Militarisierung des Alltags

Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen

Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. Ihre Dienstkleidung wird man ihnen nicht verbieten können, jeder darf zum Glück bisher so reisen, wie er mag. Es ist auch in Ordnung, wenn ihnen der Arbeitgeber ein Job-Ticket spendiert, dessen geldwerten Vorteil sie wie andere Bürger in vergleichbaren Fällen versteuern (was bei Soldaten wie schon bisher bei den gratisreisenden Polizisten allerdings nicht vorgesehen ist - Kramp-Karrenbauer sähe dies offenbar als "steuerlichen Nachteil"). Das Ministerium spricht von vier Millionen Euro zusätzlich, die die neue Freizügigkeit kosten soll - darüber allein gäbe es wohl wenig zu diskutieren.

Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Bisher fahren die meisten Soldaten im Zug zivil(isiert) gekleidet - neben der obligatorisch kurzen Haarpracht verrät nur manche der fleckentarnfarbene Rucksack, und natürlich sind wie zu Zeiten der Wehrpflicht die Pulks junger Männer auffällig, die an den mit Kasernen beglückten Orten ein- oder aussteigen.

Künftig sollen diese Soldaten aber in Uniform reisen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: "Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit."

Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger:

In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.

Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem des augenscheinlich kleinen Geschenks: beim großen Demokratiedefizit, das sich hier auf beiden Verhandlungsseiten offenbart.

Da ist zum einen die Politik, die dem Souverän mit keinem Wort zur Wahl gestellt hat, das Militär wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zu rücken und Kriegsmonturen zum Alltag zu machen. Vielmehr sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können." Es gibt also kein demokratisches Mandat für diesen Schritt (wie auch zuvor schon für viele Veränderungen bei der Polizei, angefangen vom Wechsel ihrer Uniformfarbe), es ist schlicht das "Herzensanliegen" eines Politikers.

Und auch das demokratische Defizit auf Seiten der Bahn wird wieder mal offensichtlich: Da kann der Vorstand eines Unternehmens, das zu 100 Prozent der Bevölkerung gehört, nach eigenem Gutdünken Deals machen und Preise festsetzen, wie er mag. Welche Auswirkungen das auf andere Reisende hat, welche Kosten Bahnkunden und Steuerzahler zu tragen haben - das alles ist egal.

Die Idee, das Militär wieder salonfähig zu machen, ist zweifelsohne legitim. Und die Rahmenbedingungen dafür sind verdammt gut, seitdem sich junge Männer nicht mehr bekennen müssen, ob sie sich für den bürgerlichen oder den militärischen Drill entscheiden, für Kriegsdienstverweigerung oder das "Dienen". Als die Zahl der Bundeswehrverächter noch wuchs (von "Pazifisten" will ich nicht gleich sprechen) äußerte ich Ende der 1980er Jahre in einem Zeitungskommentar angesichts der Horden rüpelhafter Rekruten im InterRegio der Bundesbahn noch die Hoffnung, die Wehrpflicht sei "vermutlich die einzige legale Form der Wehrkraftzersetzung".

Aus der Pflicht zum Kriegsdienst ist längst ein lukratives Angebot geworden, und wer es freiwillig annimmt, soll sich der gesellschaftlichen Anerkennung sicher sein - ohne jede Diskussion. Auch das ist vermutlich eine "Friedensdividende" unserer Zeit, die zwar nicht friedlich geworden ist, aber alle Kriege hinter unseren Horizont verlagert hat.

Die Gratisbahnreisen für Soldaten sind keineswegs nur ein kleines Zuckerchen für das ohnehin künftig deutlich teurer werdende deutsche Militär. Sie sind Teil einer demokratisch nicht legitimierten Militarisierung unserer Gesellschaft.