Medien: Wir brauchen mehr Selbstkritik

Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar

So ziemlich jedes Land der Welt unterhält staatliche Medien, deren Anliegen die Außendarstellung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Positionen ist. Solche Medien sind in ihrer Berichterstattung nur bedingt frei, in undemokratischen Staaten sind sie in aller Regel durchkontrolliert und verlautbaren nur, was sie verlautbaren dürfen.

In manchen Ländern - der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel - geht diese staatliche Kontrolle noch deutlich weiter. Dort hat in den letzten Jahren eine mediale Gleichschaltung stattgefunden, entweder indem staatsnahe Unternehmen Medien aufgekauft haben, oder indem private Medien verstaatlicht und allzu kritische Medien verboten wurden. Über allen anderen hängt ein Damoklesschwert: Wer sich als Redakteur oder Journalist dem Staat gegenüber zu weit aus dem Fenster lehnt, verliert im besten Fall seinen Job, im schlechtesten landet er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Das Ergebnis ist eine tagtägliche Selbstzensur aus Angst bei jenen, die nicht auf Linie sind.

Eine freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist unter solchen Umständen unmöglich. Ihre Rolle als Vierte Gewalt können Medien in vielen Ländern nicht wahrnehmen. Das ist hochproblematisch. Allerdings haben die Menschen in unfreien Staaten heute immerhin die Möglichkeit, sich auf anderen Wegen Informationen zu beschaffen - zum Beispiel über das Internet, auch wenn hier nicht selten Sperren umgangen werden müssen.

Nicht nur in der Türkei greift der Staat massiv in die Informationsfreiheit ein, etwa indem er Webseiten sperrt. Hinzu kommt, dass staatliche Akteure längst auch selbst im Informationskrieg im Netz mitmischen und Stimmung machen - ebenso wie es belegt ist, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland versuchen, insbesondere über die Sozialen Medien den Eindruck zu erwecken, sie seien eine Mehrheit, indem sie durch lautstarkes Trolling sachliche Debatten unmöglich machen und die Stimmung vergiften, was sich letztendlich auch in der Themensetzung sowohl der Politik als auch der Massenmedien widerspiegelt.

Längst nicht jedes Medium, das sich "alternativ" gibt, ist das auch. So ein Fall ist der russische Staatssender RT. Der Deutsche Journalistenverband DJV fordert die Landesmedienanstalten auf, RT keine Rundfunklizenz zu erteilen, da es sich bei dem Sender "um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt", was der DJV auch durch Hintergrundinformationen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hochschule Magdeburg Stendal, der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere begründet.

Dass RT recht einseitig Stimmung macht, weiß jeder, der das Programm eine Weile verfolgt. Dass RT Deutsch keineswegs so frei, differenziert und unabhängig ist, wie es deren Chefredakteur im Telepolis-Gespräch darzustellen versucht (RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden) weiß jeder, der das RT-Programm mal nach kritischen Beiträgen zur russischen Politik durchforstet. Die Positionen der russischen Regierung werden in aller Regel widerspruchslos wiedergegeben. Das ist in diesem Kontext nicht weiter überraschend - und über die Frage, ob es ein hinreichender Grund ist, dem Sender die Rundfunklizenz zu verwehren, lässt sich trefflich streiten. Der Vorstoß des DJV ist in dieser Hinsicht - völlig unabhängig von der in erster Linie juristisch zu klärenden Frage um die Rundfunklizenz - erstmal ein Debattenbeitrag, der als solcher seine Berechtigung hat.

Noch deutlicher wird die Relevanz der kritischen Argumente gegenüber RT, wenn man den Sender mit seinem deutschen Pendant, der Deutschen Welle, vergleicht. Die DW ist aus dem Bundeshaushalt finanziert, ist also ein komplett staatlicher Sender. Beiträge und Kommentare, die sich kritisch mit der bundesdeutschen Politik auseinandersetzen, findet man dort trotzdem, neben zumeist sachlichen, fundierten und gut recherchierten Beiträgen. Clickbaiting und Stimmungsmache sucht man auch auf den Social-Media-Auftritten der DW, die ihr Programm in 30 Sprachen produziert, in der Regel vergeblich.

Wer ein Beispiel für einen seriösen und eines für einen weniger seriösen Auslandssender sucht, der vergleiche RT und DW miteinander.

Die Bild-Zeitung ist kaum ein seriöseres Medium als RT

In der Selbstbeschreibung von RT heißt es: "Unser Ziel ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen. In diesem Sinne werden wir Stimmen zu Wort kommen lassen, die eine alternative, unkonventionelle Sichtweise präsentieren. Unser Leitbild lautet: "Wir zeigen den fehlenden Teil zum Gesamtbild". Also genau jenen Part, der sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird." Das schlägt suggestiv in die "Lügenpresse"-Kerbe und will das Bild vermitteln, deutsche Medien (seien es nun private oder öffentlich-rechtliche Medien) würden bewusst verschweigen, wegschneiden, manipulieren.

Mal ganz davon abgesehen, dass es längst nichts Mainstreamigeres mehr gibt als "gegen den Mainstream" zu sein, bedient sich diese Selbstbeschreibung eines Narrativs, auf das man an jeder Ecke auch in rechten Blogs und in dem Empörungsblasen der Sozialen Medien stößt. Dass es bei einem doch beträchtlichen Publikum verfängt, hat allerdings nicht nur mit mangelnder Medienkompetenz zu tun, sondern auch mit mangelnder Selbstkritik innerhalb der hiesigen Medienlandschaft.

Denn zwar ist der Staatssender RT ganz oben mit dabei, wenn es um Falschmeldungen in den Sozialen Medien geht, wie eine Analyse von Vice gezeigt hat, aber er steht dort eben nicht allein, sondern Seite an Seite mit privaten Medien wie der Huffington Post, Focus Online oder der Bild-Zeitung.

Nun kann man Letzteren kaum vorwerfen, in staatlichem Auftrag Stimmung zu machen und es immer mal wieder, vorsichtig ausgedrückt, mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen (wie auch der Bildblog tagtäglich dokumentiert). Nein, in diesen Fällen ist der schlechte Journalismus, die einseitige Meinungsmache, die teils schon bewusste Meinungsmanipulation das schlichte Ergebnis von Profitinteressen: Was die Gemüter erhitzt wird geklickt und geteilt und kommentiert. Die Masche ist so primitiv wie effizient. Und nimmt man die Vice-Recherche oder den Bildblog als Referenz, dann ist die Bild-Zeitung kaum ein seriöseres Medium als RT.

Diese Gegenfrage kam auch im Telepolis-Gespräch mit DJV-Chef Frank Überall anlässlich des DJV-Aufrufs gegen die Rundfunklizenz für RT auf. Markus Kompa fragte: "Bewerten Sie die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen?" Überall hat sie nicht beantwortet. Das ist nachvollziehbar, denn die Frage ist an dieser Stelle und so wie sie gestellt wurde, völlig deplatziert.

Selbstredend ist es höchst befremdlich, wenn eine Vielzahl großer und an sich höchst seriöser Medien Bush in den Nachrufen als großen Staatsmann zeichnet und die problematischen Aspekte seiner Politik, deren Nachwehen wir zum Teil bis heute spüren, nahezu gänzlich ausspart. Mit seriöser und ausgewogener Berichterstattung hat das tatsächlich herzlich wenig zu tun. Allerdings gehört dieses willkürlich gewählte Beispiel nicht in dieses Interview, in dem es um ein ganz anderes Thema geht. Denn schlampige Arbeit privater Medien und der Vorwurf der Propaganda gegenüber einem Staatsmedium sind zwei verschiedene Schuhe.

Dass solche Beispiele nebst aktuellen Fällen wie dem Relotius-Skandal oder unlängst dem Skandal um Ungereimtheiten beim WDR-Format "Menschen hautnah" aber genau jenen in die Hände spielen, die ohnehin davon überzeugt sind, dass "die Massenmedien" lügen und tricksen, liegt auf der Hand. Es hilft also nicht, diese Ereignisse als Einzelfälle abzutun und dann zum Tagesgeschäft überzugehen. Die Medienlandschaft braucht eine Debatte der Selbstkritik. Sie muss offen damit umgehen, dass Fehler gemacht werden. Dass auch die beste Qualitätskontrolle einen Relotius nicht unbedingt verhindern kann. Dass auch Journalisten schlechte Tage haben, mal schlampig oder nachlässig arbeiten, Fakten übersehen oder falsch einordnen, kurz: Dass sie Fehler machen wie jeder andere Mensch in jeder anderen Branche auch.

Doch das ist nur die eine, die vergleichsweise harmlose Seite. Wenn aber selbst große Medien im Kampf um Auflage und Rendite auch Meinung, Aufreger und den schnellen Klick setzen, anstatt ihre Leser ruhig, differenziert, faktenbasiert und sachlich zu informieren, dann muss man sich nicht wundern, wenn auch staatliche Medien oder radikale Blogger mit exakt derselben Methode erfolgreich um Aufmerksamkeit buhlen.