Nach Boris Johnson reitet Großbritannien in einen heroischen Sonnenaufgang

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens beginnt der eigentliche Härtetest für Johnsons Regierung

Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Während dieser Vorgang in Brüssel ohne großes Klimbim ablaufen soll, plant Boris Johnson eine Party, Ansprachen an das Volk und ähnliche Erbauungen. Eine neue 50 Pence-Münze wurde hergestellt, um auch zukünftige Generationen an dieses historische Datum zu erinnern. Nach drei Jahren zäher Verhandlungen mit der EU ist nun alles gut. Großbritannien reitet in einen heroischen Sonnenaufgang, eine große Zukunft steht dem Land bevor. Wie im Märchen.

Soweit die offizielle Botschaft. In Wirklichkeit weiß Premierminister Boris Johnson natürlich, dass es mit dem Brexit alles andere als vorbei ist. Wenn die Menschen Großbritanniens am Montag aufstehen, werden ihnen am Arbeitsweg dieselben Probleme und Schwierigkeiten begegnen wie schon die vergangenen Jahre auch: Veraltete und überlastete Busse und Züge werden sich verspäten, Obdachlose werden in den Türen leerstehender Ladenzeilen lagern, hohe Mieten werden trotz Job, aber wegen niedriger Löhne zu Monatsende vielleicht nicht bezahlt worden sein, es sei denn man hat zu horrenden Raten einen Kurzzeitkredit aufgenommen.

Johnson weiß, dass er nun liefern muss. Im Wahlkampf hat er versprochen, dem Land durch den Brexit mehr Krankenhäuser und mehr Investitionen in die marode Infrastruktur zu liefern. Um symbolisch zu beweisen, dass er nicht vergessen hat, will er das Regierungskabinettstreffen am Brexit-Tag im englischen Norden abhalten - dort, wo die britischen Konservativen 50 Sitze mit dem Slogan "get Brexit done" gewonnen haben.

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens beginnt der eigentliche Härtetest für Johnsons Regierung. Er muss nun Handelsverträge mit verschiedenen Großmächten aushandeln, die alle aus unterschiedlichen Gründen auf den britischen Markt schielen. EU und USA haben die Woche vor dem Brexit-Vollzug genutzt, um schon einmal Forderungen zu platzieren - Forderungen, die der britischen Regierung das Leben schwer machen werden.

Die EU kämpft um den Erhalt ihrer neoliberalen Gründungsprinzipien. Deshalb schickte sie ihren Chefunterhändler Michel Barnier in den vergangenen Tagen in die Republik Irland und nach Nordirland, um dort in verschiedenen Pressekonferenzen und Reden klarzumachen, dass die EU nur bereit ist, ein Handelsabkommen zu unterschreiben, welches ein so genanntes "level playing field" (ein gleiches Spielfeld) und größtmögliches "alignment", also eine größtmögliche Annäherung der britischen Wirtschaft, Standards und Rechtsprechung an den gemeinsamen Markt der EU, sicherstellt. Letzteres wird auch von den exportorientierten Teilen der britischen Wirtschaft unterstützt, 40 Prozent ihrer Produkte gehen an die EU.

Gegenüber Großbritannien will die EU "wettbewerbsfeindliches Verhalten" nicht zulassen

Ein zentraler Bestandteil des "level playing field" ist, dass aus Sicht der EU jeder Anschein einer Hinwendung zu einer keynesianisch orientierten Politik verhindert werden muss. Das verdeutlichen die am 14. Januar auf der Homepage der EU-Kommission veröffentlichten Folien einer an EU-Offizielle gerichteten Powerpoint-Präsentation im Rahmen einer "vorbereitenden Diskussion für die zukünftige Beziehung" mit Großbritannien. Verhindert werden müsse, dass Großbritannien "einen unfairen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil" erhalte, etwa durch Veränderungen bei den Bereichen "staatliche Förderungen, Steuern, soziale Rechte, Umwelt und Regulierungen und Praktiken".

Eine dieser Folien beschäftigt sich mit dem Thema "Wettbewerb - Firmen in staatlichem Besitz". Unter dem Punkt "substantielle Regeln" steht, dass die EU-Regeln für staatliche Beihilfen auch für Großbritannien zu gelten haben. "Wettbewerbsfeindliches Verhalten" soll verboten werden. "Firmen in staatlichem Besitz, designierte Monopole und Unternehmen mit besonderen Rechten und Privilegien dürfen den Wettbewerb nicht verzerren oder Handels- und Investitionsbarrieren aufbauen." Zu diesem Zweck müsse Großbritannien eine "unabhängige Vollzugsbehörde" aufbauen, welche "eng mit der europäischen Kommission" zusammenzuarbeiten habe. Auch müsse die Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsrechts gewährleistet sein.

An anderer Stelle hat die EU bereits die Forderung aufgestellt, dass sich Großbritannien auch nach dem Brexit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu unterwerfen habe. Mit seiner Aussage, Großbritannien müsse nun akzeptieren, nur noch ein kleines Land zu sein, verlieh der irische Regierungschef Leo Varadkar am Montag im Rahmen einer Wahlkampfdebatte diesen Forderungen Nachdruck.

Laut der Financial Times vom 27. Januar verfolgt Boris Johnson jedoch ein anderes Ziel. Er möchte dem britischen Staat "schnellere und einfachere" Möglichkeiten für Interventionen für die Rettung wirtschaftlich angeschlagener Industrien schaffen. Außerdem plane er "eine fundamentale Änderung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen", um zukünftig eine Bevorzugung britischer Unternehmen zu ermöglichen. Dies steht den Intentionen der EU entgegen, entsprechend sind harte Verhandlungen zu erwarten. Die Zeit ist denkbar knapp, Johnson will bis Ende 2020 einen "Deal".

Interessen der USA

Einen "Deal" wollen auch die USA, aber zu anderen Bedingungen als die EU. Den USA geht es um bislang verschlossene Zugänge zum britischen Markt mit der Schwächung der EU als Begleitprodukt. Der Januar wurde von der Trump-Regierung genutzt, um Großbritannien schon einmal die Erpressungsinstrumente zu zeigen. So drohten die USA mit Konsequenzen, sollte Großbritannien Aufträge zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes an den chinesischen Huawei-Konzern erteilen. Scheinbar hat die britische Regierung diesen Drohungen nicht nachgegeben, eine Auftragsvergabe wurde am Dienstag beschlossen.

Das dürfte aber nicht mehr als ein erstes Scharmützel gewesen sein. Im April will Großbritannien eine Steuer auf "digitale Dienstleistungen" einführen und hat damit vor allem US-amerikanische Konzerne wie Google oder Amazon im Visier. Die USA haben bereits angekündigt, auf die Einführung einer solchen Steuer mit Strafzöllen auf britische Autoexporte zu antworten. Frankreich hat aufgrund ähnlichen Drucks die Einführung einer Digitalsteuer bereits verschoben.

Anstatt über neue Steuern möchten die USA lieber über die Einführung von Chlorhühnern verhandeln. In einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" am 26. Januar forderte Woody Johnson, der US-Botschafter in Großbritannien, dass dies "auf dem Verhandlungstisch liegen" müsse. Hinzu kommen Begehrlichkeiten der US-amerikanischen Pharmalobby auf den britischen Gesundheitsmarkt. Größerer Einfluss der USA in Großbritannien würde außerdem auch die EU unter Druck setzen, ihrerseits ähnliche Abkommen mit den USA abzuschließen. Allein hieran sieht man, dass es bei den kommenden Post-Brexit-Verhandlungen um weitaus mehr geht als nur um das Schicksal der britischen Inseln.