NSA greift mit XKeyscore die Kommunikationsdaten in Deutschland ab

Nach einer Auswertung von Geheimdokumenten, die der Spiegel von Snowden erhalten hat, arbeitet der BND eng mit der NSA zusammen und hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die NSA leichter Daten von Deutschen abgreifen kann

Der Bundesnachrichtendienst und die deutsche Regierung haben nicht geleugnet, dass es eine enge Zusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten gibt. Die wiederholt gemachte Aussagen, nichts von Prism und dem großen Lauschangriff auf Kommunikationsdaten von Deutschen gewusst zu haben, dürfte nicht viel mehr als ein Wortspiel sein, um Unwissenheit vortäuschen zu können, wobei schon verwirrende Probleme bei den angeblich zwei Prism-Lauschprogrammen aufkamen.

Wie der Spiegel nun nach Auswertung von Dokumenten des NSA-Whistleblowers Snowden berichtet, benutzen der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz offensichtlich das vom NSA stammende Lauschprogramm XKeyscore, von dem bislang nur in Brasilien die Rede war. Das soll das Programm sein, mit dem sich der NSA den Großteil der 500 Millionen Datensätze monatlich allein in Deutschland holt. Mit dem Programm lassen sich Verbindungsdaten speichern, man könnte etwa auch rückwirkend verfolgen, welche Begriffe eine Person in eine Suchmaschine eingegeben hat. Und es sei auch möglich, zeitweise alle Daten, also auch die Inhalte, abzuspeichern. Ungeklärt ist, ob der BND direkt auf die Daten von XKeyscore zugreifen kann. Bundeskanzleramt und BND gaben sich auf Anfragen des Spiegel bedeckt.

Zu den "Schlüsselpartnern" zählt offenbar auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das damit möglicherweise für weniger Sicherheit der Deutschen und größerer Offenheit gegenüber den Geheimdiensten sorgt. Der Spiegel spricht in seiner neuesten Ausgabe vom "Pakt" zwischen NSA, dem BND und dem BfV. Der scheint zu bestätigen, was Snowden behauptet hatte, nämlich dass BND und NSA unter einer Decke stecken und das vorgebliche Unwissenheit geheuchelt ist.

Und es wird richtig peinlich für die Regierung und den BND. Der BND habe, so steht es in einem dem Spiegel zugegangenen Geheimdokument der NSA vom Januar 2013, die Bundesregierung zudem zu beeinflussen gesucht, den Datenschutz langfristig aufzuweichen, um für bessere Möglichkeiten des "Datenaustausches" zu sorgen. Und im April war eine Delegation des BND zum Hauptquartier der NSA mit dem Zweck geflogen, um eine engere Kooperation und Rat zu bitten, was offenbar gewährt wurde. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel, die das alles für "Neuland" hielt, wurde nach Dokumenten die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit 2007 stark ausgebaut. Vor allem mit dem neuen BND-Präsidenten Schindler scheint es zu einer weiteren Verstärkung der Kooperation gekommen zu sein, was wahrscheinlich aber eher heißt, dass der NSA größere Lauschmöglichkeiten geboten wurden, um gegebenenfalls davon zu profitieren.

In einem der Dokumente wird von einem Erfolg berichtet, der die Frage entstehen lässt, inwieweit die Regierung hier hinter dem Rücken der G-10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollgruppe oder mit deren Einverständnis gehandelt hat:

Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen.

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Mitglieder über die Informationen, die sie erhalten, schweigen müssen, nicht sonderlich gut informiert wird, hat Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Gremium sitzt, des Öfteren beklagt. "Die Kontrolle der Dienste findet nur in der Theorie statt", sagte er gegenüber dem Spiegel. "Die wirklich brisanten Sachen erfahren wir erst, wenn Medien sie enthüllt haben."

Der Bild am Sonntag gegenüber bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass man von der NSA ein Lauschprogramm erhalten habe, das aber werde lediglich getestet. Es stimme daher nicht, dass das BfV "in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält". Ungeklärt bleibt, ob mit realen Daten "getestet" wurde, dann wäre das Dementi, das man glauben mag oder nicht, schwer nachvollziehbar.

Auch der BND-Präsident Gerhard Schindler gibt mal wieder ein wenig zu. Man habe "in Einzelfällen" schon mal Daten von Deutschen an die NSA gegeben, zweimal angeblich 2012. Das habe er dem Kontrollgremium auch berichtet, aber eine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt". Das klingt überzeugend, die NSA wird sich die Daten schon selber holen, der BND dürfte dem zuschauen.