dezember 2006 über das Projekt debattiert. Dabei war das Kalkül des CDU-Kreisverbandes, durch Mobilisierung gegen den geplanten Moscheebau die „roten“ Machtstrukturen in Pankow aufzubrechen, teilweise erfolgreich: Im Ortsteil Heinersdorf errangen die Christdemokraten bei den Rathauswahlen im September 2006 immerhin vierzig Prozent der Stimmen.

Als Stadtkewitz ausgerechnet in einem Interview mit der rechten „Jungen Freiheit“ seinen populistischen Kurs verteidigte, erntete er scharfen Protest der anderen Parteien. In einer Gemeinsamen Erklärung von SPD, PDS, Grüne und FDP vom 12. September 2006 heißt es:

Mit seinem Versuch, die Ahmadiyya-Gemeinde durch öffentlichen Druck von der Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte abzubringen, verschärft Herr Stadtkewitz bewusst den Konflikt um den geplanten Moscheebau und verhindert einen sachlichen Dialog zwischen der Ahmadiyya-Gemeinde und den Heinersdorferinnen und Heinersdorfern. Im Schulterschluss mit rechtsextremen Kreisen versucht der Pankower CDU-Vorsitzende aus Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen. Dies gefährdet vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden in Heinersdorf und in ganz Pankow.

Nachdem Stadtkewitz schon vorher mehrere Drohbriefe erhalten hatte, verübten Unbekannte in der Nacht vom 10. August 2006 einen Brandanschlag auf sein Wohnhaus. Nur durch den Umstand, dass die Eheleute noch nicht schliefen, konnten Personenschäden vermieden werden. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen. Auch der grüne Kommunalpolitiker Jens-Holger Kirchner erhielt bereits im April 2006 wiederholt Anrufe: „Das überlebst du nicht, morgen bist einen Kopf kürzer“, und: „Die Moschee wird brennen.“

Auch die Rechtsextremisten nutzten das Bauvorhaben für ihre Zwecke

Am 1. April 2006 marschierten ca. 150 Neonazis unter ihrem Kreisverbandsvorsitzenden Jörg Hähnel durch Pankow, um gegen den geplanten Moscheebau zu protestieren. Am 24. Februar 2007 folgte eine „Mahnwache“ vor dem Baugelände. Getreu dem Motto „Kauft nicht bei Juden“ forderte die NPD in einem "Bürgerbrief" vom Februar 2007: „Boykottieren Sie den Bau, die Baufirmen und alle diejenigen, die am Bau beteiligt sind. Leisten Sie zivilen Ungehorsam.“ Die Partei der Republikaner konnte auf der Woge der Protestwelle gegen den Moscheebau bei den Bezirkswahlen vom September 2006 erstmals einen Sitz in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung erringen. In mehreren Wahllokalen im Ortsteil Heinersdorf errangen die beiden rechtsradikalen Parteien zusammen 15 Prozent der Stimmen.

Dennoch war es am 2. Januar 2007 soweit. Auf dem fast 5000 qm großen Baugelände in der Tiniusstraße 5-8 wurde der Grundstein zum Bau der Khadija-Moschee gelegt. Bis 2008/2009 soll hier ein zweigeschossiges (Gottes)Haus für mindestens 250 Gläubige entstehen. Geplant ist u.a. eine 4,5 m hohe Kuppel mit einem Minarett. Neben zwei Gebetsräumen (Männer und Frauen getrennt) entstehen fünf Büros, zwei Wohnungen und ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz. „Wir wollen die Bauaufträge möglichst an ostdeutsche Firmen vergeben“, versprach Abdullah Uwe Wagshauser.

Aber kaum hatten die Bauarbeiten begonnen, wurden sie jäh unterbrochen: Am 21. März verübten Ungekannte einen Brandanschlag auf die dort abgestellten Baufahrzeuge. In der Presseerklärung der Berliner Polizei heißt es:

Heute Abend brannten Teile eines „Mercedes“-Kipplasters auf dem Gelände der Ahmadiyyah- Moschee in Pankow. Anwohner der Tiniusstraße hatten gegen 19 Uhr 15 Flammen bemerkt und die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Nach ersten Erkenntnissen ist der Brand absichtlich gelegt worden. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung übernommen.

Die Pressesprecherin des Antirassistischen Heinersdorf-Bündnisses, Rolana Lenning erklärte hierzu: „Der Anschlag ist die direkte Konsequenz aus der rassistischen Hetze in Heinersdorf. Hier agierte eine Koalition aus Bürgern, Nazis und CDU. Die Rassisten in Heinersdorf sind zu mehr fähig als Flugblätter schreiben und demonstrieren – das haben sie jetzt unter Beweis gestellt.“ Aus Angst vor einer weiteren Eskalation verurteilten die Pankower CDU und die IPAHB ebenfalls den Anschlag. Der CDU-Kreisvorsitzende René Stadtkewitz erklärte am 22. März 2007: „Es ist unentschuldbar und niemals legitim seine Meinung durch Gewaltakte zum Ausdruck zu bringen.“

Nicht nur in Berlin, auch in anderen deutschen Städten stieß die Ahmadiyya Muslim Jamaat seit den Terroranschlägen vom 11. September gelegentlich auf Bürgerproteste. In Bensheim, Schlüchtern und Usingen protestierten Bürger gegen Pläne zum Neubau von Moscheen. Kaum war die Baitul-Huda-Moschee in Usingen am 11. Dezember 2004 eingeweiht worden, verübten Unbekannte am 23. Dezember 2004 einen Brandanschlag auf das (Gottes)Haus. Dabei entstand ein Sachschaden von 50.000 Euro. In einer Erklärung der Ahmadiyya Muslim Jamaat hieß es damals:

Falls man diesen Anschlag verübt hat, um Angst zu verbreiten und die Bevölkerung zu spalten, so ist dies nicht gelungen. Aber jetzt ist erst recht ein Schulterschluss aller friedlichen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Religion und Weltanschauungen sie sich verbunden fühlen, gefragt. Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter und Medien sollten deutlich machen, dass es nun gilt, Einigkeit zu demonstrieren, um zu verhindern, dass Extremisten gleich welcher Spielart Erfolg darin haben, feindselige Stimmung und Hass zu schüren. Die Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat, die Militanz und Gewalt grundsätzlich ablehnt, sehen sich nicht als Fremde in Deutschland, sondern als Bürgerinnen und Bürger, deren Aufgabe es ist, Frieden zu verbreiten. Möge Allah uns Frieden gewähren und Schutz vor ähnlichen Gewaltakten.

In dem Heinersdorfer Konfliktgelage hat sich eine Gruppierung bisher völlig herausgehalten – die radikalen Islamisten. Wieviele es in Berlin sind, wissen nicht einmal die Staatssicherheitsorgane genau. Der polizeiliche Staatsschutz tippt auf rund sechzig „Gefährder“, demgegenüber geht das Landesamt für Verfassungsschutz von rund 270 Personen aus. Diese leben vor allem im Westteil der Stadt und besuchen dort die einschlägig verdächtigen Moscheen: Al Nur, Imam Djafer Sadegh, Imam Reza, Masjid-E-Bilal, Mevlana etc. Dort sitzen sie und warten. Vielleicht warten sie darauf, dass die „kleinbürgerlichen Spießer“ aus Heinersdorf ihre politische Gartenkolonie verlassen.