Le Pen macht Kaczynski und Orban Avancen
Polens Außenminister Witolda Waszczykowskiego hatte sich im Januar mit Marine Le Pen getroffen. Treffen mit anderen Präsidentschaftskandidaten fanden nicht statt. Bild: Kancelaria Premiera/gemeinfrei
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen sieht in den rechtskonservativ regierten Ländern Polen und Ungarn potentielle Partner
"Ich denke, wir können in vielen Punkten zusammenarbeiten", sagte die Politikerin der rechtspopulistischen Partei "Front National" gegenüber der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" am Montag, was in Polen für Aufruhr sorgte. Sollte die 48-Jährige die Wahlen im April und Mai gewinnen, wolle sie mit Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski besprechen, was in der EU " nicht zulässig und intolerabel" sei.
Polen steht aufgrund eines Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens durch die EU-Kommission unter Druck, das Land hat massive Eingriffe in das Verfassungsgericht vorgenommen. Hier und in der Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, sehe Le Pen einen gemeinsamen Nenner.
"Ich habe mit Le Pen so viel gemeinsam wie mit Herrn Putin", entgegnete Jaroslaw Kaczynski. Der Chef der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt vor Premierministerin Beata Szydlo als eigentlicher Machthaber und wurde auch von Le Pen direkt erwähnt. An einer möglichen EU-Demontage sei man nicht interessiert, so Kaczynski.
Le Pen verspricht einen "Frexit", sollten ihre vier Forderungen nach nationaler Souveränität von Brüssel nicht erfüllt werden. Zudem plant sie eine stärkere Einbindung Russlands in Europa und den Ausstieg aus der Nato. Bei Letzterem kommt man mit Polen nicht überein. Das Land fürchtet den russischen Nachbarn und setzt auf eine starke Nato-Präsenz. Auch nach jüngsten Umfragen könnten sich nur 12 Prozent der Polen mit einem Ausstieg aus der EU anfreunden.
Ein größerer Abstand Polens zu Brüssel scheint sich dennoch abzuzeichnen. Polen hat in der vergangenen Woche eine Schlappe erlitten, als es die weitere Kandidatur von Landsmann Donald Tusk verhindern wollte, wobei alle EU-Länder für Tusk votierten. Nach der verlorenen Abstimmung am Donnerstag kündigte Außenminister Witold Waszczykowski eine "Negativ-Politik" sowie ein "sehr scharfes Spiel" Polens gegenüber der EU an. Vielleicht keine leere Drohung. Am 25 März werden bei einem Gipfel in Rom die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Hier müssen Entscheidungen einstimmig getätigt werden.
Auffallend ist, dass Polen bislang nur mit Le Pen unter den Präsidentschaftskandidaten Frankreichs den direkten Kontakt suchte. Das Foto, auf dem der polnische Außenminister und die Spitzenpolitikerin der "Front National" bei einer Konferenz im Januar in Paris lächelnd nebeneinander stehen, macht in Polens Medien derzeit die Runde.
Nach Recherchen der oppositionellen Gazeta Wyborcza, die sich auf einen AFP-Journalisten beruft, habe sich Waszczykowski um ein Treffen mit Le Pen bemüht. Waszczykowski distanzierte sich - jedoch von der konservativen Zeitung "Rzeczpospolita". Jedrzej Bielecki, der Paris-Korrespondent des Blatts, das letztens nicht durch Sensationsjournalismus aufgefallen ist, sei "extrem inkompetent", monierte der Außenpolitiker der PiS.
Somit bleibt für die PiS dennoch eine Hintertür der Zusammenarbeit offen, auch Kaczynski zweifelte, ob Le Pen wirklich eine Demontage der EU wollte. Zwar hat die Politikerin die einst rechtsextreme Partei entschärft und ihren Vater den Gründer und antisemitischen Krawallmacher ausgeschlossen. Doch in ihrer Kritik gegenüber der EU war die Französin immer sehr deutlich.
Die polnische Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO), zu der auch Donald Tusk angehört, will nun Waszczykowski vor einen Ausschuss bringen, in dem er dann versichern soll, dass Polen nicht doch etwa einen Polexit plant. Aus Ungarn kam bislang noch keine offizielle Reaktion zu Le Pens Aufwartung.