Libyen: "Extremes europäisches Interesse" an einer Lösung

Die beiden Ölzentren es-Sider und Ras Lanuf sind unter Kontrolle von General Haftar. Er will sie behalten

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller ist ein CSU-Politiker, der immer wieder einmal durch kritische Äußerungen jenseits von vorgegebenen Linien oder Lagerhaltungen auffällt (vgl. Abschiebung: Entwicklungshilfe sperren? Müller widerspricht). Nun hat er sich zu Libyen geäußert.

Ein Rezept hat auch Müller nicht, aber seine Analyse ist in ihrer Deutlichkeit selten. "In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde", wird er von einem Treffen mit EU-Amtskollegen zitiert. Dem folgte ein zweiter großer Fehler, so Müller: Der Einsatz sei nicht "weiterentwickelt" worden. Man habe die Milizen nicht entwaffnet und nicht in die Stabilisierung des Landes investiert. Sein Fazit:

Nach fünf Jahren stehen wir vor dem kompletten Desaster.

Gerd Müller, Entwicklungsminister

Müller warnt, wie viele andere, vor einer "humanitären Katastrophe". Auch er nennt eine dieser Schlagzeilen-Zahlen: eine Million Migranten sollen sich in Libyen aufhalten. Müller beruft sich dabei auf Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die nicht unumstritten sind.

Wenig Zweifel gibt es daran, dass die Migranten in Libyen elendig untergebracht sind. Ein interner Lagebericht, der Anfang Februar von der Zeit erwähnt wurde, bemühte gar den KZ-Vergleich. Es geht um Aufmerksamkeit, die Zustände in Libyen erwecken nicht gerade ein großes Interesse in der Öffentlichkeit, das führt dann zu solchen Vergleichen.

"Regierungsinstitutionen ausbauen"

Müller, der viel in Nordafrika unterwegs ist und versucht, Projekte anzuschieben, um zum Beispiel die Ausbildungssituation in den Ländern zu verbessern (vgl. zum Problem Ausbildung: Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen), hält dem Desinteresse in der Öffentlichkeit entgegen, dass Europa in Libyen ein "extremes Interesse" hat.

Libyen sei kein armes Land, es gehe um Stabilisierung. Man müsse die "Regierungsinstitutionen ausbauen", lautet seine Aufforderung, die wiederum ganz ohne Kratzer und Ecken im Einklang damit steht, was sämtliche Politiker fordern. Wie weit der Weg ist, zeigt die gegenwärtige Lage.

Kämpfe in der Hauptstadt

In der Hauptstadt Tripolis kam es in dieser Woche zu Kämpfen zwischen Milizen, in deren Folge ganze Straßenzüge gesperrt wurden. Die Furcht und das Risiko einer Eskalation ist ständiger Begleiter des Geschehens. Nicht ohne Grund. Bilder von einem Granateneinschlag im Marriott-Hotelveranschaulichen, dass Hemmschwellen abgelegt werden können und Schlimmeres möglich ist.

Der erst am Vorabend ausgehandelte Waffenstillstand sei brüchig, meldete der Libyan Herald am gestrigen Donnerstag. Aufgekündigt wurde er von Haithem Tajouri, dessen Miliz, die "Tripoli Revolutionaries Brigade" zu den großen in der Haupstadt gehört. Sie ist mit der nationalen Einheitsregierung (abgekürzt GNA, für Government of National Accord) verbunden. Wie verlässlich die Verbindung zwischen Tajouri und der GNA ist, wissen vermutlich nur Insider. Die Warlords verfolgen ihre eigenen Machtinteressen, die Unterstützung der GNA durch die Miliz basierte auf langen Vorverhandlungen.

Aufteilung der Stadt

Wie auch der Waffenstillstand auf Verhandlungen beruht, die dann plötzlich, wie sich zeigt, wieder aufgekündigt werden. Dem Bericht des Libyan Herald zu den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den rivalisierenden Vertretern der großen Milizen in Tripolis ist zu entnehmen, dass die Stadt zwischen den Milizen-Warlords aufgeteilt wird.

Hinter den Milizen-Führern stehen politischen Kräfte: die erwähnte Einheitsregierung, das nominelle Staatsoberhaupt: der Präsidentenrat (abgekürzt PC, für Presidential Council), der von Italien unterstützt wird, und die selbsternannte Gegenregierung in Tripolis, die international nicht anerkannt wird und sich selbst als "Regierung des nationalen Heils" bezeichnet. Deren Regierungschef heißt Chalifa al-Ghweil.

Das grundlegende Problem ist, dass die international anerkannte Vertretung Libyens, der Präsidentenrat, in der Hauptstadt Tripolis eine stabile Basis braucht, diese aber nicht bekommt. Dagegen stehen die Milizen, die die Hauptstadt dominieren und eigene Interessen verfolgen, nach denen dann Allianzen gebildet oder aufrechterhalten werden.

Es bestehen im Augenblick keine soliden Aussichten darauf, dass jemand diese Milizen, die ein Eigenleben führen entwaffnen könnte - selbst wenn sie zum Teil gut mit der offiziellen Regierung verdrahtet sind, denn auch innerhalb der Einheitsregierung gibt es Machtkämpfe, in deren Hintergrund Milizen stehen.

Haftar will die Kontrolle über die Ölhäfen behalten

Man könnte auch den General Khalifa Haftar als Milizenführer bezeichnen. Nur besteht seine Miliz zu großen Teilen aus Resten der früheren libyschen Armee und er wird von dem offiziell anerkannten libyschen Parlament im Osten (abgekürzt HoR, steht für House of Representatives) unterstützt, das ihn offiziell zum Oberbefehlshaber der Armee gemacht hat. Haftars Milizen haben in der vergangenen Woche die beiden bedeutenden Ölzentren es-Sider und Ras Lanuf zurückerobert.

Diesmal aber gibt Haftar - mit Unterstützung des HoR-Parlaments - die Kontrolle über die beiden Orte, die für den Ölexport wichtig sind, nicht wieder an die staatliche Ölgesellschaft zurück, sondern will sie behalten, was seine Machtposition erheblich erhöht und damit seinen Einsatz bei Verhandlungen um die künftige Stellung seiner Person.

Damit deutet sich der nächste Konflikt an. Italien, das sich sehr in Libyen engagiert, hat bislang kein großes Interesse daran, dass Haftar der nächste starke Mann in Libyen wird. Man lässt sich - über Mitglieder des Präsidentenrates -, um Haftars Macht zu begrenzen, sogar mit obskuren islamistischen Gruppen ein, denen eine Verbindung zur al-Qaida nachgesagt wird.