Kurdisches Unabhängigkeitsvotum: Mehrheit für "Ja"

Die Türkei und Iran machen angeblich die Grenzen dicht. Die irakische Armee hält zusammen mit der türkischen Militärmanöver ab

In Kurdistan wird gejubelt. Das Zwischenergebnis ist keine Überraschung: 93,3 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen in " Irakisch-Kurdistan" votierten für die Unabhängigkeit, berichtet Rudaw am heutigen Dienstagmorgen nach Auszählung von über 280.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis wird in etwa drei Tagen erwartet.

Laut Wahlkommission sollen etwa 3,3 Millionen ihre Stimme abgegeben haben; die Wahlbeteiligung schätzt sie auf über 72 Prozent. Abgestimmt wurde über die Frage:

Wollen sie, dass die Region Kurdistan und kurdische Zonen außerhalb der Regierungsverwaltung der Region (Autonome Region Kurdistan, Erg. d. Verf.) ein unabhängiger Staat werden?

Unabhängigkeitsreferendum

Nicht bindend, aber brisant

Sofort zu erkennen ist die Unverbindlichkeit und ein brisantes Moment. Es wird nichts darüber ausgesagt, wie der unabhängige Staat aussehen soll und es geht um eine Erweiterung des Gebiets (Zone außerhalb der Region) und der Regierungskompetenz über dieses Gebiet. Gemeint ist vor allem Kirkuk und die Einnahmen durch die Ölvorkommen bei Kirkuk. Das ist aber nicht das einzige brisante Politikum (an dem Bagdads Aufschubpolitik keinen geringen Anteil hat).

Die politische Power des Referendums, seine Aussagekraft liegt im Votum selbst. Je mehr Ja-Stimmen, desto mächtiger ist die Verhandlungsposition für den kurdischen Clan-Chef Masud Barzani für Verhandlungen mit der irakischen Zentralregierung, um von Bagdad unabhängige Kompetenzen zu erweitern und Ansprüche auf Kirkuk und die dortige Ölproduktion durchzusetzen. Nicht zuletzt kann Barzani, dessen Amtszeit als Präsident seit etwa vier Jahren abgelaufen ist, durch viele Ja-Stimmen seine Herrschaft oder die seines Clans absichern.

Dazu kommt große internationale Sympathie für die kurdische Unabhängigkeit, wie sie aktuell beispielsweise von internationalen Beobachtern, insbesondere dem früheren französischen Außenminister Bernard Kouchner, vorgebracht wird.

Unübersehbar ist, dass es eine breite Unterstützung außerhalb Nordiraks für die Unabhängigkeit der Kurden gibt, auch unter hochrangigen US-Senatoren. Selbstverständlich vor allem in den Kurdengebieten Syriens, Irans und der Türkei. Prominent ist auch die Unterstützung israelischer Regierungsmitglieder für das Unabhängigkeitsreferendum, allen voran durch Netanjahu, was das türkisch-israelische Verhältnis in den Augen Erdogans nicht gerade entspannt.

Die Grenzen der Unabhängigkeit

Bekanntlich sind die Regierungen in Ankara, Teheran und auch in Damaskus in unterschiedlicher Vehemenz und Intensität aus nationalen Sicherheitsinteressen nicht angetan von der Abhaltung des Votums, aber auch die USA, die UN und andere Staaten haben bis zuletzt mit der kurdischen Regierung der Region darüber verhandelt, den Volksentscheid zu verschieben. Barzani hat sich davon nicht abbringen lassen; er konnte auch nicht mehr vom Referendum zurück, ohne seine politische Macht zu verlieren. Wie werden die Konsequenzen aussehen?

Sie werden der Regierung in Erbil die Grenzen der Unabhängigkeit aufzeigen. Dafür haben sie verschiedene Mittel und Wege. Das Risiko bei all dem ist, dass damit Spannungen in einem Kriegs-und Krisengebiet angeheizt werden.

"Südkurdistan", wie die Region im Nordirak auch genannt wird, ist nicht allein überlebensfähig, weshalb Kritiker, die das Votum für voreilig halten und für ein von Eigeninteressen Barsani geführtes Abenteuer (vgl. dazu Nordirak: Referendum für kurdischen Staat unter schlechtem Vorzeichen schon einen neuralgischen Punkt treffen.

Die Geschäfte Kurdistans (gemeint ist die Autonome Region im Irak; Einf. d. Verf.) mit der Türkei und Iran belaufen sich jährlich auf über 10 Milliarden Dollar. Kurdistan importiert 95% der landwirtschaftlichen Güter, die es benötigt, aus Iran und der Türkei und es ist beim Ölexport von der Türkei abhängig,.

Elijah J. Magnier

Auch Bagdad kann wirtschaftlichen und finanziellen Druck ausüben, wie der Landeskenner Elijah J. Magnier ausführt. Er hält es für wahrscheinlich, dass der irakische Premierminister Abadi langfristig einen abgestuften Maßnahmenplan verschärfen wird, der kurdische Geschäfte und Niederlassungen in vielen Teilen Iraks empfindlich treffen kann. Es gebe geschätzt 1,5 Millionen kurdische Angestellte in unterschiedlichen Ministerien und offiziellen Institutionen.

Dass die Spannungen schließlich zu einer militärischen Konfrontation bei Kirku führen können, hält Magnier für sehr wohl möglich.

Erdogan: Votum "null und nichtig"

Der türkische Präsident Erdogan konfrontierte die KRG-Regierung mit der Drohung, dass die Ölexporte künftig blockiert würden. Die Die Türkei ließ Panzer an der türkisch-irakischen Grenzen auffahren und hält militärische Manöver ab - auch die irakische Armee ist dabei: Die Einschüchterungsabsicht ist offensichtlich.

Dazu wurde der Luftraum Richtung Irak von der türkischen Regierung gesperrt. Das Referendum sei "null und nichtig", so Erdogan, der mit einer mitlitärischen Intervention im Nachbarland drohte. Es wäre nicht das erste Mal, dass dies auch erfolgt.

Auch Iran beschloss ein Luftembargo, wie Reuters berichtet. Auf Bitten der irakischen Regierung in Bagdad hin, so die Nachrichtenagentur, sei der Luftverkehr aus Iran nach Erbil und Sulaimaniya eingestellt worden. Nach manchen Berichten soll Iran auch die Grenzen zu Irakisch-Kurdistan geschlossen haben, dies wird aber nicht gänzlich bestätigt. Laut der kurdischen Nachrichtagentur ANF hat Iran seine Truppen an der Grenze zu "Südkurdistan" ebenfalls verstärkt. Angeblich überfliegen iranische Jets im Tiefflug das Gebiet der Autonomen Region.

Spannungen zwischen Kurden und schiitischen PMU-Milizen

Der kürzliche Besuch des iranischen Generals Qassem Soleimani in der Region und die Andeutungen von Hadi al-Amiri, dem Chef der schiitischen Badr-Brigaden, eng verbunden mit Iran, dass es durch das Unabhängigkeitsreferendum zu Spannungen kommen könnte, die zu einem militärisches Eingreifen gerade in Kirkuk führen könnten, vervollständigen die Droh- und Einschüchterungskulisse.

In der Peripherie von Kirkuk leben viele schiitische Turkmenen, was ein eigenes Spannungsfeld bereitet. Dass iranische Kurden, Peschmerga-Kämpfer von der "Hoshabi al-Khalil-Einheit", nach Informationen von Middle East Eye erklärt haben, in Kirkuk auch gegen irakische Schiiten-Milizen (PMU-Einheiten, Hashd al-Shaabi,) zu kämpfen, die man mit dem IS vergleicht, zeigt, welches Eskalationspotential in Gang gesetzt werden kann, wenn es die Parteien darauf anlegen.