Seite 2: Was tun mit den IS-Kindern?

Amnesty International veröffentlichte kürzlich einen Bericht über die Situation der Kinder in Al-Hol. Omar berichtet, die Situation sei noch viel schlimmer:

Es stimmt, die Situation der Kinder ist sehr schlecht. Es handelt sich um etwa 27.000 Minderjährige. Ungefähr 500 von ihnen sind in Anstalten untergebracht. Sie sind in einer sehr schlimmen Lage und das ist nicht ihre Schuld, sondern die ihrer Eltern. Sie werden mit einer Terrormentalität erzogen. Die Probleme sind ernst und machen uns sehr betroffen. Wir sind ständig im Dialog mit den Herkunftsländern und fordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Kinder und Frauen müssen zurückgeführt und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Wenn das nicht erfolgt, muss zumindest unterstützt werden, dass wir den Kindern hier eine neue Ausbildung ermöglichen können. Sie müssen aus dieser radikalen Atmosphäre herausgeholt werden. Wir bedauern es sehr, wenn Kinder ihren Müttern entzogen werden müssen.

In unserer Gesetzgebung ist das nicht zugelassen. Viele europäische Länder wollen nur Kinder aufnehmen und ihre Mütter zurücklassen. Wir lehnen das ab, sogar wenn die Mütter einwilligen. Kinder gehören zu ihren Müttern. Aber manchmal sind wir dazu gezwungen. Wenn die Kinder heranwachsen, werden sie im Alter von 13 oder 14 Jahren darauf trainiert, Probleme zu machen. Oder sie werden verheiratet, um ihre Anzahl zu erhöhen. Aus dieser radikalen Umgebung müssen wir sie herausholen.

ANF

Was macht die Bundesregierung?

Die Selbstverwaltung fordert angesichts der eskalierenden Situation "die umgehende Rückholung der im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien inhaftierten deutschen Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) samt ihrer Familienangehörigen sowie ihre Überstellung an die hiesige Justiz.

Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen umgehend für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichts für IS-Angehörige einsetzen, um die Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht zu ermöglichen.

Ein entsprechender Antrag im Bundestag wurde mit den Stimmen der ehemaligen Regierungsfraktion aus CDU/CSU und SPD sowie der FDP und AfD abgelehnt. Nur die Grünen stimmten für die Initiative.

Heute hört man von den Grünen, nun selbst mit einer Außenministerin in Regierungsverantwortung, dazu nichts mehr. Anscheinend soll es so weitergehen wie bisher: die Bundesregierung zelebriert in Bezug auf Nordsyrien weiterhin die drei Affen: Nichts sehen, hören und sagen, während man gleichzeitig in anderen Regionen laut wird. Es ist zu befürchten, dass diese Heuchelei und Ignoranz uns noch teuer zu stehen kommen wird.