LNG-Terminal auf Rügen: Gemeinde Binz geht juristisch gegen Bundestag vor

Eine entsprechende Erklärung gab am Freitag der Anwalt der Gemeinde ab. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dagegen das Projekt. Was die Kritiker monieren.

Das LNG-Terminal vor Rügen bleibt ein Streitthema, das nun wohl vor Gericht geklärt werden muss. Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für eine erleichterte Genehmigung frei gemacht. Die Gemeinde Binz kündigte daraufhin rechtliche Schritte an.

"Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte Rechtsanwalt Reiner Geulen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Freitag.

Der juristische Schritt richtet sich sowohl gegen den Ausbau des Hafens Mukran bei Sassnitz als auch gegen den Bau der Anbindungsleitung nach Lubmin. Zudem will die Gemeinde Binz mit einer weiteren einstweiligen Anordnung die Ausbaggerung der Fahrrinne in Mukran stoppen.

Die Deutsche Regas plant im Auftrag der Bundesregierung den Betrieb eines schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen Mukran bei Sassnitz. Um eine Gesamtkapazität von 13,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr zu gewährleisten, sollen zwei Spezialschiffe zur Umwandlung des Flüssiggases vor Anker gehen.

Die Kritik an den Plänen konzentriert sich auf mögliche Auswirkungen eines Unfalls auf die Küstenregion sowie auf Zweifel an der von der Bundesregierung angeführten drohenden Gasknappheit. Außerdem werfen die Gegner dem Bund vor, unzulässigen Druck auf das Land und seine Genehmigungsbehörden auszuüben.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Pläne verteidigt und die Sicherung der Energieversorgung betont, argumentieren Kritiker, dass die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen für die Energieversorgung Deutschlands unnötig sei und die Nutzung des klimaschädlichen Rohstoffs für Jahrzehnte festlegen würde.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warf der Bundesregierung vor, das Vorhaben "mit der Brechstange" durch den Bundestag zu prügeln – und an den Interessen der Menschen vorbeizuagieren. Sein Parteikollege Philipp Grundmann kritisierte laut dpa Standortwahl und Verfahren: "Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie".

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern lehnt das Projekt ebenfalls ab, da verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab, sagte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag.

Auch darüber hinaus hat sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Ökonomen und der Tourismuswirtschaft gegen das LNG-Terminal formiert. Sie zweifeln sowohl an der Notwendigkeit der zusätzlichen Importkapazitäten als auch an den potenziellen Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus.

Dennoch hat der Bundestag den Hafen Mukran als LNG-Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. "Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen, bei dem sich eine Realisierbarkeit für den Import von LNG abzeichnet und der perspektivisch weiterentwickelt werden kann für eine Nutzung der Hafeninfrastruktur und Leitung mit Wasserstoff und dessen Derivaten", heißt es in dem Gesetz.