Mehr Sanktionen, mehr Nato

Reaktionen in Ost- und Nordeuropa zur Ukraine-Krise

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda sprach bereits in der Nacht auf Dienstag mit Wolodymir Selenskij und versicherte diesem "die volle Unterstützung Polens im Kampf mit dem Kreml zu, über alle Parteien hinweg".

Duda rief zudem den Nationalen Sicherheitsrat mit Beteiligung von Premierminister Mateusz Morawiecki zusammen.

"Die Regierung wird alles tun, um den Westen zu einer starken Reaktion in Form von Sanktion zu bewegen, um so Putin davon abzuhalten, eine weitere Welle der Gewalt zu beginnen", so der Regierungschef. Ein Gesetz zum "riesigen Ausbau der polnischen Armee" versprach Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Das nationalkonservativ regierte Polen gilt nach Litauen als wichtigster Anwalt einer am Westen ausgerichteten Ukraine. Auch deren Präsident Gitanas Nausėda forderte von der EU Sanktionen, zudem sollte der Fall vor die Vereinten Nationen gebracht werden.

Wenn der Westen der Ukraine eine europäische Perspektive anböte, würde dies von Putin mehr gefürchtet als Sanktionen, glaubt hingegen Ingrida Symonyte, Litauens Premierministerin, die noch diese Woche in die Ukraine reisen will.

In den Staatsnachrichten in Weißrussland, dem engen Verbündeten Russlands, wurde die Invasion in den Donbass schlicht nicht thematisiert. Eine Anerkennung der Republiken durch sein Land will Lukaschenko noch nicht gewähren. Schwedens Regierung, die aufgrund einer möglichen russischen Bedrohung kürzlich Truppen und Panzer auf die strategische wichtige Ostseeinsel Gotland hatte verschiffen lassen, verurteilt Russland, jedoch mit einer gewissen Vorsicht.

"Das ist ein Bruch des Völkerrechts", so die Premierministerin Magdalena Andersson. Allerdings wollte die Sozialdemokratin das Entsenden von Streitkräften in die Rebellengebiete nicht als "Invasion" definiert wissen, wie es eine journalistische Nachfrage wissen wollte. Auch die Frage nach möglichen Lieferungen von "Defensivwaffen" wollte die ehemalige Finanzministerin nicht beantworten.

Die politische Führung in Stockholm lehnt einen Nato-Beitritt für Schweden ab, wie es die bürgerliche Opposition fordert, welche die sozialdemokratische Minderheitsregierung im September ablösen will. "Nun ist es Zeit für die NATO", twitterten die Moderaten, die größte Oppositionspartei in Schweden.

Auch in Finnland regieren die Sozialdemokraten und auch sie stehen unter dem Druck der bürgerlichen Parteien, die seit Staatsgründung etablierte Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten, wie es die Partei Nationale Sammlung fordert.

Regierungschefin Sanna Marin will über mögliche Waffenlieferungen neben finanziellen Hilfen debattieren, sehe jedoch in der Frage einer militärischen Allianz noch keinen Diskussionsbedarf. "Jeder in Finnland denkt über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft nach", konterte Staatspräsident Sauli Niinistö. Er schlägt auch vor, den gemeinsamen Bau eines Atomkraftwerks in Russland eventuell abzubrechen.