Leck im Verteidigungsausschuss: "Wir prüfen nun die Konsequenzen"
SPD-Politiker kritisiert Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit Luftschlag in Rakka
Die Nachricht, die gestern aus der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages ihren Weg in die Medien fand, hat es in sich: Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ soll die Bundeswehr an dem folgenschweren Luftschlag nahe der syrischen Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt gewesen sein.
Nun hat sich der Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) gegenüber Focus Online zu Wort gemeldet und kritisiert, dass die Information aus der geheimen Sitzung, bei der die Teilnehmer zuvor auch ihre Mobilfunktelefone abgeben mussten, nach außen gedrungen ist. "Es ist mehr als fragwürdig", sagt Hellmich, "wenn Informationen aus einer geheimen Sitzung direkt an die Medien gelangten. Das ist Geheimnisverrat und wir prüfen nun die Konsequenzen." Einen derartigen Vorfall habe der Ausschussvorsitzende noch nicht erlebt. "Das hat eine besondere Brisanz. Ich rede heute mit den Obleuten der Fraktionen und diese werden dann eine Entscheidung über mögliche Konsequenzen treffen."
Dieses Vorgehen, so der SPD-Mann weiter, habe sowohl eine strafrechtliche als auch eine moralische Dimension: "Es gibt Informationen, die, wenn man sie verrät, das Leben unserer Soldaten und Soldatinnen im Einsatz gefährden können."
Und dies sei auch der Grund, warum sich das Bundesverteidigungsministerium nicht zu den Vorfällen äußern wollte. Angeblich sei das Schweigen des Verteidigungsministeriums bei dem Fall darauf zurückzuführen, das vermieden werden solle, dass aus Informationen zu den Einsätzen der Tornados Rückschlüsse über die Einsatztaktik oder die Verfahren im Einsatz der Bundeswehr gezogen werden könnten. "Denn das würde letztlich eine große Gefahr für das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten bedeuten", so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber Focus.
Hellmich sagte weiter, dass es falsch sei, einen "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen dem Luftschlag und dem Einsatz der Bundeswehr herzustellen. "Nur aufgrund der Bilder werden keine Luftschläge ausgelöst. Sie sind ein Puzzleteil in einem größeren Zusammenhang aus umfassenden Informationen." Die Soldaten der Bundeswehr operierten außerdem "nach den Regeln des Kriegsvölkerrechts und Einsatzregeln, die klar vorgeben, Schäden an der Zivilbevölkerung zu vermeiden."