Letten bestätigen Regierung [Update]

Russlandkritische Vienotība führt auch zukünftig die Koalition an

Bei der gestrigen Parlamentswahl in Lettland kam die 2013 mit der Reformpartei vereinigte Partei Vienotība ("Einheit") nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 21,6 Prozent.

Vienotība gehört im Europaparlament der christdemokratischen EVP-Fraktion an und stellt mit Laimdota Straujuma die aktuelle Ministerpräsidentin. Straujuma fuhr in der Vergangenheit einen russlandkritischen Kurs und drängte auf mehr NATO-Präsenz im Baltikum. Zu ihrem Erfolg trug wahrscheinlich auch ein Rekordwirtschaftswachstum zwischen vier und fünf Prozent bei.

Die sozialdemokratische Partei Saskaņas ("Harmonie") erreichte statt 28,4 nur mehr 23 Prozent. Nachwahlbefragungen hatten sie gestern Abend mit 19 bis 22 Prozent sogar auf den zweiten Platz gesehen. In Saskaņas haben sich viele ethnische Russen organisiert, die etwa 37 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen und im Osten und in Teilen der Hauptstadt Riga in der Mehrheit sind.

Der Saskaņas-Vorsitzende und Rigaer Bürgermeister Nils Uschakow wurde im Wahlkampf von anderen Politikern kritisiert, weil er öffentlich kundtat, nichts von EU-Sanktionen gegen Russland zu halten. Außerdem hatte er verlautbart, ein Wladimir Putin als russischer Staatspräsident sei für Lettland besser als einer der beiden aktuell bei den russischen Wählern beliebtesten Konkurrenten Wladimir Schirinowski und Gennadi Sjuganow.

Das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS), das aktuell mit Vienotība koaliert, steigerte sich von 12,2 auf 19,8 Prozent Stimmenanteil. Die konservative Nationale Allianz (NA), der dritte Partner in der Regierungskoalition, kam auf 16,5 Prozent. 2011 hatten nur 13,9 Prozent für die NA gestimmt. Dadurch wächst Straujumas Mehrheit im Parlament von jetzt sieben auf zukünftig elf Mandate.

Die neue konservative Partei No Sirds Latvijai ("Aus dem Herzen Lettlands") schaffte es mit 6,9 Prozent ebenso wie die Latvijas Reģionu Apvienība, die "Lettische Allianz der Regionen", die 6,5 Prozent erreichte, auf Anhieb über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Gescheitert ist dagegen die Latvijas Krievu Savienība, die Russische Union Lettlands, der nur 1,2 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.