zurück zum Artikel

Die Energie- und Klimawochenschau: Von gewaltsam durchgesetzten Fehlinvestitionen, dem Versagen der Grünen und Dingen, die man von einem längst verstorbenen Philosophen lernen könnte

Erinnert sich noch jemand, wie brachial seinerzeit im August 2008 die Polizei im schwarz-grün regierten Hamburg gegen Demonstranten vorging, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg kritisierten? Telepolis berichtete damals [1], und ein Hamburger Gericht beschied der Polizei später, dass sie illegal eine genehmigte Demonstration aufgelöst hatte.

Für Polizei und politisch Verantwortliche blieb das - mal wieder - folgenlos. Bauherr Vattenfall, der seinen Kraftwerksbau gerne als "grünes Kraftwerk" bezeichnete, schwang sogar noch die große juristische Keule gegen einige Aktivisten, die zeitgleich zum mit Knüppeln und Reizgas zerschlagenen Protest auf dem Baugelände ein Transparent aufgehängt hatten.

Man wollte es nicht wissen

Jahrelang hatten Bürgerinitiativen, Klimaschützer und auch die Grünen - so lange sie in der Opposition waren - gegen das 1,6-Gigawatt-Kraftwerk protestiert. Genehmigt wurde der Bau schließlich von einer grünen Umweltsenatorin. Zähneknirschend, wie es hieß, aber das ist dem Klima vermutlich ebenso egal wie liberale "Politprofis", die meinen, man könne über physikalische Gesetze abstimmen.

Seit Anfang 2015 produzieren nun die zwei Blöcke im Hamburger Hafen Strom. Schon bei Inbetriebnahme hatte sich der seinerzeitige Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka beklagt [2], dass das Kraftwerk ein "Opfer der Energiewende" sei.

Allerdings hatte der Konzern es geplant und gebaut, als der Ausbau der erneuerbaren Energieträger längst beschlossene Sache war und zeitweise regelrecht boomte. Da nicht im gleichen Maße Kohlekraftwerke vom Netz genommen wurden, sackte der Börsenpreis für Strom in den Keller. Überangebot. Manches Kohlekraftwerk arbeitete inzwischen fürs Ausland [3], doch das rechnete sich nur für alte abgeschriebene Braunkohlekraftwerke.

Das dies so kommen könnte, war auch 2008 kein Geheimnis und wurde Vattenfall und anderen von den Kritikern immer wieder vorgerechnet. Doch Konzernchefs und Kommunalpolitiker wollten es nicht hören und setzten Ende des letzten Jahrzehnts in mehreren Dutzend deutschen Städten auf neue Kohlekraftwerke.

Viele dieser Pläne und damit ökonomischer Schiffsbruch konnten von oft massiven lokalen Protesten verhindert werden. Gedankt hat es den Umweltschützern bis heute niemand. In Hamburg war man sogar besonders stur und baute trotzdem. Das Ergebnis: Vattenfall fährt nun seit dem ersten Tag Verluste ein, weil der angeblich so günstige Kohlestrom nicht einmal kostendeckend verkauft werden kann.

Rund 14 Milliarden Kilowattstunden könnten die beiden Blöcke jährlich produzieren, wenn sie rund um die Uhr liefen. Um ihrem Besitzer keine Verluste zu bescheren, müssten es vermutlich mindestens elf Milliarden sein. Dass dies kaum möglich sein wird, war schon vor über zehn Jahren absehbar.

Telepolis hatte 2015 Vattenfall zur Inbetriebnahme prognostiziert: "Moorburgs Jahresproduktion dürfte eher in der Nähe von fünf als von elf Milliarden Kilowattstunden liegen." Auch das war offensichtlich noch zu optimistisch. 2020 war Moorburg A bisher zu 8,1 und Moorburg B zu 16,9 Prozent ausgelastet, wie die Daten [4] des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigen.

Wenn die Produktion im Dezember ähnlich läuft, speisen die beiden Blöcke dieses Jahr nicht einmal zwei Milliarden Kilowattstunden ins Netz. Und das, obwohl das AKW Brokdorf, das einzige in der Nachbarschaft von Hamburg noch arbeitende Atomkraftwerk, mit nur rund 60 Prozent Auslastung ebenfalls deutlich unterbeschäftigt ist.

Feuer aus den Kesseln

Vattenfall hat aus der Misere längst die Konsequenzen gezogen und sich zunächst auf die Suche nach einem Käufer gemacht. Doch niemand hatte Interesse an der Investitionsruine. Nicht einmal die Leag-Mutter EPH biss an. Dabei ist diese nicht gerade wählerisch, sondern kauft allerlei alte Kraftwerke auf, aus denen sie meint, noch ein wenig Geld herauspressen und vielleicht mit ihnen eine Stilllegungsprämie abgreifen zu können.

Genau das ist Vattenfall jetzt mit seinem Kraftwerk Moorburg gelungen. Bei einer Abwrack-Auktion der Bundesnetzagentur hat der Konzern einen Zuschlag bekommen. Sofern es keine Einwände vom Versorgungsnetzbetreiber gibt, ist am südlichen Elbufer bereits am 31. Dezember 2020 Schluss mit dem Verfeuern von Importkohle. Gibt es Einwände, werden die Kraftwerke noch eine Zeitlang für die Stromreserve bereitgehalten werden müssen. Dann würden sie im Falle von Engpässen auf Bestellung aktiviert.

Wie viel staatliche Zuschüsse Vattenfall für den Abschied von seiner sturen Fehlplanung bekommt, wird geheimgehalten. Offenbar ist man der Meinung, dass es den Bürger nichts angeht, was mit den Steuereinnahmen passiert.

Die Netzagentur teilt lediglich mit [5], dass es für insgesamt elf Kraftwerke einen Zuschlag gab und im Durchschnitt 66.250 Euro pro Megawatt stillgelegter Leistung gezahlt werden. Demnach wird Vattenfall wohl mit 100 Millionen Euro oder etwas mehr rechnen können.

Die Ausschreibungen laufen so ab, dass Kraftwerksbetreiber ihre Anlagen zu Stilllegung anmelden und dabei eine Summe nennen, die sie als Entschädigung haben möchten. Diese Summe wird sodann durch die Summe der Treibhausgase geteilt, die das jeweilige Kraftwerk bisher durchschnittlich im Jahr pro installierter Megawatt Leistung ausgestoßen hat. Die so ermittelte Kennzahl ist für die Vergabe der Zuschläge ausschlaggebend.

Sie ist umso kleiner, je mehr Emissionen das Kraftwerk in der Vergangenheit verursacht hat. Bei der Vergabe werden die Gebote mit der niedrigsten Kennziffer zuerst berücksichtigt, bis die Ausschreibungsgrenze erreicht ist.

In dieser Runde waren vier Gigawatt ausgeschrieben, Zuschläge gab es allerdings insgesamt für 4,788 Gigawatt. Neben den beiden Vattenfallblöcken in Hamburg werden auch einige Kraftwerke von RWE, Uniper und einigen anderen Betreibern stillgelegt, darunter mit Hamm auch ein weiteres Großkraftwerk, das noch nicht einmal zehn Jahre im Betrieb ist. Die vollständige Liste der Zuschläge hat die Bundesagentur hier veröffentlicht [6].

Christiane Blömeke, Landesvorsitzende des BUND Hamburg, zu den Stillegungen:

"Die Abschaltung von Norddeutschlands Klimakiller Nr. 1 ist nur konsequent und eine richtige Antwort auf die Klimakrise. Der Zuschlag der Bundesnetzagentur belegt, dass das Kraftwerk nicht systemrelevant ist und nach nur fünf Jahren Betrieb als eine der größten energiepolitischen Fehlinvestitionen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird. Die Tatsache, dass bereits in der ersten Ausschreibungsrunde eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands von Netz genommen wird, zeigt aber auch, dass der Kohleausstieg in Deutschland wesentlich schneller möglich ist, als bislang bis zum Jahr 2038 in Aussicht gestellt."

Unverminderte Emissionen

Fraglich ist allerdings, ob die Stilllegungen einen Einfluss auf die Emissionen haben werden. Der Erfolg für den Klimaschutz, von dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg nicht ganz zu unrecht spricht [7], ist vor allem ein politischer.

Doch die Emissionen werden erst reduziert, wenn wesentlich mehr Kraftwerke abgeschaltet und durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Nicht nur die Hamburger Vattenfall-Kraftwerke waren nämlich in den letzten Jahren erheblich unterbeschäftigt.

Nach den Daten [8] des bereits oben zitierten Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme waren die deutschen Steinkohlekraftwerke in den ersten elf Monaten 2020 im Durchschnitt nur zu 16,9 Prozent ausgelastet. Nur drei von 45 Kraftwerken brachten es auf etwas mehr als 50 Prozent.

Oder mit anderen Worten: So lange nicht mehr erneuerbare Energieträger installiert werden, füllen die verbliebenen Kraftwerke die Lücken. Mit dem Ausbau sieht es jedoch weiter schlecht aus.

In der Auseinandersetzung um das Erneuerbare-Energien- Gesetz, dass in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, geht es unter anderem darum diverse Hindernisse für den Ausbau zu beseitigen und eine Lösung für Altanlagen zu finden, die ab dem 1. Januar aus der Förderung fallen. Der Ausgang dieses Streits ist weiter offen. Wir werden hoffentlich demnächst ausführlicher darüber berichten können.

Die nächste Fehlinvestition

Viel zu wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt derweil die andauernde Räumung des Dannenröder Forstes im Mittelhessen. Seit Anfang November wird dort mit einem massiven Polizeiaufgebot [9] und mit viel Gewalt [10] geräumt, um den Weg für den Bau der Autobahn A49 frei zu machen.

Die Parallelen zum Kraftwerk Moorburg drängen sich geradezu auf. Hier wie dort ging es um die Durchsetzung einer uralten, völlig aus der Zeit gefallenen Planung. Hier wie dort sagen Umweltschützer und Anwohner seit langem, dass der Bau unverantwortlich ist, das Klima gefährdet und letztlich eine gewaltige Fehlinvestition darstellt, wenn demnächst mit dem Klimaschutz wirklich ernst gemacht wird.

Und hier wie dort ist für die mit der CDU regierenden Grünen Koalitionsdisziplin und Regierungsbeteiligung wichtiger als die ökologische und ökonomische Vernunft. Von der CDU hat niemand etwas anderes erwartet, aber von den Grünen weiß man, dass sie wider besseren Wissens handeln.

Entsprechend gründen sich auch in Hessen allerorts [11] Klimalisten [12]. Im März 2021 wollen sie in Baden-Württemberg [13] bereits zu den Landtagswahlen antreten.

Die Umweltorganisation Robin Wood spricht [14] von einem "überzogenen und menschengefährdenden Polizeieinsatz" und einem "unfassbaren Versagen der Grünen", die diesen immer wieder in Schutz nähmen.

Ihr lägen Berichte von vielen traumatisierten Aktivisten vor, die schlimme Gewalterfahrungen durch die Beamten gemacht hätten. Umweltschützer, die sich angekettet haben, würden malträtiert, so dass ihre Schmerzensschrei stundenlang zu hören seien. In den Gefangenensammelstellen käme es zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen. Auch von Morddrohungen durch Polizisten ist die Rede.

Auf Twitter berichten Betroffene, dass sie sich auf den Sammelstellen nackt hätten entkleiden müssen, ihnen sogar in den After geschaut worden sei. Menschen, denen nicht mehr als das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.

Verschiedene Aktivisten sind in den vergangenen Wochen aus mehreren Metern Höhe abgestürzt, nach dem Polizeibeamte Sicherungsseile gekappt haben oder Bäume in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gefällt wurden. Auf einer Pressekonferenz [15] (Video) haben die Aktivisten vergangene Woche darüber berichtet. Dabei wurde auch die Erklärung einer jungen Frau verlesen, der sich bei einem solchen Vorfall vier Wirbel brach.

Merkels Realismus

Das ist offenbar die Kehrseite einer Politik, die weiter nach Kräften beim Klimaschutz bremst. Während hierzulande noch immer einige Journalisten und konservative Politiker die Vorstellung pflegen, man sei Vorreiter in Sachen Klimaschutz, zeigt sich in Brüssel mal wieder, wer bremst:

Das EU-Parlament hatte gefordert, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu drücken (erreicht sind bereits gut 20 Prozent [16]). Die EU-Kommission schlägt "mindestens 55 Prozent" vor. Und die Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch bis Ende Dezember den Ratsvorsitz inne hat und damit eine besondere Verantwortung für die Verhandlungen trägt, mahnt [17] realistisch zu bleiben. Mehr als 55 Prozent gehe gar nicht. Es müsse Rücksicht auf Maschinenbau und Autoindustrie genommen werden.

Die werden derweil mit weiteren Milliarden gepäppelt. Telepolis hatte letzte Woche an dieser Stelle über die erneuten Geschenke für die Automobilindustrie berichtet [18]. Vier Milliarden Euro wurden der Branche seit dem Frühjahr zugesagt. Letzte Woche kamen noch einmal drei Milliarden Euro obendrauf.

Das Geld geht an Unternehmen, bei denen längst die Fertigungsstraßen wieder auf Hochtouren laufen. VW-Arbeiter Lars Hirsekorn, der im Braunschweiger Werk des Konzerns arbeitet, spricht in einem lesenswerten Interview [19] davon, dass es längst wieder Überstunden gebe.

In dem Gespräch geht es um Verkehrswende auf dem Dorf, zu geringe Löhne im ÖPNV, den hohen Ressourcenverbrauch der Elektroautos, um den Kampf um Arbeitszeitverkürzung und die Schwierigkeiten der Industriegewerkschaft Metall mit dem Klimaschutz. Unter anderem weist Hirsekorn darauf hin, dass eine Verkehrswende viele Arbeitsplätze im ÖPNV und bei der Bahn schaffen würde, dass aber auch Werke wie seines durchaus andere Dinge produzieren könnten.

Vorerst werden aber lieber die alten, klimafeindlichen Industrien weiter großzügig beschenkt. Neun Milliarden Euro hatte bereits im Frühjahr die Lufthansa zugesprochen bekommen - und zwar ohne irgendwelche Auflagen zu Gunsten der Beschäftigten. Nun sollen noch mal mindestens 1,5 Milliarden für Flugsicherung und oft ohnehin defizitäre Regionalflughäfen flüssig gemacht werden, wie die Berliner Tageszeitung berichtet [20].

Der Klimawandel geht inzwischen munter weiter. In Australien ist eigentlich noch Frühling, aber übers Wochenende erlebten der Norden und der Osten des Landes bereits ihre erste große Hitzewelle [21] mit Temperaturen zum Teil über 40 Grad Celsius.

Hohe Temperaturen und starke Winde begünstigten zahlreiche Busch- und Waldbrände. Mehr als 50 mussten zu Wochenbeginn bekämpft werden, berichtet [22] die Berliner Zeitung.

Schwere Unwetter haben derweil in der vergangenen Woche unter anderem Teile Sardiniens [23], Südsudans [24] und Kuwaits [25] verwüstet.

Unvorhergesehene Wirkungen

Und zum Schluss vielleicht noch etwas Historisches: Friedrich Engels, neben Karl Marx einer der großen Vordenker des Sozialismus, wurde am 28. November 1820 geboren. Sein Geburtstag hat sich also gerade zum 200 Mal gejährt, Anlass genug, an diesen Philosophen zu erinnern, der sich nicht nur über ökonomisches Gesetzmäßigkeiten Gedanken und um "Die Lage der Arbeiterklasse in England" [26] Sorgen gemacht, sondern auch manch' Kluges zu unserem Naturverständnis beigetragen hat.

Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat sie ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. (...) Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand der außer der Natur steht - sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.

Friedrich Engels, 1876, Aus: "Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen" [27]

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4977497

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Mit-aller-Gewalt-fuer-Kohle-3419833.html
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/EnKoEnergie/protokoll/ee17-009-wp.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/news/Kohle-Kraftwerk-Moorburg-am-Netz-2563998.html
[4] https://energy-charts.info/charts/percentage_full_load/chart.htm?l=de&c=DE&source=fossil_hard_coal_unit&year=2020&interval=year
[5] https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20201201_Kole.html;jsessionid=4A42B0AD9DEC7326FF58D873EFDD74F7
[6] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Kohleausstieg/0109_2020/Termin01092020_node.html
[7] https://www.bund-hamburg.de/service/meldungen/detail/news/abschaltung-des-kohlekraftwerks-moorburg-ist-ein-erfolg-fuer-den-klimaschutz/
[8] https://energy-charts.info/charts/percentage_full_load/chart.htm?l=de&c=DE&source=fossil_hard_coal_unit
[9] https://twitter.com/parents4future/status/1333375620496154624?s=20
[10] https://www.heise.de/tp/news/Dannenroeder-Wald-Gefaehrlicher-Polizeiensatz-4967818.html
[11] https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunalwahl-hessen-klimaliste-gruene-2021-neue-partei-90115817.html
[12] https://www.klimaliste.de/
[13] https://www.klimaliste-bw.de/candidatures
[14] https://www.robinwood.de/blog/das-unfassbare-versagen-der-gr%C3%BCnen
[15] https://www.pscp.tv/w/1lDGLpWjpzaGm
[16] https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/data/data-viewers/greenhouse-gases-viewer
[17] https://www.reuters.com/article/eu-klima-merkel-idDEKBN28A25O
[18] https://www.heise.de/tp/features/Dannenroeder-Wald-Autobahn-illegal-4970285.html
[19] https://www.akweb.de/ausgaben/665/vw-arbeiter-kann-man-aus-einem-autowerk-etwas-klimafreundliches-machen/
[20] https://taz.de/Kritik-an-Hilfsmilliarden-fuer-Luftfahrt/!5727290/
[21] http://www.bom.gov.au/australia/heatwave/?utm_source=twitter&utm_medium=social+media&utm_term=568e85e7-3fba-4070-95eb-dffdcd17fc3a&utm_campaign=sotc
[22] https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-hitzewelle-mehr-als-50-waldbraende-wueten-in-australien-li.122547
[23] https://newseu.cgtn.com/news/2020-11-30/Devastating-flooding-in-Italy-s-Sardinia-leaves-at-least-three-dead-VOPEI57PGM/index.html
[24] https://uk.reuters.com/article/uk-south-sudan-disaster-idUKKBN28A17N
[25] http://www.xinhuanet.com/english/2020-11/30/c_139551832.htm
[26] https://www.projekt-gutenberg.org/engels/dielage/titlepage.html
[27] https://www.projekt-gutenberg.org/engels/anteil/anteil.html

Copyright © 2020 Heise Medien