Ölembargo: Bundesregierung garantiert erneut Bestand von Raffinerie in Schwedt

Wie sie mit ausreichenden Mengen Rohöl versorgt werden soll, ist aber weiter unklar. Einwohner der Region zeigen sich enttäuscht und fordern, bei Politikern endlich Gehör zu finden.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll eine Zukunft haben. Die Bundesregierung hat ihre Bestandsgarantie bekräftigt – auch für die Zeit nach dem Start des Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023.

Die Raffinerie werde auch im kommenden Jahr weiter produzieren, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminister, Michael Kellner (Grüne) am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".

Rund 400 Menschen verfolgten das Bürgergespräch in Schwedt – und Begeisterung wollte sich nicht einstellen. Immer noch sind zentrale Fragen ungeklärt und die Leute sind es offenbar leid, immer wieder das gleiche Mantra zu hören.

"Was Kellner sagt, das kann jeder in der Zeitung nachlesen, da ist nichts Neues, nichts Substantielles dabei", sagte ein Mann dem rbb. Und eine Frau meinte, bei ihr bleibe der Eindruck bestehen, dass die Politiker den Menschen in der Region nicht richtig zuhörten.

Kellner leitet die "Taskforce", die vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet wurde, um die Raffinerie in Schwedt zu retten.

Im Mai hatten die Staaten der Europäischen Union beschlossen, kein Erdöl aus Russland mehr importieren zu wollen. Auf Drängen Ungarns wurde der Beschluss auf Erdöl beschränkt, das per Tanker geliefert wird. Doch die Bundesregierung hat in einer sogenannten Protokoll-Erklärung festhalten lassen, dass Deutschland freiwillig auch auf Pipeline-Öl verzichten werde.

Parlamentarischer Staatssekretär ohne konkreten Plan

Von diesem freiwilligen Verzicht ist die Raffinerie in Schwedt in besonderem Maße betroffen. Sie ist auf russisches Erdöl ausgelegt und wird bislang fast ausschließlich über die "Druschba"-Pipeline versorgt. Wie es ab Januar weitergehen soll, ist unklar.

"Die Panik, die da im Raum steht und die Sorge, dass da die Lichter ausgehen zum 1. Januar, zur Umsetzung des Pipeline-Öl-Embargos, die teile ich einfach nicht", hatte er kürzlich im Radio Eins erklärt. Wie sie künftig mit ausreichenden Mengen Rohöl versorgt werden soll, ist bis heute ein ungeklärtes Rätsel.

Kellner versuchte im Radio Eins Zuversicht zu verbreiten: Vor einer Woche sei ein Tanker mit amerikanischem Öl in Rostock eingelaufen; in dieser Woche komme ein Tanker mit afrikanischem Öl. Doch das Nadelöhr bei der Versorgung der Raffinerie ist die Pipeline vom Hafen in Rostock nach Schwedt. Kurzfristig kann sie nur 50 bis 60 Prozent des Bedarfs decken – und das wissen die Menschen in Schwedt.

Und die Beschäftigten in der Raffinerie wissen auch, dass bei dieser Auslastung die chemischen Prozesse kaum stabil gehalten werden können. Anfang Mai hatte das Handelsblatt darüber berichtet, dass im Jahr 2019 die Versorgung schon einmal über Rostock gesichert werden musste. "60 Prozent schaffte die Ersatztrasse, und die Prozessstabilität im Werk begann zu zittern", heißt es in dem Bericht; die chemischen Verfahren drohten zusammenzubrechen.

Dass Kellner immer noch nicht sagen kann, woher welche Liefermengen kommen werden, bemängelte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Bürgertalk. Es gebe über die 50 Prozent Auslastung hinaus keine Sicherheit, sagte er. Es fänden lediglich Verhandlungen über eine weitere Versorgung mit Rohöl statt. "Und darüber haben wir keine Sicherheit."

Deshalb forderte Steinbach in der Sendung, dass es eine Garantie der 1.200 Arbeitsplätze für die nächsten zwei bis zweieinhalb Jahre vom Bund geben müsse.

Und das darf auch nicht das Kurzarbeitersystem sein, weil wir wissen, da sind wir irgendwo bei 67 Prozent. Das wäre eine unbillige Härte für die Menschen, die hier an der Stelle arbeiten.

Jörg Steinbach (SPD) im rbb-Bürgertalk

Bei Produktionsausfällen sei eine Kompensation vom Bund nötig, so Steinbach. Doch so weit reichten die Versprechen von Kellner nicht.

Mit Kellner und der "Taskforce" unzufrieden, zeigte sich die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU). Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte sie: Nach zwei Sitzungen der zuständigen "Taskforce" seien die Ergebnisse "nicht so, dass man Entwarnung geben kann".

Die Menschen in Schwedt wollen Gewissheiten und nicht übergangen werden

Zuvor hatte sich auch Steinbach schon enttäuscht gezeigt von der Arbeit dieses Gremiums. Auch nach dem zweiten Treffen hatte es keine Beschlüsse gegeben. Im Anschluss seien mehr Fragen offen gewesen, als es konkrete Lösungen gebe.

In Schwedt will man endlich Gewissheiten, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Das machte kürzlich auch die Gewerkschaft IG BCE noch einmal deutlich. Vier Monate vor Beginn des freiwilligen Embargos gebe es immer noch kein konkretes Konzept. "Es wird höchste Zeit, dass eine Lösung präsentiert wird", erklärte der zuständige Bezirksleiter Rolf Erler.

Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein, denn die Stimmung in der Region ist längst aufgeheizt. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte im Juli vor sozialen Unruhen gewarnt. Auch der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU) hatte vor Unruhen gewarnt.

Selbst wenn die Stimmung noch lange nicht so weit aufgeheizt sein sollte, dass es tatsächlich zu Unruhen kommen könnte: Die Unzufriedenheit nimmt zu. Das findet auch seinen Ausdruck in einem offenen Brief, den Obermeisterinnen und Obermeister aus der Uckermark geschrieben haben.

Sie fühlen sich von den Politikern übergangen. In deren Fokus stünden allenfalls die großen Betriebe im Land, während auch die kleinen in der Region genauso systemrelevant seien. Man verlagere keine Arbeitsplätze ins Ausland, heißt es dort; und im Handwerk arbeiteten die Menschen, die in den Regionen Teil der Netzwerke sind. "Wenn Sie in die funktionierenden Netzwerke eingreifen, zerstören Sie den sozialen Frieden", heißt es mit Blick auf Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Politiker werden aufgefordert, "Zurück zur Sachlichkeit" zu kommen und zu einem "Zurück zum Zuhören". Sie sollten "die Bühne politischer Spielchen" endlich verlassen.