NGO-Schiff Mare Jonio vor Libyens Küste: Beobachten und Retten

Der italienische Innenminister Salvini hat möglicherweise übersehen, dass Tote zählen

Es hat sich etwas verändert. Das Politikum ist nicht mehr, wie viele Bootsflüchtlinge von Libyen nach Europa kommen, sondern wie viele im Mittelmeer sterben oder verschwinden. Die Frage, wie sie die Zeit in der Debattenhitze am 12. Juli zur Seenotrettung im Mittelmeer stellte: "Oder soll man es lassen?", ist gute zwölf Wochen später einem sehr viel kälteren Licht ausgesetzt.

Zwar kann man nach wie vor, wie Miriam Lau es damals in ihrem Artikel tat, zur Diskussion stellen, inwieweit Retter das Problem vergrößern, weil sie keine Rücksicht darauf nehmen, wie die Gesellschaft in Italien mit den Hundertausenden Migranten umgehen, die sie im Laufe der Jahre mit ihren Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht haben.

Und es gibt eine lange Liste von nicht erledigten und nicht kleinen Schwierigkeiten, die auch nicht einfach zur Seite gelegt werden kann, die mit der Neuankunft der vielen Migranten in Italien in den letzten Jahren zu tun hat.

Über diese Konsequenzen ihrer Arbeit wollten sich die Seenotretter in ihren öffentlichen Aussagen aber nur selten, wenn überhaupt äußern. Ihr Selbstbild schöpfte rein aus dem Guten. Dass es da schwierige Stellen gibt, hat Lau in ihrem Artikel herausgearbeitet.

430.000 Bootsflüchtlinge aus Libyen seit Januar 2016

Im Juli 2018 kamen, wie eine Liste zeigt, die auf Daten des UNHCR zurückgeht, 729 Migranten aus Libyen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute nach Europa, womit hauptsächlich Italien gemeint ist. Die Liste beginnt im Januar 2016 und wenn man die Zahlen unter der Rubrik " made it to Europe" bis zum September 2018 zusammenzählt, kommt man auf eine Größe von über 430.000.

Das gibt eine Dimension an, die politisch Gewicht hat. Schaut man sich die Monate Juli, August, September an, so findet man unter "made it to Europe" aber nur mehr dreistellige Zahlen, 729, 749, 125 - auch diese Reihe muss man politisch ernst nehmen. Um so mehr als auch sie zu einem Trend gehört. Seit Juli 2017 hat die Zahl der Migranten, die nach Italien gekommen sind, deutlich abgenommen.

Die Wende

Das hat mit der Politik des Innenministers Minniti der Regierung Renzi angefangen und setzt sich unter der Nachfolgeregierung Conte mit Innenminister Salvini bis heute fort. Dreistellige Zahlen in der Rubrik "made it to Europe" gab es auch schon unter Minniti. Man kann nach mehr als einem Jahr nicht mehr so tun, als lebe man in Zeiten des "Massen-Migrationsdrucks" oder wie immer die Vokabeln so heißen.

Der Unterschied, den Salvini ausmacht, ist, wie sich jetzt zeigt, dass das Risiko für die wenigen Migranten, die die Überfahrt nach Europa wagen, bedeutend größer geworden ist, dabei ums Leben zu kommen.

Der Pullfaktor NGO-Rettungsschiffe

Dass die NGO-Rettungsschiffe, wie es von vielen Seiten kräftig herausposaunt wurde, womöglich nicht der entscheidende "Pull-Faktor" sind, bewies schon der vormalige Innenminister Minniti, der die ganz große Schleusenschraube betätigte, und Milizen in Libyen umdrehte, so dass sie nicht länger beim Geschäft der Abfahrer mitmachten, sondern mehr Geld fürs Verhindern kassierten.

Zum anderen wurden die Abriegelungsmechanismen verstärkt, die mit der libyschen Küstenwache zu tun haben. Auch hier tat sich einiges, wie an den Prozentzahlen auf der erwähnten Liste nachzulesen ist. Der Preis ist bei beiden Abriegelungen unmenschlich hoch, solange die Bedingungen in den libyschen Lagern, wohin die Migranten verbracht werden, nicht verbessert werden.

Salvinis Zirkusnummer

Salvini versteifte sich darauf, Beifall für eine Zirkusnummer zu bekommen: "Keine Migranten dürfen mehr über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die Häfen sind zu. Die NGOs sind Subunternehmer der Schleuser, Vizeschleuser." Er macht Reklame und Imagewerbung mit einer "Null-Migranten-die übers Meer kommen-Politik" à la Australien.

Schließlich durften auch keine Migranten mehr ohne lange und zähe Verhandlungen so einfach von Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache (dass eine größere Menge von ihnen später dann an der Grenze zu Frankreich wiederauftauchten, zeugt davon, dass die aus der Seenot Geretteten tatsächlich ganz eigene Reisepläne im Kopf haben und nicht nur als Opfer anzusehen sind).

Im Ergebnis sieht das so aus, dass Salvini es zwar geschafft hatte, dass kein NGO-Schiff mehr vor der Küste in Libyen operiert, weil die Schiffe Schwierigkeiten bekamen. So z.B. zuletzt die Aquarius 2 mit dem Flaggenstaat Panama, weswegen sie zurück nach Marseille musste oder die Sea Watch 3, die seit Monaten im Hafen in Malta festliegt, weil sich die dortigen Behörden sperren oder generell, weil die Vorgehensweise der libyschen Küstenwache, die eng mit Italien zusammenarbeitet, bisweilen zumindest einschüchternd, gefährlich und brutal ist, kurz: Weil den NGO-Schiffen der Bewegungsraum drastisch eingeschnürt wurde.

Die Toten und Verschwundenen

Jedoch, wie man das aktuell bei Matteo Villa nachlesen kann, ergeben sich aus dieser Kino-Politik Kosten, die angesichts dessen, dass das Problem eines großen "Migrationsandrangs" durch Bootsflüchtlinge seit mehr als einem Jahr am Schwinden ist, aufdringlicher werden: die Toten und Verschwundenen.

Gestern brach das NGO-Schiff Mare Jonio vom sizilianischen Hafen Augusta aus Richtung Such- und Rettungszone Libyen auf. Am heutigen Samstag dürfte der umfunktionierte italienische Schlepper vor der libyschen Küste auftauchen.

Mare Jonio

Die Aktion wird publizistisch gekonnt begleitet, Medien in Deutschland und in Italien berichteten. Das Schiff hat eine italienische Fahne, was bereits ein kleiner Wink an Salvini ist, sowie eine deutsche NGO - nämlich Sea-Watch -, was ebenfalls ein Wink an Salvini ist, die mit italienischen Aktivisten mit dem Projekt Mediterranea gemeinsame Sache macht.

Der Ansatz ist bemerkenswert, weil die Mare Jonio, wie es die Zeit und die taz berichten, sehr viel Wert auf eine Beobachtungsmission legt - weswegen manche gar von einem Beobachtungsschiff sprechen und die Rettung erst danach kommt, als etwas das selbstverständlich im Notfall geleistet wird, aber nicht als erster Punkt der Mission ausgerufen wird. Das ist geschickt. Im Bericht der Zeit heißt es dazu:

Anders als bei früheren Einsätzen wollen die Aktivisten Migranten aber nicht mehr selbst retten und ans Festland bringen. Vielmehr soll die Besatzung der Mare Jonio Flüchtlingsboote in Seenot ausfindig machen und sichern. Zusammen mit anderen Flüchtlingsrettern werde vor der libyschen Küste "genau Ausschau" gehalten, hieß es.

Die Zeit

Der taz-Bericht bestätigt den Akzent, der auf Beobachtung gelegt wird, macht aber auch klar, dass die Seenotrettung keine Nebensache ist:

Das Schiff "Mare Jonio" soll unter anderem Zeugenberichte sammeln und aufzeigen "wie Frauen, Männer und Kinder enormen Gefahren ausgesetzt sind", weil es keine Rettungsschiffe mehr gebe, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Das Schiff sei aber auch ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten, ergänzte Neugebauer (Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen NGO Sea Watch, Anm. d. A.) "Es geht letztlich darum, Menschen zu retten."

Taz

Zur Beobachtermission ist hinzufügen, das häufig beklagt wird, dass es zu wenig Zeugen gibt, einmal, was die Aktivitäten der libyschen Küstenwachen angeht (wo es beträchtliche Unterschiede in den Verhaltensweisen geben soll) und was anhand der zuletzt gestiegenen Todeszahlen angemahnt wurde: Dass die Dunkelziffer sehr viel größer sein könnte, weil es viel zu wenig Schiffe gibt, die die Situation beobachten.

Salvinis Reaktion

In Italien will der kommunistische il manifesto regelmäßig über die Mare Ionio berichten; im Il Messaggero kann man die verärgerte Reaktion von Innenminister Salvini nachlesen. Grob übersetzt: "Macht, was ihr wollt, nehmt doch das Tretboot, ich bin Demokrat, geht nach Tunesien, Libyen oder Ägypten, aber nach Italien nada" (ma in Italia nisba). Das Schiff bezeichnet Salvini als ein "Schiff von Heruntergekommenen aus sozialen Zentren, das drei merluzzetti (Fische, welche genau gemeint sind, entzieht sich der Kenntnis des Autors, Salvini liebt Wortspielereien, ist darin ein Könner) fangen wird."