Nein zum europäischen Datenschutzgesetz

Clintons (Noch)Internetberater Ira Magaziner setzt auf Selbstregulierung

Die konservative Progress & Freedom Foundation hatte am 18. und 19.11 eine Konferenz mit dem Titel: "Speech in the Digital World: The First Amendment and Advertising" organisiert. Themen waren die Regulierung der Werbung, die Meinungsfreiheit und die Rolle des Staates und der gesetzgebenden Organe im Zeitalter des Internet. Der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Berater Clintons in Sachen Internetpolitik, der sich stets für eine weitgehende Strategie des "Hands off" stark gemacht hatte, war als Hauptredner geladen und sprach natürlich über die Schaffung eines konkurrenzfähigen elektronischen Marktes.

Dabei kam er auch auf die EU-Richtlinie zum Schutz persönlicher Daten zu sprechen, die ihm von seinem Ansatz aus natürlich zutiefst widerstreben muß. Sie trat zwar am 25.Oktober in Kraft, aber erst vier EU-Staaten haben sie in nationales Recht umgesetzt. Das Datenschutzgesetz sieht vor, daß die Menschen erst ihre Einwilligung geben müssen, daß und welche Daten von ihnen erhoben werden. Am meisten jedoch stört die amerikanischen Unternehmen, daß EU-Staaten die Übertragung persönlicher Daten in jene Länder unterbinden sollen, die keine vergleichbaren Datenschutzgesetze besitzen. Das aber ist in den USA der Fall.

Mit der Richtlinie setzt die EU die US-amerikanischen Unzternehmen und die Regierung unter Druck: "Wir werden uns kein solches ineffizientes, nicht funktionierendes System auferlegen lassen", sagte Magaziner, denn der strenge Schutz persönlicher Daten schaffe für Unternehmen ein unvorhersehbares Umfeld. Bislang haben die EU und die USA allerdings einen Konflikt vermieden und setzen die Verhandlungen fort. Eine endgültige Übereinkunft wird für den Dezember erwartet.

Magaziner befürwortet offenbar eine harte Linie und hält an der Selbstregulation der Unternehmen fest. Unabhängige, nicht-kommerzielle Organisationen sollen weltweit eine Art Gütezeichen verleihen, die den Besuchern einer Website garantieren, wie man hier mit ihren persönlichen Daten umgeht. Derartige Symbole sollten international wie die meisten Straßenverkehrszeichen bekannt sein: "Das schafft einen Marktantrieb, ein Symbol zu erhalten." Die Organisationen sollen überprüfen, daß keine gefälschten Symbole verwendet werden, und kontrollieren, ob die Unternehmen sich an die Standards halten. "Wir glauben, daß Selbstregulation der beste Ansatz ist", beteuerte Magaziner und versicherte, daß man nicht zulassen werde, "daß die Europäer unsere Politik bestimmen." Andererseits aber sollen sich die Europäer, die hier einmal vorgeprescht sind, sehr wohl den Vorstellungen von Magaziner und Co. unterwerfen. Es geht also offenbar nicht nur um die bessere Lösung, sondern auch um Selbstbehauptung.

Man kann gespannt darauf sein, wieviel der Schutz persönlicher Daten der EU im Konflikt mit der Supermacht wert ist. Zumindest ist ein Hemmschuh für den Ausbau des E-Commerce auch das fehlende Vertrauen der Menschen in die Selbstregulation der Wirtschaft.

Bei aktuellen Befragungen stellte sich heraus, daß die Internetnutzer mit 53 Prozent zwar der Meinung sind, daß die rapide Zunahme der Werbung notwendig sei, um Angebote kostenlos (!) anbieten zu können, und daß sie sogar mit 50 Prozent auch nicht prinzipiell gegen gerichtete Werbung etwas einzuwenden haben, aber nur dann, wenn damit keine Weitergabe persönlicher Daten verbunden ist. Nur 16 Prozent stimmten zu, daß Provider Abonenntenlisten verkaufen dürfen sollten.