Wie weit darf Kritik an der Nato gehen?

Und wie sollte sich die Friedensbewegung zu Russland positionieren? Ein Kongress in Berlin wirft Fragen auf. Veranstalter wollen Stellung nehmen, eine Universität will Konsequenzen prüfen

Eine Nato-kritische Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin hat heftige Debatten provoziert. Die Veranstaltung war von Aktivist:innen der Friedensbewegung organisiert worden und sollte die Rolle des Nordatlantikpaktes beim Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisch beleuchten. Nun ist die Humboldt-Universität auf Distanz zu dem Event gegangen – und hat damit – ebenso wie die Veranstalter – Fragen aufgeworfen.

Am 21. Mai hatte der Kongress "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden" im Hauptgebäude der Humboldt-Universität stattgefunden. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung unter anderem vom Verein "Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.". Die Aktivisten hatten zu diesem Zweck einen Hörsaal angemietet.

Einige Tage später nun erklärte die Humboldt-Universität Berlin, der Kongress habe zu "hoher medialer Aufmerksamkeit und Unmut über dort von Kongressteilnehmer:innen und Redner:innen gemachten Aussagen" geführt. Das Präsidium der Humboldt-Universität stelle daher im Nachgang klar, dass sich die Humboldt-Universität von diesen Aussagen distanziert, heißt es in einer Erklärung der Hochschule. Konkrete Aussagen werden in dem Text jedoch nicht genannt.

Auf Nachfrage von Telepolis erklärte Universitätssprecher Hans-Christoph Keller, man habe von Besuchern des Kongresses eine Aufstellung kritischer Aussagen erhalten, könne diese aber nicht selbst verifizieren. Zuschriften habe es unter anderem von dem in Berlin ansässigen Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus gegeben.

Auf Twitter hate dieser Verein das Programmposter des Kongresses und ein Bild von zwei Personen, die in der Eingangshalle der Berliner Humboldt-Universität ein Transparent mit der Aufschrift "Hands off Russia – Hände weg von Russland" hochhalten. Das Bild soll am Rande des Kongresses aufgenommen worden sein.

Die Reden seien "geprägt durch Antiamerikanismus, Geschichtsrevisionismus & antisemitische Verschwörungsideologien", schreibt der Verein auf Twitter. Teilnehmende "posieren mit Transparent im Foyer, das Russland als Opfer darstellt".

Aufgrund solcher Postings und Zuschriften hieß es in der Erklärung der Universität, ihr Präsidium weise "ausdrücklich darauf hin, dass die Veranstaltung nicht im Rahmen einer Kooperation mit der HU stattfand". Die Organisator:innen und Redner:innen des Kongresses "vertreten in keinster Weise die Position der Humboldt-Universität zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine".

Die Humboldt-Universität verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und "steht fest an der Seite aller Ukraininer:innen":

In den vergangenen Wochen haben erste aus der Ukraine geflohene Studierende und Forschende bereits an unserer Universität eine neue akademische Heimat gefunden. Weitere werden folgen. Allen stehen umfassende Hilfsangebote und gemeinsam mit anderen Wissenschaftseinrichtungen organisierte Unterstützungs- und Studienangebote zur Verfügung.

Erklärung der HU Berlin