Mit verordneter Amnesie in die neue Weltkriegslage

Während der "Anti-Terror-Operation" Kiews in der Ost-Ukraine, 2016. Bild: Ministry of Defense of Ukraine, CC BY-SA 2.0

Die Kriegsmoral beherrscht auch im Westen das Feld. Doch beim hiesigen Patriotismus gibt es kleinere Irritationen. Einige Beispiele zu Geschichtsvergessenheit und deutschen Kontinuitäten.

Mit dem 24. Februar 2022, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, soll sich die Welt komplett verändert haben. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg soll eine ganz neue außenpolitische Lage geschaffen, ein brutaler Akt – eine Ausgeburt Putin’scher Bösartigkeit – aus heiterem Himmel die europäische Friedensordnung zerstört haben.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte mit, dass sie an diesem Tag "in einer anderen Welt aufgewacht" sei. Auch aus der Opposition, von dem EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU), hieß es: "Es ist eine neue Welt, in der wir leben".

Der außenpolitische CDU-Experte Norbert Röttgen legte ein paar Wochen nach Kriegsbeginn unter dem Titel "Nie wieder hilflos" gleich sein "außen- und sicherheitspolitisches Manifest" vor, das eingangs feststellte:

Das vor Kurzem Unvorstellbare ist geschehen: Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa.

Natürlich ist dem Mann bewusst, dass es vorher schon sogenannte kriegerische Akte gegeben hat, auch in Europa. Aber das ändert für ihn nichts daran, dass jetzt der Grund für die "Zeitenwende" gelegt wurde, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach Kriegsbeginn ausrief – einem Sachzwang folgend, der dem angeblich "völlig überraschten" und "hilflosen" Deutschland keine andere Wahl gelassen habe.

Das Trio der Kriegslügen

Dass Kriege kein Novum für Europa sind, dass völkerrechtswidrige Kriege auch unter Führung der USA und Beteiligung von Nato-Staaten, inklusive Deutschland, stattfanden, wird dabei definitiv ausgeblendet.

Und die ganze Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs, zu der nicht nur die massive Aufrüstung des Westens, sondern auch ein rund achtjähriger Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen abtrünnige Volksteile im Osten des Landes gehörte, darf nicht zur Sprache kommen.

Die drei zentralen Lügen – die Rückkehr des Krieges, der absolute Unrechtscharakter des Völkerrechtsverstoßes und die unmotivierte bzw. unprovozierte russische Invasion – haben dabei den Charakter einer offen angesagten Amnesie, die regelrecht gegen kritische Nachfragen und Bedenken in Stellung gebracht wird.

Und die von den Medien in erstaunlicher Einmütigkeit geteilt, ja zu einem Auftrag gemacht wird, auf die so banalen wie naheliegenden skeptischen Nachfragen Acht zu geben und dabei staatstreu gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Leitmedien können also nicht nur die Unwahrheit verbreiten, wie Renate Dillmann in ihrer Analyse der "Leo-Kampagne" jüngst festhielt, sondern regelrecht als Aktivisten einer Kriegspropaganda auftreten, die den Druck einer vierten Gewalt ins Spiel bringt und in gewisser Weise Politik macht. Merke: Medien sind mächtiger als Bomben.

Aber die Unwahrheit zu verbreiten, bleibt in Kriegszeiten – wo bekanntlich die Wahrheit das erste Opfer der militärischen Handlungen darstellt – ihre vornehmste Aufgabe. Daher hier im Folgenden eine kurze Überprüfung der gängigen Kriegspropaganda des Westens, also keine Analyse der Kriegsgründe, sondern ein Aufweis der Leichtigkeit, mit der die Volksverdummung Anno Domini 2022 neue Maßstäbe gesetzt hat.

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