Nato-kritische Konferenz in Berlin: Veranstalter wehren sich gegen Kritik

Nato-Kongress in Berlin: Es gab auch andere Transparente. Bild: Bernhard Trautvetter

Humboldt-Uni hatte sich nach Zuschrift von Veranstaltung distanziert. Die Organisatoren kritisieren nun ihrerseits die Reaktion, Konsequenzen bleiben unklar

Die Veranstalter einer Nato-kritischen Konferenz in Räumlichkeiten der Berliner Humboldt-Universität haben die Kritik des Hochschulpräsidiums und einer Nichtregierungsorganisation zurückgewiesen. Nach der Veranstaltung "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden" hatte sich die Universität von der Veranstaltung distanziert. Ein Berliner Verein hatte den Veranstaltern zuvor "Antiamerikanismus, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Verschwörungsideologien" vorgeworfen.

Das "Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" (JFDA) machte seine Kritik unter anderem an einem Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Russland" aus, das am Rande des Kongresses zu sehen war. Das JFDA hatte sich auch an die Universität gewandt und eine Distanzierung gefordert.

"Das gezeigte Transparent hatte definitiv nichts mit dem Charakter des Kongresses zu tun", sagte nun auf Telepolis-Anfrage Karl-Heinz Peil, einer der Organisatoren des Events. Peil verwies zugleich auf eine Stellungnahme, die er als Replik auf die Pressemitteilung des HU-Präsidiums mitgezeichnet hatte. Darin heißt es:

Die Veranstaltung war, wie es auch der Titel offenbart, darauf angelegt, auf wissenschaftlich fundierter Weise im friedenspolitisch offenen Diskurs Lösungswege für eine möglichst zeitnahe und zugleich nachhaltige Beendigung des Ukrainekrieges sowie für eine langfristige Friedenssicherung für Europa entsprechend der KSZE-Schlussakte von 1975 und völkerrechtlicher Folgedokumente zu entwickeln.

Diesen Grundsätzen hätten Veranstalter und Referenten wir "mit allen Beiträgen im Hörsaal als dem eigentlichen Veranstaltungsort auch Rechnung getragen", ist Peil überzeugt.

Die außerhalb des Hörsaals gezeigten Transparente bewerte man "kritisch und als kontraproduktiv, da diese unabhängig von einer Bewertung der Inhalte unseren Kongress als Propagandaveranstaltung erscheinen lassen".

Zugleich wehrte sich Peil gegen die Darstellung des JFAD auf Twitter. Dort habe die Organisation "in manipulativer Weise ein Transparent dieser Aktion direkt neben unserem Einladungsflyer platziert".

Es sei "mittlerweile leider eine gängige Praxis vieler Mediendarstellungen vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen, dass gezielt auf einzelne Teilnehmer und deren Plakatinhalte hingewiesen wird, auch wenn diese keinerlei Aussage über den Charakter der Veranstaltung mit den dort getroffenen Aussagen bzw. dem dabei vertretenen Meinungsspektrum liefern."

Nach dem Kongress ergebe sich damit eine neue Qualität durch dessen Instrumentalisierung für künftige Raumverbote, so Peil weiter. Er nahm damit Bezug auf den Schlusssatz der Universitätserklärung, in dem es heißt, die HU werde "aufgrund der Erfahrungen mit dieser Veranstaltung (…) die Vergabekriterien für externe Veranstaltungen noch einmal überprüfen". Auf Nachfrage von Telepolis, welches Ergebnis diese Prüfung hatte oder wie lange sie dauere, reagierte die Pressestelle der Hochschule bislang nicht.

Der Gründer der Organisation, Levi Salomon, hatte gegenüber dieser Redaktion seine Kritik bekräftigt und eine genauere Analyse des Kongresses sowie der Beiträge angekündigt.