Macron: "Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs"

Der französische Präsident spricht sich gegen ein EU-Waffenembargo aus und stichelt gegen Deutschland

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben Frankreich in den letzten 9 Jahren 12 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2017 wurde Kriegsmaterial im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad verkauft.

Das ist eine erkleckliche Summe, und in Saudi-Arabien wird auch künftig nicht gespart werden, wenn es darum geht, seine Position in der Region militärisch abzusichern. Nachdem Macron zunächst schwieg, als der gewaltsame Tod Khashoggis Fragen zu Konsequenzen beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien aufwarf, sprach er sich nun klar und deutlich gegen ein riskantes Signal und für eine Weiterführung der guten Geschäftsbeziehungen aus.

"Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird", sagte Macron am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislawa, wo er um mehr EU-Zusammenhalt bei der Migrationspolitik wirbt.

Der Verkauf von Waffen habe nichts mit Khashoggi zu tun, klärte Macron die Journalisten auf. "Man darf nicht alles in einen Topf werfen." Auf Deutschland und Österreich angesprochen, deren Regierungen für einen einstweiligen Stopp des Waffenhandels eintreten, sagte Macron:

Ich bewundere jene, die ohne Genaueres zu wissen, sagen, dass man keine Waffen mehr verkaufen werde. Sie verkaufen jetzt schon über Joint Ventures bisweilen mehr als Frankreich.

Emmanuel Macron

Er verstehe, wenn man eine Verbindung zwischen dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und dem Jemen-Krieg zieht, aber es gebe keine Verbindung zu Khashoggi. Wenn man Sanktionen verhängen wolle, dann müsse man sie über alle Bereiche verhängen, zum Beispiel auch beim Verkauf von Autos. Kann man schon beim eingangs wiedergegebenen "Demagogie"-Vorwurf Macrons einen Seitenhieb an Deutschland erkennen, so zeigt er sich bei dieser Forderung noch deutlicher.

Im Fall, dass Sanktionen verhängt werden, muss man auch den Verkauf von Autos stoppen.

Emmanuel Macron

Zwar zählt Saudi-Arabien nicht zu den wichtigsten Automärkten der Welt, aber für Mercedes, BMW und Audi mit ihren Oberklassewagen sei es ein attraktives Land, berichtete die Welt. Bei der Exportstatistik deutscher Güter nach Saudi-Arabien liegen Kraftwagen und Kraftwagenteile auf Platz 2. Allerdings sind dort Rüstungsgüter nicht ausdrücklich aufgeführt. Auf Platz eins liegen "Maschinen".

Macron betonte, dass er lieber abwarte, bis die Fakten zum Fall Khashoggi auf dem Tisch liegen und dazu die Verantwortlichen und die Drahtzieher bekannt geworden sind, um Konsequenzen zu ziehen, diese sollten klar und kohärent sein, alle Bereiche betreffen und eine europäische Antwort geben.

Saudi-Arabien sei ein Partner in der Region, besonders beim Kampf gegen den IS und den Terrorismus. "Es gibt eine starke Kooperation mit dem Großteil der westlichen Länder, mit militärischen Verbindungen, die klar sind und transparent." Saudi-Arabien gehöre, anders als es die Medien darstellen würden, nicht zu den hauptsächlichen Partnern beim Handel mit Waffen, hielt Macron den versammelten Journalisten entgegen ( Medienberichte und hier widersprechen dieser Äußerung selbstverständlich). Es sei aber ein strategisches Land in der Geopolitik und bei der Lieferung von Erdöl, auch das müsse man mitbedenken. Hier gebe es eine Partnerschaft und Regeln.

Das Europaparlament fordert in einer Entschließung, dass alle EU-Regierungen "einen gemeinsamen Standpunkt finden und ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen".

Mit Frankreich ist, wie an Macrons Äußerungen klar wird, nicht zu rechnen, ebenso wenig mit Spanien (vgl. Spaniens "Sozialisten" ist auch Khashoggi-Tötung egal). Für ein EU-weites Waffenembargo bräuchte es allerdings die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.