Nato-Norderweiterung: Wie Erdogan den Preis hochtreibt

Kurdische Linke in Finnland und Schweden müssen mit härterer Gangart rechnen. Waffenexportbeschränkungen gegen die Türkei werden in Frage gestellt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt sich bei der Nato-Norderweiterung quer: Die bisher neutralen, beitrittswilligen Länder Finnland und Schweden haben ihm zu freundlich gegenüber linken Kurdinnen und Kurden im Exil agiert. Vergangene Woche ließ er verlauten, skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" – damit meinte er sowohl die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als auch syrisch-kurdische Organisationen, die ihr inhaltlich nahestehen.

Die Aufnahme neuer Nato-Partner erfordert Einstimmigkeit – und die Türkei versucht als Mitgliedsland den Preis dafür hochzutreiben. "Man darf jetzt gespannt sein, wie viel es sich die Nato kosten lässt, Erdogan zur Zustimmung für den Beitritt der Nordländer zu bewegen. Den Kurd:innen dort sei empfohlen, sich schon mal auf Razzien, Abschiebungen usw. vorzubereiten – man kennt dies aus Deutschland", kommentierte am Montag eine Redakteurin der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.

Noch im Dezember hatte Schwedens Außenministerin eine Delegation des Demokratischen Syrienrats (MSD) ist in Stockholm empfangen und erklärt, Schweden bleibe dessen "aktiver Partner".

Aus staatstragender türkischer Sicht handelt es sich um mehr oder weniger von der PKK gesteuerte Organisationen, mit denen schwedische Regierungsmitglieder offiziell Kontakt pflegen. Linde erklärte nun nach Medienberichten, dies seien ausräumbare Missverständnisse. Bisher sei aber keine Einigung mit der Türkei möglich gewesen: Aus schwedischer Sicht könnten syrisch-kurdische Organisationen nicht mit der PKK gleichgesetzt werden. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte unterdessen, die Türkei habe klargemacht, dass sie die Beitritte Finnlands und Schwedens nicht "blockieren" wolle.

Erwartet wird von türkischer Seite aber auch die Aufhebung von Rüstungsexportbeschränkungen, die Finnland und Schweden 2019 aus Protest gegen türkische Militäroperationen im Norden Syriens beschlossen hatten. Das machte Erdogan am Montag laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Pressekonferenz in Ankara deutlich: Die Türkei werde kein grünes Licht für die Nato-Aufnahme von Ländern geben, die Sanktionen gegen sie erlassen.

Gleichsetzung von PKK und YPG

Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) standen die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte (YPG und YPJ) an vorderster Front und waren international gelobte Partner westlicher Nato-Staaten – von der Türkei unter Erdogan werden sie als bewaffnete syrische Ableger der PKK gesehen und auch jenseits der türkischen Landesgrenzen militärisch bekämpft.

In Deutschland wird zwischen diesen Organisationen halbherzig unterschieden: Während die PKK verboten ist, sind es YPG und YPJ nicht, es kam aber mehrfach vor, dass deren Embleme auf Demonstrationen verboten und Personen, die sie zeigten, zu Geldstrafen verurteilt wurden, da dies als Ersatzhandlung für Sympathiebekundungen mit der PKK gewertet wurde. Je nach Kontext gab es aber auch Freisprüche nach entsprechenden Anklagen.

Nach Meinung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu jedenfalls unterstützen Schweden und Finnland "offen die Terrororgansation PKK/YPG", wie er laut Anadolu am Wochenende beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Berlin sagte.

Nun hat sich eine schwedische Regierungsdelegation in der Türkei angekündigt, um über all das noch einmal zu reden. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hält angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft für wichtig im Sinne der Sicherheitsinteressen ihres Landes.