Marken-Gene: Fortpflanzung als Urheberrechtsbruch und Patente auf Leben

US-amerikanische Unternehmen patentieren bislang frei verfügbare Pflanzen und wollen deren traditionellen Anbau verbieten

Seit 1997 erhalten Firmen, insbesondere aus den USA, erstmals Patente auf Leben und schaffen einen in der Geschichte des geistigen Eigentums einmaligen Präzedenzfall. So knackten Großkonzerne den genetischen Code der gelben Bohne aus Mexiko, des südostasiatischen Basmatireises oder auch der peruanischen Maca-Pflanze. Die Pflanzen wurden de facto zum Eigentum der Multis. Diese Praxis zerstört die traditionellen lateinamerikanischen oder asiatischen Märkte und zwingt die Kleinbauern, für den Verkauf ihrer Produkte im Ausland Lizenzgebühren zu entrichten.

Überall auf der Welt mehren sich Proteste gegen die die skrupellose Aneignung biologischer Ressourcen, die von den Einheimischen seit Menschengedenken gehegt und gepflegt wurden. Was bedeutet die Aneignung genetischer Ressourcen, auch "Biopiraterie" genannt, für die Weltbevölkerung? Und für die Artenvielfalt? Diese beiden Fragen will ein Arte-Themenabend beantworten, bei dem insbesondere die in den USA patentierte gelbe mexikanische Bohne behandelt wird. Ebenso problematisch waren jedoch auch die inzwischen entschärften Fälle der Regenwald-Frucht Cupuacu, deren japanisches und EU-Patent erst Mitte diesen Jahres gekippt werden konnte, so wie auch beim stärker ölhaltigen Mais, bei Soja oder Neem-Baum, dem es ebenso erging. Auch das aus Profitgründen steril gemachte Monsanto-Saatgut ist ein Problemfall.

Marken- und Patentanmeldungen auf Dinge des täglichen Lebens

Die Geschichte der gelben Bohne aus Mexiko ist mittlerweile das klassische Beispiel institutioneller Biopiraterie. Sie beginnt 1994, als Larry Proctor, Chef der US-Saatgutfirma Podners, auf einem mexikanischen Markt einen Sack Bohnen erwirbt, der auch gelbe Bohnen enthält. Er pflanzt die Kerne bei sich ein und meldet am 15. November 1996 ein Patent auf die Bohnensorte an. Als Rechtfertigung für seine "Innovation" beschreibt Larry Proctor die Hülsenfrucht als "eine einmalige Bohne gelber Farbe, eine Varietät, wie sie in den USA noch nie gezüchtet wurde".

Und so sichert seit dem 13. April 1999 das US-Patent 5894O79 auf die "Enola"-Varietät Harry Proctor das alleinige Monopol auf diese Bohnensorte, die in Mexiko seit Hunderten von Jahren gezüchtet wird. Demnach müssen mexikanische Bauern für den An- oder Verkauf der Bohne, die seit Urzeiten auf ihren Feldern wächst, jetzt an Larry Proctor Lizenzgebühren zahlen.

Ein unglaublich lukratives Geschäft für den Amerikaner, der bei Zuwiderhandlung nicht vor einer Klage zurückschreckt, und der vorprogrammierte Bankrott für die mexikanischen Bauern und Agrarunternehmen. Die gelbe Bohne ist nicht nur die wichtigste Quelle pflanzlichen Eiweißes für die Mexikaner, sondern auch ein landestypisches Gericht. Seit fünf Jahren kämpft Mexiko mit allen Mitteln für den Erhalt dieses nationalen Symbols, dessen Patentierung ausländischen Firmen Tür und Tor öffnet, sämtliche genetische Ressourcen des Landes an sich zu reißen.

Die Mexikaner sehen die Aneignung ihrer Bohne, die dem Amerikaner nicht gehört, als Diebstahl. Eine genetische Analyse ergab, dass die „Enola“-Bohne tatsächlich von der in Jahrhunderten in Mexiko gezüchteten gelben Bohne abstammt. Auch US-Wissenschaftler sind erbost über das Patentamt – dass jemand in drei Jahren keine echte neue Bohnensorte züchten konnte, ist ihnen völlig klar.

Bis zum Aufkommen der Biotechnik war die Patentierung von lebenden Organismen weltweit ausdrücklich verboten. Im US-Patentgesetz von 1951 ist dies auch explizit verankert, das nur die Patentierung von industriellen Verfahren und Maschinen zulässt. 1980 wollte der US-Wissenschaftler Ananda Chakrabarty dann einen Organismus patentieren, der sich von Erdöl ernährt, und das Tabu fiel mit einem Verfahren vor dem obersten Gerichtshof. Heute beziehen sich 15% der US-Patente auf lebende Organismen, die durch Genmanipulation oder gezielte Züchtung von Eigenschaften, die sich so nicht auf natürliche Weise entwickeln würden, entwickelt wurden.

Eine Pflanze, die genau so auch in der Natur vorkommt, ist und bleibt nicht patentierbar.

John Doll, US-Patentamt, Abteilung für Biotechnologie

Der Fall der gelben Bohne ist im US-Patentamt noch in Revision. Doch auch viele andere in ärmeren Ländern gefundene Pflanzen werden nun zu deren Nachteil von Firmen in den reichen Ländern patentiert.

Der Neem ist in Indien ein geheiligter Baum. Seit Jahrhunderten nutzen die Einheimischen seine natürlichen Eigenschaften als Insektizid, Heil- und Desinfektionsmittel. Aber auch anderweitig ist er sehr begehrt: Seit 1985 meldeten amerikanische und japanische Firmen nicht weniger als acht Patente auf unterschiedliche Neem-Produkte an, unter anderem sogar auf eine Neem-Zahnpasta. So erhielt der amerikanische Chemiekonzern WR Grace beim Europäischen Patentamt ein Fungizidpatent aus dem Öl des Neem-Baums.

Die Inder empört dabei besonders, dass der Neem-Baum als natürliches Pestizid die vernünftige Alternative zu Giften ist, wie sie zur Katastrophe von Bhopal führten und nun die Konzerne, die Indien vergiften, die natürlichen Alternativen ebenso aus Geldgier aus dem Verkehr ziehen wollen. Nach zehnjährigem Bemühen konnte Indien unlängst den Widerruf dieses Patents erwirken. 50 Wissenschaftler bauen nun dort eine digitale Bibliothek des Wissens auf, damit zukünftig die Patentämter beantragte Piraterie-Patente frühzeitig erkennen und nachweisen können und kollektives Gemeinwissen nicht zu einem privatisierten Monopol mutieren kann.

Biopiraterie wird strafbar

Widerstand regt sich unterdessen in Brasilien. Der Deutsche Carsten Hermann Richard Roloff wurde von der brasilianischen Staatspolizei beispielsweise nach Beschattung mit 25 Beamten dabei erwischt, wie er Nester mit Spinneneiern aus dem Land schmuggeln wollte, um daraus Medikamente herstellen zu lassen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt Biopiraterie noch nicht als Verbrechen. Brasilien möchte diese juristische Lücke schließen und hat eine weltweit einmalige Kampagne ins Leben gerufen: Das Parlament prüft derzeit einen Gesetzesentwurf, der Biopiraterie mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren ahndet. Ferner erhalten Polizisten eine Spezialausbildung in Sachen Umweltschutz und Biopiraterie. Eine neue Aufsichtsbehörde soll außerdem die Bioprospektion kontrollieren und somit den Zugangs zu genetischen Ressourcen und überliefertem Wissen begrenzen.

Die Amazonasindianer werden schließlich durch ein Informationsprogramm der nichtstaatlichen Organisation Amazonlink aufgeklärt, die bereits für den Widerruf eines japanischen Patents auf die Cupuaçu-Frucht aus dem Amazonasgebiet gekämpft hat. Auch die Katzenkralle als natürliche Medizin ist bereits durch Raubbau und Export in die USA und Europa bedroht. Gleichzeitig leistet Brasilien aktiven Widerstand gegen das TRIPS-Abkommen der WTO, das Patente auf Leben unterstützt.

Doch benötigt man gar keine exotischen Früchte und Pflanzen: Selbst der gewöhnliche Weizen ist von Biopiraten bedroht. Die älteste Getreidesorte der Welt steht für die außergewöhnlichen Anpassungs- und Diversifizierungsfähigkeiten der Natur, die zur so genannten Artenvielfalt führen. Zeitweise brachte das wertvolle Getreide mehr als 200.000 Sorten hervor, perfekt angepasst an unterschiedliche Böden, Klimabedingungen und Verwendungszwecke. Die Domestizierung der Pflanzen durch den Menschen läutete vor etwa 10.000 Jahren das Agrarzeitalter ein. Heute wird das goldene Korn in jedem noch so abgelegenen Winkel der Erde gezüchtet.

Als Folge der modernen Landwirtschaft und diverser Versuche mit transgenem Saatgut schmilzt der Artenreichtum des Weizens heute wie Schnee in der Sonne, was langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden könnte.