Militärische Aufklärung für Europol
Eine erste "Kriminalitätsinformationszelle" soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED eingerichtet werden. Bild: EEAS Press Team
Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Militärische Informationen sollen verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert
Die Europäische Union plant die Einrichtung von "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells"), zum Datentausch zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Damit wollen die Beteiligten die "externe Dimension der inneren Sicherheit" stärken. In den "Kriminalitätsinformationszellen" würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres, die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen.
Der Vorschlag der Innen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten basiert auf der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017 sowie den Schlussfolgerungen des Rates für Außenbeziehungen vom 19. Juni 2017, in denen die engere Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus und Migration gefordert wird.
Ein erstes Pilotprojekt einer "Kriminalitätsinformationszelle" könnte bei der Militärmission EUNAVFOR MED auf dem Mittelmeer durchgeführt werden. Zehn Beamte aus dem Bereich der Strafverfolgung sollen den Plänen zufolge auf dem italienischen Flugzeugträger stationiert werden, der auch das Hauptquartier von EUNAVFOR MED beherbergt. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen, um diese zur Grenzsicherung, Schleusungskriminalität, Menschenhandel und Terrorismusbekämpfung zu nutzen. Der Datentausch soll "reziprok" sein, die Militärs also auch Informationen aus dem Bereich Justiz und Inneres erhalten.
Mandat der Militärmission passt nicht
Allerdings ist ungeklärt, wie das Mandat von EUNAVFOR MED mit den "Kriminalitätsinformationszelle" in Einklang gebracht werden soll. Kernauftrag der Militärmission ist die "Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke" vor der libyschen Küste. Nachträglich wurde EUNAVFOR MED mit zwei "Unterstützungsaufgaben" mandatiert: In mehreren Maßnahmen werden die libysche Küstenwache und Marine in der Kontrolle der Seegrenzen ausgebildet. Nach zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wird in EUNAVFOR MED auch das Waffenembargo gegen Libyen überwacht. Es fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage zur Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung.
Ein weiteres Problem ist die Einstufung der ausgetauschten Daten. Im militärischen Bereich sind Informationen oft als geheim oder streng geheim klassifiziert, weshalb Strafverfolgungsbehörden sie nicht einsehen können. Um sie in einer "Kriminalitätsinformationszelle" zu bearbeiten, müssten sie deshalb niedriger eingestuft werden. Die Informationen sollen auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Nicht in allen EU-Staaten ist es jedoch erlaubt, Daten aus militärischen Quellen für die Strafverfolgung zu nutzen. Aus diesem Grund hatte sich beispielsweise das Bundeskriminalamt in 2011 aus einem ähnlichen Projekt zum zivil-militärischen Datentausch zurückgezogen.
Europol startet neue Abteilung
Eine Schlüsselposition in der neuen zivil-militärischen Zusammenarbeit übernimmt die Polizeiagentur Europol in Den Haag. Für den Empfang und das Verarbeiten der militärischen Aufklärungsdaten richtet Europol ein "Migrant Smuggling Information Clearing House" ein. Die Dokumentationsstelle gehört zum "Zentrum gegen Migrantenschmuggel" bei Europol.
Als Teilnehmende des Informationsaustausches werden außer der Militärmission EUNAVFOR MED auch die paramilitärische, nicht zur Europäischen Union gehörende EUROGENDFOR genannt. Auch fünf EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission zufolge bereits an Bord, darunter außer Deutschland auch Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten.
Die Ausgestaltung der "Kriminalitätsinformationszellen" und eines Pilotprojekts im Rahmen der Militärmission vor Libyen werden derzeit auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen beraten. Nach erfolgreicher Durchführung in EUNAVFOR MED und der Verarbeitung der Aufklärungsdaten bei Europol könnte das Modell auf andere Missionen übertragen werden. Jedoch fehlt auch hierfür ein rechtlicher Rahmen. Denn nur in EUNAVFOR MED dürfen auch Personendaten gesammelt werden, um diese zur Gefahrenabwehr oder für polizeiliche Ermittlungen zu nutzen. Eine solche Bestimmung müsste für die übrigen EU-Missionen also erst nachgeholt werden.