Merkel will CO2-Abgabe und Aufforstung

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Europa muss in Fragen des Klimaschutzes sein Gewicht in die Waagschale werfen." Ein Kommentar

Ganz offensichtlich will Angela Merkel auch als Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Nachdem ihre letzten Kabinette den Klimaschutz katastrophal vernachlässigt und die Energiewende ausgebremst haben, soll nun in den letzten beiden Merkelschen Regierungsjahren der Klimaschutz wieder auf die Agenda - und zwar in doppelter Weise: über eine CO2-Abgabe und über Aufforstung.

Nachdem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt hatte, eine halbe Milliarde Euro in die Aufforstung zu investieren und Bayerns Ministerpräsident Söder 35 Millionen Bäume pflanzen lassen und den "Wirtschaftswald" in einen "Klimawald" umbauen will, kündigt Merkel nun "eine sehr umfassende Veränderung" beim Klimaschutz an.

Ende September will sie ein "Gesamtpaket mit einem verlässlichen Pfad der CO2-Bepreisung" vorlegen. Das heißt schrittweise sollen die CO2-Emissionen teurer werden. Im Angesicht der Trumpschen Gleichgültigkeit bei diesem Thema sagte Merkel: "Europa muss in Fragen des Klimaschutzes sein Gewicht in die Waagschale werfen."

Die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron haben ebenfalls schärfere Klimaschutzmaßnahmen angekündigt. Macron will schon bis 2022 aus der Kohle aussteigen, England bis 2025, aber Deutschland bisher erst 2038.

Obwohl unser Haus brennt, will die deutsche Bundesregierung erst in etwa 20 Jahren die Feuerwehr rufen - eine absurde Idee. Auch Angela Merkel scheint zu ahnen, dass Klimaschutz so nicht funktionieren kann. Wahrscheinlich denkt auch sie über einen früheren deutschen Kohleausstieg nach.

Die "Fridays for Future"-Bewegung fordert den deutschen Kohleausstieg bis 2030 und den 100%igen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035. Interessant ist das Datum 20. September 2019. Für diesen Tag hat die Fridays for Future-Bewegung den größten weltweiten Klima-Streik ihrer Geschichte angekündigt. Und exakt am selben Tag will die Bundesregierung ihre Klimabeschlüsse bekanntgeben - wohl kein reiner Zufall.

Ebenso wenig zufällig war es, dass die Bundesregierung ein Klimakabinett beschloss am Tag der bisher größten Demonstration der "Fridays for Future"-Bewegung, am 15. März 2019. Damals waren weltweit 1,6 Millionen Menschen auf der Straße. Die immer größer werdenden Demonstrationen für Klimaschutz beginnen politisch zu wirken.