Seite 2: Widerstand in Bulgarien und der Schwenk

Das Interesse der USA an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Bulgarien, begleitet von US-Investitionen - "mehr als 238 Millionen Dollar in den letzten fünf Jahren" - , stieß im Land auf Widerstand. Der Beschluss der Stationierung von neuen Battlegroups löste in Bulgarien "ernstzunehmende innenpolitische Konflikte aus und stieß zunächst auf offene Ablehnung".

Schon während des Besuchs des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin im März 2022 in Bulgarien kam es zu großen Demonstrationen, bei denen Parolen wie "NATO out", "No to Sanctions against Russia" oder "Down with the US and NATO" gerufen und bulgarische sowie russische Fahnen vor dem bulgarischen Verteidigungsministerium geschwenkt wurden.106 Wichtig zu betonen ist, dass die Anti-Nato und Anti-Kriegs-Proteste in Bulgarien von nationalistischen und rechtsextremen Akteur*innen, wie Anhänger*innen der Parteien Vazrashdane oder Ataka, dominiert werden.

IMI-Studie 01/2023

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe sich der Diskurs in Bulgarien verschoben. Die ablehnende Haltung zu mehr Nato-Truppen im Land und Waffenlieferungen in die Ukraine habe sich im öffentlichen Diskurs – nicht unbedingt in der Bevölkerung – gewandelt.

Jetzt werde die Zugehörigkeit zur EU- und NATO "in einem von Identitätspolitik geprägten Diskurs vehement beteuert", die Aufrüstungspläne würden umgesetzt und Nato-kritische Äußerungen und Haltungen "scharf verurteilt und geahndet", beschreibt Yasmina Dahm die Lage in Bulgarien zusammen.

Man darf gespannt sein, was in nächster Zeit aus dem Land zu berichten gibt.