Merkel-Gegner Babiš gewinnt Wahl in Tschechien

Volksabstimmungspartei des japanischstämmigen Kandidaten Okamura und Piraten mit jeweils über zehn Prozent im Parlament [Update]

Bei den heute und gestern abgehaltenen Parlamentswahlen in Tschechien verlor die die 2013 mit 20,5 Prozent stärkste und danach regierende sozialdemokratische ČSSD mit jetzt nur noch 7,32 Prozent deutlich über die Hälfte ihrer Wähler.

Gewinner der Wahl ist ihr bisheriger Koalitionspartner, die 2011 gegründete Anti-Establishment-Gruppierung "Aktion unzufriedener Bürger" - "Akce Nespokojených Občanů" oder kurz: ANO (was auf Tschechisch auch "ja" heißt). Sie verbesserte sich von 18,7 auf 29,78 Prozent und ist damit mit großem Abstand neue stärkste Partei.

Gründer und Chef der "Bewegung" (die keine Partei sein will), ist der mit etwa 250 Unternehmen in 18 Ländern laut Forbes zweitreichste Tscheche Andrej Babiš (der eigentlich ein gebürtiger Slowake ist). Zu seinen Firmen, die er wegen seiner Tätigkeit als Politiker vorübergehend einem Treuhandfonds übergab, gehören auch Zeitungen und ein reichweitestarker Radiosender.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität im September und die kurz vor der Wahl folgende Verkündung polizeilicher Ermittlungen wegen des Bezugs von EU-Subventionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die Ferienanlage Capi hnizdo (Storchennest) schadeten seinen Ansehen beim Wähler offenbar nicht so sehr, wie sich seine politischen Gegner das erhofft hatten.

Der Milliardär hatte die Anschuldigungen wegen zehn Jahre alter Vorgänge ebenso wie noch deutlich weiter in die Vergangenheit zurückreichende Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB während seiner Tätigkeit als Vertreter eines tschechoslowakischen Außenhandelsunternehmens in Marokko als politische Manöver zurückgewiesen. Dass er bis 1989 Mitglied der KP war, hat der Politiker mit vielen Tschechen und Slowaken gemein, die damals Karriere machen wollten.

Babiš dürfte nun den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka ablösen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen.

Koalitionspartner gesucht

Ein möglicher Koalitionspartner wäre die Občanská Demokratická Strana (ODS) - die liberalkonservative und moderat EU-kritische Partei des langjährigen Staats- und Ministerpräsidenten Václav Klaus, die mit einem Stimmenanteil von 11,24 Prozent und einem Zuwachs von gut dreieinhalb Punkten zweitstärkste Kraft wurde. Sie wechselte im Europaparlament bereits 2006 von der christdemokratischen EVP-Fraktion in die von den britischen Tories angeführte Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR). Die in der letzten Koalition als dritte Partei vertretenen Christdemokraten von der KDU-ČSL verschlechterten ihr Ergebnis von 2013 leicht von 6,78 auf 5,81 Prozent, die für eine Zweierkoalition mit der ANO nicht ausreichen.

Vorstellbar ist auch ein Bündnis mit der erstmals antretenden Svoboda a Přímá Demokracie (SPD - "Freiheit und direkte Demokratie"). Sie wird vom japanischstämmigen Tschechen Tomio Okamura angeführt und kooperiert auf europäischer Ebene mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der italienischen Lega Nord (vgl. ENF-Parteien verlangen EU-Exit-Volksabstimmungen für alle Länder). Mit ihrer Forderung nach Volksabstimmungen wurde die Partei 10,6 Prozent stark.

Die EU-euphorische TOP09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg, für die 2013 noch zwölf Prozent stimmten, übersprang dagegen mit 5,19 Prozent nur ähnlich knapp die Sperrhürde wie die mit den deutschen Freien Wählern vergleichbare STAN der "Bürgermeister und Unabhängigen", die auf 5,16 Prozent kam.

Eher nicht infrage für ein Bündnis mit der ANO kommen die Kommunisten von der KSČM, deren Stimmenanteil von vorher 14,91 auf 7,81 Prozent sank. Die tschechischen Grünen scheiterten mit 1,46 Prozent noch deutlicher an der Sperrhürde als ihre österreichischen Ideologiegenossen letzte Woche. Die Piratenpartei, die in Tschechien nicht die Probleme kennt, die ihr deutsches Äquivalent mit inzwischen weitgehend zur Linkspartei abgewanderte Personal hatte, schaffte dagegen mit 10,8 Prozent erstmals den Einzug.

Böhmen und Österreich rücken wieder näher zusammen

Obwohl sich die ANO im Europaparlament der Fraktion der Liberalen anschloss, lässt sich die Bewegung nur bedingt in traditionelle politische Schubladen einordnen: Zu ihren Programmschwerpunkten gehören unter anderem eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, die Sorge um Arbeitnehmer über 50, eine Senkung der Mehrwertsteuer, Wirtschaftswachstum durch Entbürokratisierung, der Kampf gegen das Glücksspiel, die Abschaffung der parlamentarischen Immunität und "gläserne Politiker", die ihre Einkünfte offenlegen müssen.

Wird Babiš tschechischer Ministerpräsident und Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler (wonach es nach der dortigen Wahl am letzten Sonntag aussieht), würde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einem K.u.K-Block in der EU gegenüberstehen, der nach den Wahlsiegen selbstbewusster Forderungen vorbringen und Grenzen aufzeigen könnte als vorher - vor allem in der Migrationspolitik, wo der ANO-Vorsitzende angesichts der "Gräueltaten, die einige Leute begehen" vor einem "großen Risiko" warnt. Viele Migranten, die bisher kamen, haben sich seiner Beobachtung nach "weder an unsere Werte noch an unseren Lebensstil angepasst."

Die EU soll für ihn keine Institution sein, "in der sich eine Handvoll Länder verabreden und den anderen Vorschriften machen" oder aushandeln "wie viel wir den Griechen für die Pensionen schicken und wie viel Immigranten sie uns schicken". Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman, ein Sozialdemokrat, dessen Wiederwahl im Januar 2018 ansteht, ist Babiš hier näher als seinen Parteigenossen und wird ihn deshalb kaum zurückhalten.

Als letzte Woche das österreichische Nationalratswahlergebnis verkündet wurde hatte Babiš gemeint, die Wähler hätten "Kurz dafür belohnt", dass er "eine komplett andere Haltung als die von Angela Merkel" an den Tag gelegt habe und "in erster Linie klar für die Interessen der Österreicher eingetreten" sei. Deutlicher wurde Tomio Okamura, der das Ergebnis als entschiedene Ablehnung einer "tragischen Migrationspolitik" wertete. Aber auch der KP-Vorsitzende Vojtěch Filip erklärte das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl mit der "neuen Haltung der ÖVP zur 'Willkommenspolitik'".