Seite 2: Finanztransaktionssteuer ist passe

Bundesentwicklungsminister Müller sagte einst: Mir kann keiner erzählen, dass die Bankentürme in Frankfurt in Wanken geraten, wenn wir eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und 0,01 Prozent auf spekulative Anlagen wie Derivate verlangen. Eine solche Steuer belastet keinen Normalbürger. Sie würde aber exzessive Spekulationsgeschäfte eindämmen …". Die Finanzlobby hat offensichtlich einen Top-Job gemacht, denn das Thema Finanztransaktionssteuer ist vom Tisch und keiner regt sich auf.

Verbriefungsirrsinn geht weiter

Auch in Punkto Verbriefungen hat die Finanzwelt nicht aus der letzten Krise gelernt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) erwartet global neue Verbriefungen in Höhe von einer Billion Dollar. Die USA (bis zu 565 Milliarden Dollar) und China (umgerechnet bis zu 260 Milliarden Dollar) sind die größten Märkte.

Die Welt versinkt in Schulden

Der globale Schuldenstand befindet sich auf einem Allzeithoch. Die weltweiten Schulden haben ein Rekordniveau erreicht und entsprechen 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Heute ist die Welt höher verschuldet als 2009, als die globale Finanzkrise auf den öffentlichen und privaten Haushalten lastete.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass zumindest die private Verschuldung gefallen ist. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Aufgrund der niedrigen Zinsen und kontinuierlich steigender Immobilienpreise kaufen sich Menschen oftmals vollkommen überteuertet Immobilien, welche sie sich eigentlich überhaupt nicht leisten können. Bereits Ende 2014 hatte die Verschuldung der Privathaushalte das Vorkrisenniveau überschritten. Aussagekräftig ist hierbei das Verhältnis privater Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie die Schuldendienstquote.

Die Verschuldung der Privathaushalte liegt in zahlreichen Ländern auf dem Niveau von 2008 oder darüber. In Dänemark (133 Prozent), Australien, Irland, der Schweiz und den Niederlanden (120 Prozent) liegt die Haushaltsschuldenquote bei über 100 Prozent.

Während der Unternehmenssektor in Deutschland, welcher traditionell mittelständisch geprägt ist, mit einer Verschuldungsquote in Höhe von 94 Prozent ok dasteht, sieht es in Frankreich dagegen mit 165 Prozent und in Belgien mit 200 Prozent wesentlich besorgniserregender aus.

Landesbanken: Milliarden an Steuergeldern vernichtet - und keiner war schuld

Anscheinend haben weder CDU, CSU, SPD noch FDP Interesse an einer systematischen Aufklärung, was genau bei den Landesbanken vorgefallen ist. Die Rettung der Hypo Real Estate und der zockenden Landesbanken hat den Steuerzahler zig Milliarden gekostet - und heute will keiner für die Zockereien verantwortlich gewesen sein.

Folgekosten der Krise

Zu den Kosten für die Bankenrettung müssen folgende indirekte Kosten hinzuaddiert werden: Entlassungen und Konjunkturpakete wie die Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld, die Folgen der Eurokrise, die Nullzinsen und die damit verbundenen Probleme bei der Altersvorsorge, steigende Mieten und die Enteignung von uns Sparern.

Wir sollten uns als Gesellschaft folgende Fragen stellen: Warum wurden die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern oftmals mit üppigen "golden handshakes" in den Urlaub geschickt? Warum ist der Steuerzahler abermals der Dumme? Warum wurden Verluste sozialisiert und warum Gewinne privatisiert? Warum musste kaum einer Boni zurückgeben? Warum lassen wir uns noch immer von der Finanzbranche regieren? Wäre der Sachverhalt vielleicht grundlegend ein anderer, wenn Steuergeldverschwendung ebenso hart geahndet würde wie Steuerhinterziehung?