Neue Dimensionen des Abgasskandals
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Beschützern der Braunkohle, einem Verfahren gegen Deutschland und einem guten Jahr für die Windbranche
Die Klimapolitik gehört nicht zu den wichtigen Streitfragen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. In diesem Punkt hatten sich die Parteien bereits in den Sondierungsgesprächen auf einen ambitionslosen Minimalkonsens geeinigt. Nachdem das Klimaziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 zunächst als nicht mehr erreichbar aufgegeben worden war, bekennen sich die Verhandlungspartner nun zu den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 und wollen die Handlungslücke für das 2020er Ziel so schnell wie möglich schließen.
Doch klare Schritte, wie ein baldiger Kohleausstieg oder wirksame Maßnahmen für den Verkehrsbereich fehlen nach wie vor. Einen Plan zur "schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" soll eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bis Ende 2018 erarbeiten. Hier wird wertvolle Zeit verspielt, um die besagte Handlungslücke zu schließen.
Derweil wird in den Braunkohlerevieren alles Mögliche und Unmögliche versucht, um die Braunkohleindustrie zu schützen. Wir hatten berichtet, dass die Stadtwerke Cottbus ihr Heizkraftwerk bis 2021 von Braunkohle auf Gas umstellen wollen.
Die SPD Cottbus forderte daraufhin am 23. Januar, über den Brennstoffwechsel eine öffentliche Debatte zu führen. Gunnar Kurth, Vorsitzender der SPD in Cottbus, spricht von einer "Entscheidung mit Signalwirkung" und vom "Zusammenhalt in der Region", der so gefährdet würde. Trotz der Kritik der SPD entschied die Stadtverordnetenversammlung aber am Ende für das Projekt der Stadtwerke.
Im Hambacher Forst hat es erneut einen Polizeieinsatz mit Festnahmen gegeben, obwohl in diesem Winter ein Rodungsmoratorium besteht. Dennoch hat der Energiekonzern RWE mit Hilfe der Polizei am 22. Januar Blockaden auf den Waldwegen räumen lassen. Neun Klimaaktivisten befinden sich seither in Untersuchungshaft. Laut Polizei ging es bei dem Einsatz darum, Zufahrts- und Rettungswege freizumachen. Die Aktivisten sehen in den Verhaftungen einen Versuch der Einschüchterung.
Streit um Stickoxidbelastung in den Städten
Da sowohl Bundesregierung als auch Autohersteller kaum zufriedenstellende Antworten auf den Abgasskandal geliefert haben, versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun, verschiedenen Städten per Klage wieder zu besserer Luft zu verhelfen.
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist sie mit ihrem Antrag auf Stilllegung von Euro 5 Diesel-Pkw mit illegaler Abschaltsoftware am 24. Januar gescheitert. Das Gericht räumte dem Umweltverband keine Klagebefugnis ein, da keine Verletzung eigener Rechte vorliege. Außerdem sah das Gericht die von VW angebotenen Softwareupdates als ausreichend an, da damit die auf dem Prüfstand geforderten Grenzwerte eingehalten würden. Die realen Abgaswerte im Straßenverkehr hielt das Gericht für nicht entscheidend. Die DUH will nun direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht in die Revision gehen. Der Verband hat insgesamt zehn Städten darauf geklagt, dem benannten Fahrzeugtyp die Genehmigung zu entziehen.
Mit der Luftqualität in deutschen Städten beschäftigt sich nicht nur die DUH, sondern auch die EU-Kommission. Am Dienstag soll Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel erläutern, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung gegen die Überschreitung von EU-Grenzwerten für Stickoxide vorgehen wird. Sollte Hendricks keine befriedigenden Antworten mitbringen, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Vier deutsche Verbände drängen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in einem offenen Brief, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortzuführen, solange keine kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidausstoßes getroffen würden. Das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" halten die Unterzeichner des offenen Briefes dafür ungeeignet. Im besten Fall würden durch Elektrifizierung des Stadtverkehrs und Verkehrsmasterpläne der Kommunen langfristige Verbesserungen der Luftqualität erreicht. Dieselfahrzeuge der Euro 5 und Euro 6 Norm müssten mit geeigneten Hardwarelösungen nachgerüstet werden, ein Softwareupdate sei nicht ausreichend.
Mit dem Bekanntwerden von Abgasversuchen an Affen und auch an Menschen hat sich die deutsche Autolobby gerade nicht besonders beliebt gemacht. Die von Volkswagen, Daimler und BMW finanzierte Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) soll laut Medienberichten im Jahr 2014 in den USA einen Versuch mit Affen beauftragt haben, bei dem die Tiere stundenlang den Abgasen eines VW ausgesetzt waren. VW hat sich nach Bekanntwerden der Versuche entschuldigt.
Doch mit den Affenversuchen nicht genug, berichtete die Stuttgarter Zeitung von Versuchen an Menschen, die ebenfalls von der EUGT finanziert wurden. Mit den Versuchen sollte wohl die Unbedenklichkeit der Abgasbelastung gezeigt werden.