Lützerath: Schwarz-Grün will räumen lassen

Energie und Klima – kompakt: Die Grünen verabschieden sich mehr und mehr von Klimaschutz. Sie planen im Januar gemeinsam mit der CDU, den Weg für RWE im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II freizumachen. Ein schmutziger Deal mit Folgen.

In Nordrheinwestfalen scheint die dortige schwarz-grüne Landesregierung fest entschlossen, noch in diesem Winter Lützerath zu räumen. Die kleine, zur Stadt Erkelenz gehörende Siedlung ist dem rheinländischen Tagebau Garzweiler II im Wege und ist inzwischen zu einem Protestdorf aus Zelten, Baumhäusern und besetzten Wohngebäuden geworden.

Einige Wohnungen waren vom letzten Bauern des Dorfes vermietet worden, der nach jahrelangen Prozessen, wie berichtet, dem Druck RWEs nachgegeben und verkauft hatte, um einer Enteignung zuvorzukommen.

Nun bereitet die Düsseldorfer Landesregierung die Räumung vor und hat schon mal mit der propagandistischen Vorbereitung begonnen. Von der zuständigen Polizei in Aachen – Erkelenz liegt im Dreieck zwischen Aachen, Mönchengladbach und Köln – heißt es die Räumung werde für Januar vorbereitet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte letzte Woche im Landtag an, es sollen bei einem "umfassenden Einsatz" alle Klimaschützer "entfernt", alle Häuser abgerissen und alle Bäume gefällt werden.

Reul war bereits im Spätsommer 2018 für einen der bis dahin größten Polizeieinsätze des Landes für die Räumung des Hambacher Forst verantwortlich gewesen. Der steht am gleichnamigen Tagebau Hambach, ein paar Dutzend Kilometer südlich von Lützerath, und war seinerzeit zum Fanal der Klimaschutzbewegung geworden. Die wochenlange Räumung, bei der ein Mensch zu Tode kam, hatte sich im Nachhinein als illegal erwiesen, ohne dass dies für den Innenminister oder seinen damaligen Chef Amin Laschet (CDU) Konsequenzen gehabt hätte.

In den Dörfern um die Tagebaue im Rheinland sowie in Ostdeutschland und auch in der Klimabewegung hatten viele gehofft, eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde die Auseinandersetzung um die Kohle endlich beenden. Doch über Lützerath blieb das Damokles-Schwert auch nach dem Einzug der Grünen in die Düsseldorfer und Berliner Regierungen hängen und in den ersten Herbstwochen fielen schließlich die Würfel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ebenfalls grüne Amtskollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen handelten, wie berichtet, mit RWE unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Deal aus, wonach der Konzern seinen Tagebau ausweiten und Lützerath zerstören darf.