Nicolas Sarkozy und der Rechtsruck der französischen Politik

Frankreich: Chirac und seine Nachfolger. Teil 2

Durch den Fortgang der „Clearstream-Affäre“ und die schwere Imageschädigung für den amtierenden Premierminister Dominique de Villepin ist die Frage der Nachfolge des Noch-Präsidenten Jacques Chirac im konservativen Lager nun geregelt (vgl. Vom Zerbröckeln einer Monarchie). Die fortlaufenden Enthüllungen über die Bespitzelungsaffäre bedeuten mittelfristig den politischen Tod des Wunschnachfolgers Chiracs, de Villepin.

Dadurch ist der Weg an die Spitze für seinen ärgsten Widersacher im konservativen Lager frei geworden: den derzeitigen Innenminister Nicolas Sarkozy, der sich seit Jahren für die Übernahme des höchsten Staatsamts vorbereitet und seine Präsidentschaftsambitionen bereits im November 2003 in einer Talkshow des französischen Fernsehens explizit verkündet hat.

Damit dessen Ambitionen sich verwirklichen können, muss die derzeitige konservative Regierungspartei UMP allerdings erst noch die kommende Präsidentschaftswahl im April 2007 gewinnen. Denn die Chancen der französischen Sozialisten, die wahrscheinlich durch die Kandidatin Ségolène Royal vertreten werden dürften, sind in den letzten Wochen gestiegen.

Eindeutige Signale an die extremen Rechten

Nicolas Sarkozy baut dagegen auf die Strategie, die konservative Wählerschaft offensiv zu mobilisieren und zugleich seine Wählerbasis um die bisherige Anhängerschaft der extremen Rechten zu erweitern. Letzterer versucht er eindeutige Signale zu geben. Dies geht zwar nicht ohne Widersprüche zu seinem sonstigen wirtschaftsliberalen Modernisierungskurs ab, den er unter dem bereits enthüllten Wahlkampfslogan „La France d’après“ (Das Frankreich von danach) anpreisen möchte. Dennoch sichert diese Provokationsstrategie dem Kandidaten hohe Aufmerksamkeit

Der machtpolitisch ambitionierte Minister verficht seit längerem die Strategie, die Wählerschaft der rechtsextremen Partei Front National für die Konservativen zurück zu gewinnen. Zur Zeit dient die Clearstream-Affäre mitsamt ihren Auswirkungen noch zusätzlich als Rechtfertigung für eine solche Politik. Denn konservative Politiker können nunmehr mit der für ihre Gefolgschaft beängstigenden Perspektive winken, dass die extreme Rechte durch die Folgewirkungen der Affäre noch weiter gestärkt worden sei - und also der Versuch einer Absorption ihrer Wähler noch dringlicher geboten sei.

Libération vom 15. Mai 2006 zitiert etwa – nachdem die Zeitung sich bei Mitgliedern der konservativen Regierungspartei UMP über ihre Reaktionen auf „die Affäre“ umgehört hat – einen UMP-Aktivisten aus Lyon, der die Aussicht an die Wand malt, dass im kommenden Jahr die Stichwahl beim Rennen um die Präsidentschaft zwischen Jean-Marie Le Pen und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Linksparteien ausgetragen würde.

Die Konservativen liefen also Gefahr, von vornherein aus der zweiten Runde der Wahl verdrängt zu werden. Ein ähnliches Argument benutzte später, am 23. Mai, auch der Marseiller Oberbürgermeister Jean-Claude Gaudin.

Tatsächlich hat die extreme Rechte anscheinend durch die Affäre, wie durch jede Debatte über Politikerkorruption in der Vergangenheit, einen gewissen Aufschwung in den Vorwahlumfragen erhalten. So schneidet Le Pen mit 11 bis 14 Prozent geäußerter Wahlabsichten im Moment ungewöhnlich hoch ab – gewöhnlich ist der rechtsextreme Kandidat in den Umfragen gegenüber den tatsächlichen späteren Wahlergebnissen zu niedrig bewertet, da manche seiner Wählerinnen und Wähler sich nicht zu ihrer Stimmabgabe bekennen möchten. Ihm steht nunmehr ein Konkurrent im Rechtsaußenspektrum zur Seite, der ultrakatholische und nationalkonservative Graf Philippe de Villiers.

“Komplexfreie Rechte“

Dieser kopiert zwar eifrig die Slogans und Parolen der rechtsextremen Partei Le Pens, des Front National. So hat er einen altbekannten Spruch des früheren FN-Chefideologen Bruno Mégret wörtlich übernommen, wenn er im Zusammenhang mit der Affâre davon sprach: „Diese Politiker sind darauf aus, sich zu bedienen, statt unserem Land zu dienen.“

Und wo früher Kritiker eine lepénisation des esprits (so ein Buchtitel von Pierre Thévanian) anklagten, also eine „Lepenisierung der Köpfe“, die Le Pen dann wiederum stolz konstatierte, so hat der Graf de Villliers auch diesen Begriff inzwischen auf eigene Rechnung übernommen: Jüngst sprach er von einer villiérisation des esprits... Doch mit dieser „Villieriserung der Köpfe“ ist es noch nicht ganz so weit her, denn er stagniert bisher bei 2 bis maximal 7 Prozent der Wahlabsichten.

Aber auch wenn Kandidaten auf der äußersten Rechten damit, zusammen genommen, in die Nähe der 20 Prozent rücken – dies entspräche dem gemeinsamen Wahlergebnis der beiden rechtsextremen Bewerber Le Pen und Bruno Mégret im April 2002 -, so ist das von konservativen Politikern aus Sicht ihres Lagers gezeichnete Horrorszenario doch noch weit entfernt. Denn Nicolas Sarkozy käme, glaubt man den derzeit veröffentlichten Umfragen, im ersten Wahldurchgang auf immerhin 34 Prozent der Stimmen, knapp vor der wahrscheinlichen sozialdemokratischen Bewerberin Ségolène Royal.

Doch die Drohung damit, die Konservativen würden letztendlich noch durch die extreme Rechte überholt – die dazu dienen soll, dass manche Forderungen und Werte der letzteren übernommen und in Realpolitik umgesetzt werden – tut anderweitig ihre Wirkung. Parallel zur Durchsetzung Nicolas Sarkozys im konservativen Lager wurden in jüngster Zeit mehrere Richtungsentscheidungen oder politische Weichenstellungen getroffen, denen das rechtsextreme Publikum zumindest teilweise applaudieren kann.

Nicht natürlich die Parteikader der extremen Rechten, die darauf bedacht sind, ihre Anhänger und Wähler zu behalten. Auf diesem Wege möchte Sarkozy „die Rechte komplexfrei machen“, wie er sich ausdrückt. Denn er glaubt, dass diese sich dadurch „endlich wieder von der Linken unterscheiden“ könne, und so dem größeren Pflänzchen an ihrem rechten Rande nunmehr das Wasser abgraben könne.

Kritk am „Sozialmodell“

Dabei tritt Nicolas Sarkozy insofern nicht als Nationalist auf, da er vielmehr die bisherigen sozialen Garantien mit der oftmals wiederholten Aussage in Frage stellt:

Unser Sozialmodell, das seit 30 Jahren nur Schulden und Arbeitslosigkeit hervor bringt, ist leider nicht mehr das beste.

Dies anzuerkennen, daran führe kein Weg vorbei. Darin liegt freilich kein derart gravierender Unterschied zum französischen Nationalisten Le Pen, da auch dieser mit dem Paradigma auftritt: „Das französische Sozialmodell ist zu einer unbezahlbaren Utopie geworden.“

Diese Behauptung hat Jean-Marie Le Pen zuletzt in seiner Ansprache vor Anhänger vom 1. Mai dieses Jahres wiederholt, wobei er jedoch das auch von ihm unterstellte Scheitern der sozialen Sicherungssysteme zu wesentlichen Teilen den „Kosten der in Frankreich lebenden Einwanderer“ in die Schuhe schieben möchte. Insofern äußert sich Le Pens Nationalismus gerade nicht in einer Verteidigung des bisherigen französischen „Sozialmodells“, sondern fast ausschließlich in seinem Rassismus gegenüber Immigranten.

Ein erheblicher Unterschied, zumindest im Diskurs, besteht dagegen auf dieser Ebene zwischen Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin: Dieser begründete seine wirtschaftsliberale Umbau- und Abbauversuche am französischen Sozialstaat in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit gerne damit, man müsse „unser Sozialmodell reformieren, um es zu retten“, statt es abzuschaffen. Diese Auseinandersetzung ist freilich, misst man sie an ihrem realen Gehalt, weitaus eher ein Streit um Worte.

Dies alles macht aus Nicolas Sarkozy, der in der Sache einen mit autoritärem Populismus grundierten, „modern“ auftretenden Wirtschaftsliberalismus vertritt keinen ideologisch gestählten Rechtsradikalen oder rückwärtsgewandten Reaktionär, wofür Le Pen und de Villiers die jeweiligen Musterexemplare abgeben. Eher steht er für eine Art Kombination aus Guido Westerwelle und einer Dosis Jörg Haider (ohne dessen Antisemitismus allerdings), mit konservativem Zuschlag.

Aber Kritiker werfen ihm vor, dass er die scharfen ideologischen Trennlinien zwischen dem bürgerlich-demokratischen Spektrum und der extremen Rechten durch diese Bemühungen um die Wählerschaft von Le Pen und Konsorten einzureißen, jedenfalls porös zu machen drohe.

Diese politischen Weichenstellungen sollen im folgenden an einigen Beispielen aufgezeigt werden.

“Liebt Frankreich oder haut ab“

Am 22. April 2006 machte Nicolas Sarkozy öffentlich Furore, indem er vor neu beigetreten Mitgliedern der Regierungspartei UMP - deren Vorsitz er inne hat - in Paris ausrief: „Wenn bestimmte Leute Frankreich nicht lieben, dann sollen sie sich nicht davon abhalten lassen, es zu verlassen.“ Ein Slogan, den sowohl Le Pen als auch de Villiers in ähnlicher Weise, aber griffiger formuliert, benutzt hatten.

In den 80er Jahren hatte zunächst Le Pen, während der Reagan-Ära, einen ursprünglich seit dem Vietnamkrieg durch die US-amerikanische konservative Rechte benutzten Slogan (America, love it oder leave it!) übernommen und auf französische Verhältnisse adaptiert. Das Ergebnis der „Übersetzung“ lautete dann: Le France, aime-la ou quitte-la!

Aber während der US-amerikanische Slogan weniger der Propagierung des Rassismus als vielmehr der Einschüchterung der innenpolitischen Opposition während des Vietnamkriegs diente (nach dem Motto: „Geht doch rüber“), hatte die vom FN übernommene Parole von Anfang an eine klar rassistische Komponente. Sie sollte die Einwanderer und ihre Nachfahren darauf hinweisen, dass sie nicht ihren Platz in Frankreich hätten, falls sie dort nicht zufrieden seien.

Le Monde vom 24. Mai zufolge war es Alain Jamet, Bezirkssekretär des Front National im Raum Montpellier, der den Slogan schon 1982 aus den USA übernahm. Damals, so die Pariser Abendzeitung, hatte die US-amerikanische Rechte zu Beginn der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan diesen Slogan aus den Jahren des Vietnamkriegs wieder ausgegraben. Alain Jamet (FN) habe ihn dagegen von Anfang an, in seinen Wahlkämpfen, gegen die in Frankreich lebenden Einwanderer gerichtet. Anlässlich der „Kopftuchdebatte“ im Laufe der achtziger Jahre habe der Front National dann den Aufkleber mit dem Slogan massenhaft verbreitet - um zu signalisieren, moslemische Immigranten hätten keinen Platz in der französischen Gesellschaft.

Le Monde fügt hinzu, dass der Slogan 1991 vorübergehend auch durch eine rechtsbürgerliche Wirtschaftsorganisation, das ‘Mouvement initiative et liberté’ (MIL), sowie die konservativ-autoritäre Studierendenorganisation UNI benutzt worden sei. Daraufhin habe die FN-Jugendorganisation FNJ wiederum offensiv um das politische Copyright über den Slogan gekämpft, und ihn massiv eingesetzt.

Vor nunmehr sechs Monaten war es dann Philippe de Villiers, der die ältere FN-Parole (La France, aime-la ou quitte-la) fast wortidentisch übernahm und plakatieren ließ: La France, tu l’aimes ou te la quittes. Beides bedeutet: Entweder Du liebst Frankreich, oder Du verlässt es. Man könnte von einer Art „affektiver Erpressung“ sprechen. Auch an dieser Stelle geht es der (extremen) Rechten darum, die Gesellschaft auf eine Vorstellung von der Nation als fest zusammengeschweißter Schicksals-, wenn nicht Blutsgemeinschaft einzuschwören:

Eine Nation ist wie eine Familie, also eine (möglichst biologisch begründete) Affinitätsgemeinschaft, aus der man sich nicht ausklinken kann – nicht ohne „Verrat an den Seinen“ zu gehen, infolge dessen man sich nicht mehr länger blicken lassen kann. Für die Idee einer rational, und freiwillig begründeten Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, in der es auch legitime abweichende Interessen geben kann, bleibt da kein Platz.

Mehrere Zeitungen (Le Monde, Libération, Le Canard enchaîné) begannen die Begriffsgeschichte zu rekonstruieren, und strichen die „Wanderung“ oder „Weiterreichung“ des Slogans durch Le Pen über Villiers an Sarkozy kritisch heraus. Doch Le Pen ließ sich nicht die Butter vom Brot nehmen, und seine jugendlichen Anhänger trugen auf der 1. Mai-Demonstration ein Schild mit dem ‘Hexagone’, also dem achteckigen Umriss Frankreichs und dem altbekannten Spruch vor sich her.

Aber damit war die Geschichte wiederum nicht zu Ende. Am 21. Mai klagte nunmehr der Rechtskatholik Philippe de Villiers, anlässlich eines Interviews mit dem Sender ‘Radio J’, das politische Urheberrecht für den Slogan ein – indem er Innenminister Nicolas Sarkozy beschuldigte, „ihn zu kopieren“...

Das neue Ausländergesetz

Am Dienstag nach dem Pfingstwochenende beginnt im französischen Senat, dem Oberhaus des Parlaments, die Debatte um das „CESEDA-Gesetz“. Das rätselhaft wirkende, technische Kürzel bezeichnet „die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht“. Es handelt sich um die nächste Runde bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung, nachdem diese bereits im November 2003 in überwiegend regressivem Sinne angepasst worden war. Beide Male war der konservative Innenminister Sarkozy Autor der jeweiligen Gesetzesvorlagen.

Die Philosophie des Gesetzesvorhabens beruht auf zwei Schlüsselbegriffen, l’immigration choisie und l’immigration subie – die „ausgewählte“ und die „erlittene Einwanderung“. Erlitten bedeutet in diesem Falle, dass Frankreich die Anwesenheit unerwünschter Zuwanderer erdulden müsse. Anders als unter seinem Amtsvorgänger im Innenministerium, dem nationalkonservativen Hardliner Charles Pasqua, gibt Sarkozy nicht die Parole aus, dass „null Zuwanderung“ nach Frankreich das Ziel sei.

Hat er doch wohl verstanden, dass diese offizielle Zielvorgabe ohnehin nie vollkommen einhaltbar war - garantieren doch Gesetze und internationale Abkommen etwa das Recht auf Familienzusammenführung. Letzteres Recht wird durch die Gesetzesvorlage aber stark beschnitten: Nicht nur werden die Fristen für den Nachzug der EhegattInnen verlängert, sondern die sozialen Bedingungen werden verschärft.

Prekärer wird auch die Situation der ausländischen StaatsbürgerInnen, die mit französischen Männern oder Frauen verheiratet sind. Nunmehr können sie erst nach drei Jahren legalen Aufenthalts die französische Staatsbürgerschaft beantragen, und auch nur, wenn sie dem schwammig formulierten Kriterium der „republikanischen Integration“ genügen, das jeder Bürgermeister für sich auslegen kann. Früher waren es einmal sechs Monate, die Konservativen unter Pasqua hatten die Frist bereits auf zwei Jahre verlängert.

Abgeschafft wird durch die gesetzliche Neuerung ferner die bisherige Regelung, die 1998 durch die Sozialdemokraten eingeführt und später durch die Konservativen beibehalten worden war, wonach ein Einwanderer bei zehnjährigem nachgewiesenem Aufenthalt in Frankreich einen legalen Niederlassungstitel erhalten konnte.

Damit sollten ausweglose menschliche Situationen ausgeräumt werden: Wer es geschafft hat, zehn Jahre lang (auch „illegal“) seinen Aufenthalt in Frankreich aufrecht zu erhalten, wird wohl kaum in ein – zwischenzeitlich vielleicht nicht mehr wiederzuerkennendes – fernes Herkunftsland zurückkehren. Statt dieses bisher, seit 1998, gesetzlich verbrieften Rechts wird es künftig nur noch ein staatliches Gnadenrecht geben: Nach einer „Einzelfallprüfung“ mit schwammig definierten Kriterien soll eventuell über die „Legalisierung“ des Aufenthalts eines Immigranten entschieden werden können.

“Unten zumachen, oben aufmachen“

Gleichzeitig schafft der Gesetzestext eine neue Elite unter den Zuwanderern, die zum Beispiel sofort das Recht auf Familienzusammenführung wahrnehmen kann. Für sie gibt es den neuen Aufenthaltstitel „Kompetenzen und Talente “. Wer Kapital, ökonomischer oder intellektueller Natur, zum Vorteil der französischen Wettbewerbswirtschaft mitbringen kann, wird willkommen sein – allerdings hängt das Aufenthaltsrecht, das auf drei Jahre befristet ist, am Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses.

Die afrikanischen Länder beschuldigen die französische Regierung, „die Abwanderung der Gehirne“ organisieren zu wollen: Während die gut ausgebildeten Eliten angezogen werden sollen, würde die Unterbindung der sonstigen Zuwanderung die Emigrationsländer von wichtigen Ressourcen abschneiden. So überweisen die rund 150.000 in Frankreich lebenden Malier jährlich 180 Millionen Euro an ihre Familien oder Dorfgemeinschaften im Herkunftsland. Kann nur noch eine schmale Elite auswandern, so drohen solche Finanzierungen zu versiegen, während ihre Kompetenzen dann im Ursprungsland – wo sie ausgebildet worden sind – fehlen.

In Frankreich wiederum versucht Sarkozy, die Beschränkung der Zuwanderung in den Bereichen „niedriger (und mittlerer) Qualifikation“ als Schutz für die einheimischen Arbeitskräfte zu verkaufen, und damit auch Beifall im nationalistischen bis tendenziell rassistischen Teil der französischen Wählerschaft zu erheischen. Nach dem Motto: „Unten“ machen wir den Arbeitsmarkt für Arbeitskräftekonkurrenz dicht, dagegen machen wir ihn im „oberen“ Bereich auf. Allerdings ist dies eine Milchmädchenrechnung, denn der hauptsächliche Lohndrückermechanismus entsteht derzeit nicht durch Zuwanderung „gering qualifizierter“ Arbeitskräfte – die von ihnen übernommenen Jobs will ohnehin kaum ein Europäer verrichten .

Sondern er entsteht überwiegend sondern durch die Öffnung des Dienstleistungsmarkts für den Wettbewerb von Unternehmen aus der ganzen EU, über die am Montag vergangener Woche in Brüssel eine Einigung nach dem bisher anhaltenden Streit um die Dienstleistungs-Richtlinie eine Einigung erzielt werden konnte. Bereits heute üben in anderen EU-Ländern ansässige Unternehmen so einen Druck auf das Lohngefüge aus - so wurde im Frühjahr 2005 bekannt, dass die französische Télécom auf in Portugal ansässige Subfirmen für Arbeiten in Frankreich zurückgriff, die portugiesische Löhne ausbezahlte, auch wenn dies nicht legal war. Es ist also das Wirken von Firmen und Selbständigen, nicht die direkte Zuwanderung von Lohnabhängigen, die eine Spirale der Dumpingkonkurrenz in Gang zu bringen droht.

Was lohnabhängige Anbieter ihrer Arbeitskraft betrifft, so ist unterdessen der französische Arbeitsmarkt noch nicht einmal für die Bürger der neuen EU- Beitrittsländer geöffnet worden. Seit dem 1. Mai 2006 können Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien oder dem Baltikum so erstmals in Frankreich arbeiten – aber nur in Sektoren, in denen mehr oder minder akuter Arbeitskräftemangel herrscht.

Diese Entscheidung traf die französische Regierung am 13. März. Der größte Teil der Gewerkschaftsorganisationen, denen gern mal nationalistische Abschottungstendenzen nachgesagt werden, hat sich demgegenüber übrigens ziemlich korrekt verhalten: Fast alle wichtigen Gewerkschaften, mit Ausnahme des kleinen christlichen Gewerkschaftsbunds CFTC und der Standesgewerkschaft der höheren Angestellten CGC, haben sich für die sofortige Öffnung des gesamten Arbeitsmarkts für die betroffenen Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten ausgesprochen.

Aus Sicht dieser Gewerkschaften verspricht nicht die Abschottung des nationalen Arbeitsmarkts – die ohnehin illusorisch sei – Rettung vor Dumpinglöhnen, sondern die Erkämpfung gleicher Lohn- und Arbeitsbedigungen für alle Beschäftigten.

Gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung gab es auch Proteste, so demonstrierten am 13. Mai in Paris über 20.000 Menschen dagegen. Da die Regierung – wie auch für ihre vorherigen regressiven Vorhaben im wirtschaftlichen und sozialen Bereich - das Dringlichkeitsverfahren gewählt hat, das die Rechte des Parlaments schmälert, muss jedoch mit einer Verabschiedung der Vorlage bis Anfang Juli gerechnet werden.

Sarkozy auf Afrikatournee

Die Nationalversammlung, das „Unterhaus“ des französischen Parlaments, hat die Gesetzesvorlage des konservativen Innenministers Nicolas Sarkozy bereits am 17. Mai gebilligt. Just am Abend desselben Tages begann Sarkozy eine Tournee, die ihn durch mehrere afrikanische Staaten führen sollte.

Doch dieses Mal erwies der Pariser Minister sich auch in Ländern, deren Eliten als langjährige treue Verbündeten Frankreichs auf dem Kontinent gelten müssen, als unwillkommen. Dieser Auftritt auf internationalem Parkett ist dem Minister eher misslungen. In einem Land musste er seinen Auftritt gar absagen: Ursprünglich hatte Sarkozy auch in den Senegal reisen wollen, eines der Schlüsselländer Westafrikas. Aber dort wollte man ihn nicht empfangen, und in letzter Minute musste er sein Programm noch abändern. Dagegen konnte er Mali und Benin noch seinen Besuch abstatten.

„Ein Rassist in unseren Stadtmauern“ titelte die malische Tageszeitung Info Matin pünktlich zu Sarkozys Besuch, „Zorn in Bamako“ eine andere Publikation in der Hauptstadt Malis. 21 Abgeordnete des Parlaments von Mali hatten zuvor offiziell die Ausladung des hohen Staatsbesuchs gefordert.

Überall, wo der hyperehrgeizige Minister und Präsidentschaftskandidat hin kam, sammelten sich Menschen zu kleineren oder größeren Protestversammlungen, und vor seinem Hotel fand ein Sit-in statt. Anlässlich einer hitzigen Publikumsdebatte in einem Hotel in Bamako antwortete der französische Innenminister auf Vorhaltungen, wonach Frankreich den afrikanischen Ländern ihre Eliten abwerben und diese ansonsten nur wirtschaftlich ausbeuten wolle, mit einem Satz, der bis nach Paris Furore machen sollte: „Frankreich benötigt Afrika wirtschaftlich nicht mehr“.

Worauf hin ihm ein Teilnehmer sarkastisch entgegnete, er stoße in Frankreich überall auf Gaststätten mit dem Namen „Café de France“, aber seines Wissens „wächst in ganz Europa kein einziger Kaffeestrauch“. Das Argument ließe sich aber auch die Deckung des französischen Erdölbedarfs ausdehnen, für den Länder wie Algerien, Kamerun und Congo-Brazzaville eine entscheidende Rolle spielen. Über Sarkozys eher unglücklichen Satz machte sich auch Eric Fottorio in seiner Kolumne für die Pariser Abendzeitung Le Monde lustig. In Benin, wohin Sarkozy weiterreiste, boykottierten Abgeordnete seinen Empfang im Parlament.

Neben dem von ihm proklamierten Ziel, das von ihm konzipierte neue Einwanderungsgesetz in den westafrikanischen Ländern zu „erklären“, wollte Sarkozy seinen Aufenthalt auf dem Kontinent auch dazu nutzen, „ein neues Kapitel in den französisch-afrikanischen Beziehungen“ zu proklamieren. In einer Rede in Benins Hauptstadt Cotonou betonte der französische Innenminister, die Phase sei vorbei, in der Paris alle möglichen Diktaturen in Afrika unterstützt habe, solange sie nur dazu dienten, die Interessen Frankreichs zu wahren.

Vielmehr werde Frankreich nun aktiv die Demokratisierung in den Ländern des Kontinents stützen. Sarkozy legte in seiner Selbstdarstellung in Frankreich im Nachhinein Wert darauf, dass er deswegen die Staaten Mali und Benin ausgewählt habe, um diese Botschaft zu befördern: In Mali hat die Bevölkerung 1991 aus eigener Kraft die vorherige Militärdiktatur gestürzt und demokratische Verhältnisse durchgesetzt, und in Benin fand im März dieses Jahres ein demokratischer Machtwechsel statt.

Was Nicolas Sarkozy dabei aber verschwieg, da es diese Aussage konterkariert hätte: Ursprünglich hatte er auch nach Gabun reisen wollen, und damit in eine der stabilsten Diktaturen des afrikanischen Kontinents, deren Präsident Omar Bongo seit nunmehr bald 39 Jahren – er kam 1967 an die Macht - amtiert.

Die Fleischtöpfe des Chirac-Clans

Dagegen hatte der französische Präsident Chirac aber sein Veto eingelegt, wie Libération am 18. Mai schrieb, denn Gabun gilt ihm als Schlüsselland von zentraler strategischer Bedeutung. Omar Bongo, dessen Regime seine Machtposition auf einer Fülle von Petrodollars aufgebaut hat, wird als wichtiger Finanzier von Teilen der französischen politischen Klasse betrachtet.

Dabei dürfte der Chirac-Clan eine wichtige Position einnehmen. Zu Anfang des Jahres 2001 - als ein Skandal um illegale Waffenlieferungen aus Frankreich nach Angola für kurze Zeit einen Blick auf die mafiösen Verbindungen des französischen Establishments auf dem afrikanischen Kontinents freigab - hatte Omar Bongo in Frankreich öffentlich damit gedroht, er wisse genug, „um die (französische) Fünfte Republik zwanzig mal in die Luft gehen zu lassen.“

Danach wurde es um das Thema wieder still. Hinter der Fassade von Sarkozys behauptetem Einsatz für die Demokratisierung in Afrika steht also wahrscheinlich weitaus eher die Tatsache, dass er bisher noch vom Chirac-Clan von den wichtigsten Fleischtöpfen ferngehalten wird.

Das neue Gesetz zur „Kriminalitätsprävention“

Am Mittwoch voriger Woche (24. Mai) legte Innenminister Sarkozy zudem den neuen Gesetzes-Vorentwurf zur Strafrechtsreform und zur „Kriminalitätsprävention“ vor, der Anfang Juni im Kabinett verabschiedet und danach ins Parlament eingebracht werden soll. An einigen Punkten konnte Nicolas Sarkozy sich in der vorigen Woche freilich nicht durchsetzen - nachdem Premierminister de Villepin dazu anlässlich der Tagung der zehn Minister, deren Ressorts von den Themen des Gesetzentwurfs betroffen sind, ein Machtwort gesprochen hatte.

So hatte Nicolas Sarkozy im Vorfeld gefordert, das Jugendstrafrecht ab dem Alter von 16 Jahren völlig abzuschaffen und 16- oder 17jährige Straftäter sofort dem Erwachsenenrichter zu unterstellen. „Die 1945 eingeführte Jugendgerichtsbarkeit ist nicht mehr zeitgemäß (...), wenn Sie einen 1,90 Meter großen Lulatsch vor sich stehen haben, der Wiederholungstäter ist“, tönte Sarkozy.

Dennoch enthält der Gesetzes-Vorentwurf brisante Punkte, die von dem betroffenen Berufsstand der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angeprangert werden und zur Gründung von Protestgruppen unter dem Titel „Collectif anti-délation“ (Kollektiv gegen Denunzierung) geführt haben. So sieht der Text vor, das Berufsgeheimnis für Sozialarbeiter faktisch aufzuheben.

Bisher zählte es zu den Grundlagen dieses Berufsstands, dass ein Vertrauensverhältnis zu den von ihnen betreuten Personen geschaffen werden konnte - indem sicher gestellt war, dass individuelle Daten so genannter „Problempersonen“ vertraulich behandelt und nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt würden.

Neue Macht für die Bürgermeister

Ferner sollen die Bürgermeister künftig verstärkt repressive Gewalt zuerteilt bekommen. Sie sollen etwa Zugang zu allen Daten von „sensiblen Gruppen“, die durch sozialarbeiterisch tätige Personen betreut werden, bekommen. Gleichzeitig werden sie künftig über die Streichung von familienbezogenen Sozialleistungen – wie Kindergeld oder Schulbeihilfen - entscheiden können, wenn sie auf diesem Wege Kenntnis davon erhalten, dass Kinder oder Jugendliche aus „sozialen Problemfamilien“ straffällig geworden sind oder häufig die Schule schwänzen. Kritiker befürchten, dass damit lokale Amtsträger, vor allem in sensiblen Vorwahlperioden, ein enormes Druckmittel an die Hand bekommen.

Und während wirtschaftliche Grundfragen, die die gesamte Bevölkerung eines Gebiets betreffen können, durch den zunehmenden Rückzug des Staates aus Belangen der Ökonomie „entpolitisiert“ und zur Frage privater Initiative erklärt werden, geht die Regierungspolitik anscheinend bei den sensiblen Fragen betreffend soziale „Problemgruppen“ den umgekehrten Wege: In diesem Zusammenhang werden auch individuelle, personenbezogene Daten und Fragen „politisiert“, und damit eventuell auch zum Gegenstand beispielsweise kommunalpolitischer Polemiken oder Kampagnen.

Drei Jahre lang war an dem Gesetzentwurf gearbeitet worden, der im Zentrum der konservativen Politik für diese Legislaturperiode zu stehen schien. Er hatte vorab auch zur Erstellung mehrerer, äußerst umstrittener Untersuchungsberichte gedient, die bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes als Grundlage dienen sollten.

Kein Französisch? 2Jährige unter schwerem Verdacht

Im Spätherbst 2004 war etwa der "Rapport Benisti" vorgelegt worden, benannt nach dem konservativen Abgeordneten Jacques-Alain Benisti, der einen Wahlkreis in der südöstlichen Pariser Banlieue im Parlament vertritt. In diesem vielerorts heftig kritisierten Bericht wurde behauptet, bei Kindern bereits ab dem Alter von zwei Jahren eine „Kurve abweichenden Verhaltens“ aufzeigen zu können, die später zu Kriminalität und Straffälligkeit führe.

Als besonders kriminogener (Kriminalität erzeugender) Faktor im frühkindlichen Alter wurde hervor gehoben, dass es zu solcherart das Straffälligkeitsrisiko steigerndem Verhalten führe, wenn im Elternhaus eine andere Sprache als Französisch gesprochen werde. Denn die Kids würden dadurch ja daran gewöhnt, dass sie im Kindergarten oder in der Schule, zusätzlich zur französischen Sprache, noch einen anderen und für die übrigen Kinder unverständlichen Geheimcode – nämlich ihre Muttersprache – zum Kommunizieren benutzen könnten. Dadurch aber erlernten sie es, dass sie vor ihren Altersgenossen und, oh Schreck, ihren Lehrerinnen und Lehrern etwas verbergen könnten.

Dieser Rapport über die hoch gefährlichen Kids wurde vielfach von Sozialarbeitern, Erziehern, Justizmitarbeitern und anderen Beobachtern als pure Stigmatisierung von Immigranten und anderen gesellschaftlichen Gruppen angeprangert. Die extreme Rechte in Gestalt des Front National hatte dem Benisti-Untersuchungsbericht allerdings explizit und lautstark applaudiert, u.a. in ihrer Wochenzeitung National Hebdo vom 16. Februar 2005, die über den Rapport schrieb, er schlage „Maßnahmen im Sinne des gesunden Menschenverstands“ vor. Später, im Dezember 2005, legte das psychosoziale und medizinische Forschungsinstitut INSERM einen weiteren, von Sarkozy bestellten Untersuchungsbericht zum Thema vor.

Auch hier wollten die Autoren bei Kleinkindern ab drei Jahren bereits zu späterer Kriminalität führendes, abweichendes Verhalten ausfindig machen können. In diesem Falle ging es vor allem um kindliche Überaktivität, Konzentrationsströrungen und ähnliche Dinge, und im Hintergrund schien die Lobby der Pharma- und Chemieindustrie ihre Interesse geltend zu machen, da vor allem auf die Verabreichung von Medikamenten als angebliche Lösung abgestellt wurde (vgl. Gefährliche Dreikäsehochs).

Am vorigen Mittwoch hatte Sarkozy in seinem Gesetzes-Vorentwurf ebenfalls eine Maßnahme vorgesehen, die zu Reihenuntersuchungen bei Kinder im Vorschul- und Schulalter mit drei und sechs Jahren führen sollte. Sie schien den Geist der vorab zu dem Thema erstellten Untersuchungsberichte zu atmen. Doch auch hier verhinderte das Machtwort von Dominique de Villepin zunächst das Schlimmste.

Doch neue Ereignisse - in Gestalt eines kurzfristigen Aufflammens erneuter Unruhen in zwei Pariser Trabantenstädten - lieferten Sarkozy daraufhin einen willkommenen Anlass, um abermals nachzulegen und doch noch zusätzliche Verschärfungen zu fordern.

Erneute Riots in zwei Pariser Trabantenstädten

„Ungefähr 100 junge Leute warfen Gegenstände auf mein Haus und riefen Bürgermeister, Hurensohn.“ Dies behauptet das Stadtoberhaupt der knapp zehn Kilometer nordöstlich von Paris gelegenen Trabantenstadt Montfermeil, Xavier Lemoine.

Möglicherweise hat er seine Darstellung übermäßig dramatisch zugespitzt, denn im nächsten Satz - wie er durch die Pariser Abendzeitung Le Monde zitiert wird - erzählt er:

Die Zusammenstöße (zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften) fanden 50 Meter von meinem Wohnsitz entfernt statt.

Damit dürfte sein Haus kaum von irgendwelchen Würfen getroffen worden sein. Fest steht aber, dass Bürgermeister Lemoine tatsächlich in der Nacht vom vorigen Montag zum Dienstag aufgesucht worden ist, während es auch andernorts in der von ihm verwalteten Kommune brannte. Er wohnt in einem besseren Wohnviertel aus Reihenhäuser und Villen, das aber unmittelbar die Cité des Bosquets angegrenzt, eines der meisten vernachlässigten und am stärksten heruntergekommenen Plattenbauviertel im gesamten Großraum Paris.

Niemand hält es für Zufall, dass gerade Xavier Lemoine zum Ziel von wütenden Attacken wurde. Dabei gibt es freilich mehrere Versionen. Er selbst behauptet, deshalb angegriffen worden zu sein, weil er am Vortag die Verhaftung eines jungen Straftäters durch seine Zeugenaussage ermöglicht habe: Wenige Tage zuvor habe er einen jungen Mann beobachtet, der aus einer Gruppe von fünf Jugendlichen heraus einen Busfahrer körperlich angegriffen habe. Die örtliche Polizei wird freilich durch die Tageszeitung Libération dahin gehend zitiert, dass es in Wirklichkeit die Überwachungskameras im Bus gewesen seien - und nicht ein Augenzeugenbericht des Bürgermeisters -, die eine Identifizierung des Aggressors ermöglicht hätten.

Andere Stimmen sehen, im Gegensatz zu Xavier Lemoine, darüber hinaus einen direkten Zusammenhang mit der äußerst repressiven und provokativen Politik des Stadtoberhaupts. Die Polizeigewerkschaft UNSA-Police erklärte etwa öffentlich:

Der Bürgermeister von Montfermeil hat die Früchte der unangemessenen Entscheidungen, die er fällte, geerntet.

“Kontext der Gewalt“

Ähnlich argumentierte der Parteivorsitzende der französischen Sozialdemokratie, François Hollande, der äußerte, Lemoine habe „einen Kontext der Gewalt geschaffen“. Beide Aussagen spielen auf einen Beschluss an, den Xavier Lemoine am 7. April dieses Jahres im Namen seiner Kommune angenommen hatte: Er verbot allen Jugendlichen unter 18 - tagsüber ebenso wie in der Nacht - Ansammlungen von mehr als drei Personen im Stadtzentrum. Denn letzteres möchte der rechtsaußen stehende Bürgermeister gern von unerwünschter Präsenz aus den Unterschichtssiedlungen seiner Kommune „freigehalten“ sehen.

Es kam zu Reibereien und Konflikten zwischen der Kommunalpolizei und Jugendlichen, die nur zu mehreren von der Schule mit Umweg über das Einkaufszentrum nach Hause gehen oder in der Mittagspause eine Pizza essen wollten. Am 29. April war das Domizil des Bürgermeisters bereits einmal angegriffen worden, nachdem drei Tage zuvor auch seine beiden Töchter am Ausgang einer Schule attackiert wurden. In der darauf folgenden Woche hob allerdings das Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise diese Form von Ausgangssperre wieder auf.

Xavier Lemoine ist Mitglied der konservativen Regierungspartei UMP, aber wohl nur zu taktischen Zwecken, weil nämlich die größere Partei ihm eine bessere politische Deckung bietet. Bis 2002 dem Jahr, in dem er das Bürgermeisteramt übernahm, gehörte er dem Mouvement pour la France (MPF, Bewegung für Frankreich) an, einer rechtskonservativen bis rechtsextremen Kleinpartei, die sich vom Front National fast nur dadurch unterscheidet, dass sie auf offenen Antisemitismus verzichtet und sich auf Rassismus gegen arabische Einwanderer konzentriert.

Dort amtierte er als Sekretär seines Amtsvorgängers im Rathaus, Pierre Bernard, der zugleich Bezirksfunktionär des MPF war. Pierre Bernard musste sein Amt als Stadtoberhaupt räumen, nachdem er zum dritten Mal wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt worden war und ihm deshalb das passive Wahlrecht auf Zeit entzogen worden war: Seit über einem Jahrzehnt hatte er sich geweigert, ausländische Kinder in Schulen „seiner“ Stadt einzuschreiben.

Der Altbürgermeister nahm am 25. Juli 1996 auch an der Beerdigung von Paul Touvier teil, dem ehemaligen Chef der Miliz unter dem Vichy-Regime. Später regierte er „seine“ Stadt mit einer faktischen Koalition aus bürgerlichen, rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften. Aus Altersgründen hat er sich aus der Politik zurückgezogen.

Innenminister Nicolas Sarkozy verlieh ihm zu Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden, wogegen die französischen Sozialisten protestierten.

Jugendliche verhaftet, ohne zu schauen, wer wirklich etwas gemacht hat

Feuer an die Lunte legte am Montag letzter Woche die polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Minderjährigen, der eines Einbruchsversuchs beschuldigt wurde. Dazu veröffentlichte Libération folgenden Augenzeugenbericht:

Die Polizisten (...) sind aus dem Auto ausgestiegen, sie haben ihn (den Beschuldigten) in die Eingangshalle seines Hochhauses gestellt, und ein Polizist ist gekommen, hat ihm vor allen Leuten die Hose heruntergezogen, dann ist sein Bruder gekommen und hat ihnen gesagt: „Warum zieht ihr ihm die Hose herunter, kommt lieber und zieht sie mir herunter. Und dann ist es abgegangen, sie haben den Flashball hervorgezogen“ - also ein Gewehr, mit dem Gummigeschosse abgefeuert werden und das 2002 bei den Polizeikräften in den französischen Banlieues eingeführt worden ist „und ein anderer hat eine Tränengas-Spraydose heraus geholt, und die Mutter (des Minderjährigen) stand daneben, und sie haben sie mit dem Gas angegriffen.“

Besonders der Tränengasangriff auf die Frau wurde durch die Anwohner als schockierend empfunden. Daraufhin kam es in der Nacht zum Dienstag zu heftigen Unruhen, die sich auf mehrere Viertel von Montfermeil und auch der Nachbarstadt Clichy-sous-Bois ausbreiteten.

Dort waren Ende Oktober vorigen Jahres die beiden Jugendlichen Boune und Zyad auf der Flucht vor einer polizeilichen Personalienfeststellung gestorben, was den Anlass zu den weit ausgedehnten Riots im November gab. Ein dritter Jugendlicher hatte sich mit ihnen zusammen in einem Transformatenhäuschen versteckt und mit schweren Verbrennungen überlebt, der inzwischen 18 gewordene Mühittin Altun. Im Herbst vorigen Jahres hatte die gesamte Presse seinen Vornamen, den sie offensichtlich nur vom Hören kannten, mit „Metin“ wiedergegeben.

Am letzten Dienstag wurde er nun festgenommen, unter dem Vorwurf, er habe angeblich Steine auf Polizisten geworfen. Das bestreitet nicht nur er selbst, sondern auch Augenzeugen gegenüber der Presse. Samir Mihi von der Vereinigung AC le feu - deren Name sinngemäß „Schluss mit dem Feuer“ bedeutet und die deeskalierende Arbeit vor Ort zu verrichten versucht - meint etwa, die Polizei habe wie im November „alle die Jugendlichen verhaftet, die sich am falschen Ort befunden haben, ohne zu schauen, wer wirklich etwas gemacht hat“.

Dies vor allem, „weil sie zahlenmäßige Erfolge vorweisen muss“. Mühittins Anwalt, Jean-Pierre Mignard, vermutet dagegen eine bewusste Entscheidung des Staatsanwalts, der den jungen Mann festnehmen lieb: „Der Staatsanwalt hat dies explizit angeordnet, um die Zeugenaussage Mühittins zu schwächen und unglaubwürdig zu machen“.

Just am folgenden Vormittag sollte die Nachstellung des Hergangs beim Tod der beiden Jugendlichen durch die Justiz stattfinden, doch sie konnte aufgrund der Festnahme Mühittins nicht stattfinden. Die Aussicht darauf, die Szenen nachgestellt zu sehen und nochmals zu erleben, hatte nach Ansicht vieler Beobachter die Jugendlichen von Clichy-sous-Bois in den Tagen davor in emotionale Unruhe versetzt.

Profilierung mit hartem Vorgehen

Die etablierte Politik nahm die erneuten Unruhen, die aber nur anderthalb Nächte andauerten, zum Anlass für Profilierungsversuche. Innenminister Nicolas Sarkozy ließ es sich nicht nehmen, zum Kommissariat im benachbarten Gargan zu eilen, wo er die Polizisten für ihre Arbeit lobte und just jene repressiven Maßahmen zu fordern, mit denen er in der Vorwoche im Kabinett nicht durchgedrungen war.

Sarkozy fordert etwa eine vollständige Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit für alle 16jährigen und Älteren: Ab dieser Altersstufe soll automatisch ein Erwachsenenrichter zuständig sein. Aber auch seine voraussichtliche Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftskandidatin im April kommenden Jahres, Ségolène Royal, war um Profilierung bemüht.

Bei einer Ansprache in der Pariser Trabantenstadt Bondy am Mittwoch versuchte sie Sarkozy sogar noch rechts zu überholen: Dieser sei gescheitert, und man müsse „noch härter durchgreifen“. Konkret forderte Royal eine möglichen Sperrung von Sozialleistungen für die Familien jugendlicher Straftäter; eine solche wird auch durch die regierende Rechte favorisiert und für Schuleschwänzer jüngst gesetzlich verankert.

Royal möchte dagegen ihren Ansatz anders verstanden wissen und möchte die gesperrten Sozialleistungen einem „Vormund“ unterstellen, der über ihre richtige Verwendung wachen soll, anstatt die Leistungen lediglich zu streichen. Dennoch stöbt gerade dieser Vorschlag in den Banlieues auf vehemente Kritik, da er nicht berücksichtigt, unter welchem Druck und in welchem Elend viele Familien und vor allem geschiedene oder alleinstehende Mütter leben, die in gewissem Maße die Kontrolle über ihre Kinder verloren haben weil sie etwa spät abends noch an Supermarktkassen sitzen oder Büros putzen müssen. Ferner forderte Royal aber auch „Erziehungssysteme mit militärischem Charakter“.

Die Abschaffung der Wehrpflicht durch Präsident Chirac, der 1996 den Übergang zu einer Berufsarmee beschloss, war Royal zufolge „ein Fehler, darum muss man neue Formen des Militärdienst erfinden“. Prompt protestierte ein Offizier der französischen Armee, der meinte, der Beitritt zu seiner Institution werde dadurch zu Unrecht „als Strafe dargestellt“.

Der konservative Abgeordnete George Fenech übersetzte den Vorschlag Royals durch die konkrete Forderung, eine Einrichtung ähnlich der berüchtigten „Boost Camps“ in den USA einzuführen. Dagegen reagierten gröbere Teile der Linken mit Kritik. Sogar der sozialdemokratische Parteivorsitzende François Hollande distanzierte sich, der nebenbei auch Ségolène Royals Lebensgefährt ist.

Solche Probleme mit den eigenen Leuten dürfte Nicolas Sarkozy dagegen nicht bekommen, wenn er zukünftig weiterhin einen verschärften Kurs in der französischen Innenpolitik fordern wird.