Macron stimmt einfache Franzosen auf Verzicht ein

Seite 2: Das dicke Ende

Der linke Jean-Luc Mélenchon erklärt dazu richtig, dass sich Macron wohl nicht vorstellen könne, wie "verletzend" diese Worte für mindestens neun Millionen arme Menschen im Land sind, die nun unter einer hohen Inflation besonders leiden. Diese Menschen lebten keinesfalls im "Überfluss". Mélenchon prangerte die Krisenprofiteure an, die die Krise nutzen würden, um noch reicher zu werden.

Macron sei sich der Bedeutung seiner Worte nicht bewusst, "denn für seine reichen Freunde geht der Überfluss weiter", kritisiert Mélenchon. "Er will nicht, dass die Krisenprofiteure besteuert werden, diejenigen, die Millionen auf Kosten der Covid-Krise und der Inflation angehäuft haben."

Nun kommt also das dicke Ende, vor allem für die breite Bevölkerung. Die Wahlkämpfe im Wahljahr 2022 sind vorbei und nun wird Macron den Franzosen die Rechnung seiner fatalen Politik präsentieren. Vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr wurden die Gas- und Strompreise gedeckelt und dann folgte auch die Subventionierung der Spritpreise mit der Gießkanne.

Es kann aber wie erwartet nicht lange funktionieren, wenn man den Franzosen den Strom billig verkauft, um das Märchen vom angeblich billigen Atomstrom aufrecht zu erhalten, und dabei den Strom extrem teuer international einkauft.

Damit wurde nur der schon zuvor hoch verschuldeten EDF der Todesstoß verpasst, die deshalb mit all ihren Schulden nun vom Staat übernommen wird. Die EDF fordert aber zuvor mehr als acht Milliarden zum Ausgleich, die vom einen Staatssäckel in den anderen fließen und die Staatsverschuldung hochtreiben.

Das gilt auch für die vermutlich 24 Milliarden, mit denen der Staat die verbleibenden 16 Prozent der Aktien für den Aufkauf der Aktien aufbringen muss. Damit werden Firmen wie Blackrock herausgekauft. Denn real wären die Aktien der Absturzfirma nichts mehr wert, wenn der Staat für sie nicht garantieren würde.

Die Staatsschulden wachsen und wachsen und auch deshalb macht die französische Lagarde aus der EZB diese inflationstreibende Geldpolitik, um die Staatsschuldenkrise weiter herauszuschieben. Die wird Frankreich über kurz oder lang aber aufgetischt bekommen, wenn es nicht endlich das Ruder herumreißt.

Algerien soll die Lücke schließen

Händeringend sucht Macron nun nach Ersatz für seine erratische Energiepolitik. Und statt nun endlich auf erneuerbare Energien zu setzen, um schnell die wachsende Stromlücke zu schließen, ist er auf der Suche nach Energie nun in Algerien zu Besuch. An dieser Stelle wurde schon vom Run auf Algerien-Gas berichtet. Beim Wettlauf, den der Italiener Mario Draghi schon gewonnen hat, macht nun aber auch Macron mit.

Gleich drei Tage wird er sich in der ehemaligen Kolonie aufhalten und welche Bedeutung bei dem Besuch der Energie- und Gasfrage zukommt, zeigt sich schon an der Tatsache, dass der Delegation auch die Generaldirektorin des Energiekonzerns Engie angehört.

Einfach wird er es nicht haben, da er es sich im vergangenen Herbst in der ehemaligen Kolonie verscherzt hat. Er sprach von einem "politisch-militärischen" System und fügte an: "Die algerische Nation zehrt seit 1962 von einer Erinnerung, in der es heißt: Frankreich ist das Problem", sagte er im vergangenen Oktober.

Er setzte sogar in typischer Manier der Kolonialherren noch einen drauf und bezweifelte, ob Algerien vor der blutigen französischen Kolonialzeit jemals eine Nation gewesen sei.

In Algier bittet nun Macron darum, eine gemeinsame Zukunft aufbauen. Es gehe "um eine neue Seite unserer bilateralen Beziehungen" und bietet deshalb auch an, die Kolonialgeschichte aufarbeiten zu wollen. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune machte auch gegenüber Frankreich klar, dass das Land nicht in einen Topf mit Russland gesteckt werden will.

Tebboune betonte, dass die Beziehungen auf allen Gebieten ausgebaut werden sollten, unter anderem im Bereich Handel, Technik und Kultur. Dort, wo es gemeinsame Interessen gebe, werde eine verstärkte Kooperation angestrebt, fügte er an. Er hoffe, dass sich ein neues Kapitel öffne in der Zusammenarbeit zwischen Algerien und Frankreichs öffne.

Damit ist klar, dass demnächst auch verstärkt billiges algerisches Gas nach Frankreich geliefert wird. Spaniens hat dabei erneut das Nachsehen, denn dessen Regierung behauptet absurd, Algerien habe sich auf die russische Seite geschlagen. Dabei hat Algier mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen nur darauf reagiert, dass sich Spanien auf die Seite Marokkos geschlagen und die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara anerkannt hat.

Zudem beliefert Spanien nun auch Marokko noch mit Gas, was zum kompletten Abbruch der Gaslieferungen nach Spanien führen könnte. Dann könnten Gasschiffe, die bisher noch Spanien anlaufen, alsbald französische Häfen beliefern.

Dass Gas über den unsicheren Kantonisten Spanien liefern zu lassen, indem die MidCat-Pipeline über die Pyrenäen hinweg fertiggebaut wird, ist offenbar nicht im Sinne von Paris. Denn über die steigenden Spannungen zwischen Madrid und Algier könnten dann auch die Gaslieferungen nach Frankreich wieder in Frage gestellt werden. 2019 wurde die Pipeline vor allem auf spanische Initiative gestoppt, wegen des Dauerkriegs mit dem abtrünnigen Katalonien.

Dort ist die Röhre von der größten Regasifizierungsanlage im Hafen von Barcelona schon bis an den Rand der Pyrenäen verlegt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Fertigstellung gefordert hatte, hat Madrid sein Veto aufgegeben, wenn das Projekt aus Brüssel bezahlt wird.

Doch nun blockiert Macron die aus ökologischer Sicht umstrittene Fertigstellung, wie man aus Brüssel erfahren kann.