"Nach unseren Regeln": Von Meinungsfreiheit und Meinungshoheit

Seite 2: "Der Vogel wird nach unseren Regeln fliegen" – Twitter-Revolution bitte nur im Ausland

Darunter waren nicht selten auch solche, die trotz sachlicher Richtigkeit von den Plattformbetreibern entfernt wurden. Das mussten selbst Faktenchecker einräumen. Aber das Problem ist ja bekannt.

Gleiches gilt im Übrigen für die Ukraine-Krise. Botschafter und Bandera-Sympathisant Andrij Melnyk konnte beleidigen, was das Zeug hält, wer aber Annalena Baerbock ihre eigenen Aussagen über ihre "german voters" zum Vorwurf machte, musste unweigerlich einer russischen Desinformationskampagne aufgesessen sein, die Aussagen aus dem Kontext gerissen hatte.

Und wenn Sie behaupten, die USA profitierten von der Nordstream-Sabotage, gilt das ebenfalls als Desinformation. Bald weiß das jedes Kind – oder glaubt es zumindest.

Der Vogel werde "nach unseren Regeln fliegen", twitterte EU-Kommissar Thierry Breton Ende Oktober Richtung Elon Musk. Wie die Tagesschau am vergangenen Dienstag berichtete, macht die Europäische Union im Zusammenhang mit dem zu verabschiedenden Digital Services Act, dem "digitalen Grundgesetz", weiter Druck auf Musk. Es ist von Bußgeldern bis hin zu Sperren nach dem Vorbild Russia Today die Rede.

Dieselben Plattformen, die im Ausland das Samistad (vermeintlich) erst zum Fließen bringen, sollen hierzulande einer rigorosen (supra-)staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Telegram hilft, Alexander Lukaschenko zu stürzen und Twitter (angeblich), den Iran zu befreien.

Aber wer sich über dieselben Plattformen zu einem gemeinsamen "Spaziergang" verabredet, kratzt schon an der Delegitimierung des Staates. Extrem sind eben immer nur die anderen?

Unter den deutschen (Doppel-)Moralinstanzen finden sich Exemplare wie ein Wirtschaftsminister, in dessen Haus der Verfassungsschutz auf die eigenen Leute angesetzt worden sein soll. Oder ein Showmaster, der Virologen mit abweichender Meinung "menschenfeindlich" nennt, während er selbst Kinder mit Ratten in der Pestzeit vergleicht

Vor allem aber finden sich zahlreiche (politische) Verantwortungsträger, die zwar keine Sittenpolizei im Iran und kein Zero Covid in China tolerieren, sich darüber aber nicht ansatzweise so empören wie darüber, dass im Westen Mordpläne gegen Verfechter der Meinungsfreiheit geschmiedet wurden. Die Rede ist von Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange.