Seite 3: 2. Der unverzeihliche Verstoß gegen das Völkerrecht

Wer den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands als das absolut geltende Kriterium zur Verurteilung dieser Kriegspartei nimmt, hat wohl auch "den Nato-Krieg gegen Jugoslawien vergessen", schreibt Georg Auernheimer. In seiner kürzlich erschienenen instruktiven Übersicht zur Genese des Ukraine-Konflikts fährt er im Blick auf Jugoslawien fort:

"Damals haben 1000 Flugzeuge, darunter deutsche, zweieinhalb Monate lang Städte und Industrieanlagen bombardiert und nicht nur Infrastruktureinrichtungen, sondern auch Kulturinstitutionen und Wohneinheiten zerstört oder beschädigt." – ein Angriff, der "völkerrechtswidrig" war, "ebenso wie 2003 der zweite Krieg gegen den Irak, den die USA gemeinsam mit Großbritannien durchführten".

Zu erwähnen ist in dem Zusammenhang auch, dass bei der Zerlegung Jugoslawiens, wie der Journalist Norbert Mappes-Niediek in seiner neuen, groß angelegten Studie "Krieg in Europa" vermerkt, der damalige demokratische Senator Joe Biden Kriegstreiber an vorderster Front war. Biden forderte rasches, rücksichtsloses Zuschlagen:

Wenn ich Präsident wäre, würde ich Milošević einfach bombardieren… Die Nato-Verbündeten würde ich mitmachen lassen.

Joe Biden

Von US-Seite hieß es übrigens, für eine Intervention sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates "wünschenswert, aber nicht nötig". Für Außenministerin Madeleine Albright war die Zustimmung der UN aber noch nicht einmal wünschenswert, sie schrieb später in ihren Memoiren:

Wäre eine Resolution im Sicherheitsrat durchgegangen, so hätten wir einen Präzedenzfall geschaffen: nämlich dass die Nato für ihr Einschreiten die Zustimmung des Sicherheitsrates bräuchte.

Madeleine Albright

Im Fall des Iraks sei hier nur noch – exemplarisch für die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der USA – daran erinnert, dass er mit einer dreisten Lüge angekündigt wurde. Der damalige US-Außenminister Colin Powell lieferte 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede ab, die voller Falschinformationen über Iraks Massenvernichtungswaffen war und die man unschwer als plumpe Rechtfertigung eines Angriffskriegs durchschauen konnte – weswegen der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Grüne) eine Beteiligung an dem Krieg ablehnte.

Später äußerte Powell, dass dies "der Schandfleck seiner Karriere" war – "mit 300.000 toten Zivilisten in Irak". So billig ist für eine Supermacht ein Bruch des Völkerrechts zu haben: bestenfalls ein paar warme Worte Jahre später ...