Lobbyistenverbot Light

Obamas Wahlversprechen und sein "Transition Team"

"Wandel" – das hieß für viele Wähler Obamas vor allem eine Entmachtung von Lobbyisten. Ein Versprechen, das der wartende Präsident im Wahlkampf wieder und wieder gemacht hatte. Die Regeln für sein Übergangsteam sind jedoch kaum dazu geeignet, einer allzu direkte Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik wirklich abzuhelfen.

Was John Podesta als die "strengsten und weitreichendsten" Einschränkungen in der Geschichte der USA anpries, das entpuppt sich bei näherem Hinsehen als für Unternehmen und Verbände durchaus umgehbare Hindernisse.

So sollen etwa die Einschränkungen nur für Lobbyisten in einem sehr engen Sinne gelten – nämlich solche, die sich in Washington als Angehörige dieser Berufsgruppe registrieren ließen. Und sogar für die gibt es Schlupflöcher: Wer in den letzten zwölf Monaten keine Lobbyarbeit gemacht hat, der hat ebenso die Möglichkeit der Berufung wie jemand, der diese Bedingung nicht erfüllt, aber nicht exakt in dem Bereich wirken möchte, in dem er bisher Politiker und Beamte bearbeitete. Die darüber hinaus gehende Forderung, dass im Übergangsteam tätige Lobbyisten ihre alte Tätigkeit nicht gleichzeitig mit der neuen ausüben, dürfte in der Praxis kaum kontrollierbar sein.

Laut Podesta sollen im Transition Team insgesamt 450 Personen angestellt werden. Dafür ist ein Budget von etwa 12 Millionen Dollar geplant, von denen 5,2 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt und weitere 6,8 Millionen aus privater Hand stammen. Dass Spenden dafür auf 5.000 Dollar pro Person begrenzt und keine direkten Zahlungen von Political Action Committees (PACs) genommen werden, ist keine Garantie dafür, dass nicht auch Gelder aus Unternehmen und Verbänden fließen: Bereits im Wahlkampf war von einer die Häufung solcher "Kleinspenden" durch Angestellte von Finanzdienstleistern und anderen großen Unternehmen die Rede, was aber keine größere Aufmerksamkeit erregte.

Unklar ist noch, inwieweit diese Regeln für die Inaugurationsfeier angewendet werden: Bei dem Ereignis, das auch nahezu kostenfrei über die Bühne gehen könnte, verpulverte George W. Bush vor vier Jahren mehr als 40 Millionen Dollar – ein Großteil davon Spenden von Firmen und Managern. In Obamas Übergangsteam äußerte man allerdings die Besorgnis, dass eine derartige Verschwendung in Zeiten einer Wirtschaftskrise bei vielen Amerikanern nicht besonders gut ankommen könnte, weshalb man unter anderem auf ein eigentlich geplantes Feuerwerk im Grant Park in Chicago verzichten wolle.