Ölembargo: CDU-Parlamentarier warnt vor Unruhen in Ostdeutschland

Eine ganze Region hängt in der Luft: Die Bundesregierung gibt keine Garantie, Einkommen und Jobs in der PCK-Raffinerie zu erhalten. Sie zeigt sich bislang auch nicht in der Lage, russisches Öl in ausreichendem Maße zu ersetzen.

Der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) und den dort beschäftigten Menschen läuft die Zeit davon. Es sind nur noch fünf Monate, bis kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline aus Russland geliefert werden darf. Die Bundesregierung hatte das freiwillige Embargo beschlossen – und die Menschen in der Region einem ungewissen Schicksal überlassen.

Wie es nach dem Stopp der russischen Öllieferungen weitergehen soll, ist weiterhin unklar. Das bestätigte ein weiteres Mal die Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Anfrage der Linken. Fraktionschef Sebastian Walter hatte wissen wollen, wie und in welchem Umfang die Produktion in der Raffinerie fortgeführt werden kann.

Die Landesregierung räumte ein, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine volle Auslastung der Anlagen möglich sein werde. Allein über die Leitung vom Hafen in Rostock ist es nicht möglich. Ihre Kapazität beträgt rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr und damit könnte der Bedarf nur zur Hälfte (55 Prozent) gedeckt werden.

Ursprünglich sollte die Pipeline "ertüchtigt" werden; doch das dauert wohl deutlich länger als erwartet. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Linke). Aber selbst die "ertüchtigte" Leitung könnte maximal neun Millionen Tonnen Öl transportieren und die Raffinerie nur zu 75 Prozent auslasten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben Maßnahmen angestoßen. Bis Anfang 2023 könnte die Kapazität der Leitung dadurch aber nur um fünf bis zehn Prozent gesteigert werden. Um auf den Durchsatz von 8,5 bis 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu kommen, müssten drei zusätzliche Pumpen eingebaut werden. Das sei aber erst später möglich, so das Ministerium in seiner Antwort.

Wenn die PCK-Raffinerie im nächsten Jahr überhaupt weiterarbeiten kann, dann werden voraussichtlich zahlreiche Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Brandenburgs Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach (SPD), hatte bereits im April darauf hingewiesen. Nicht alle Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben, sagte er damals.

Keine Garantie für Jobs und Einkommen

Die Bundesregierung hat offenbar auch nicht vor, Arbeitsplätze und Einkommen in Schwedt zu retten. Zumindest zu einer schriftlichen Garantie konnte sie sich bislang nicht durchringen, geht nun aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Bislang hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch betont, der PCK-Raffinerie finanziell unter die Arme greifen zu wollen, wenn es zu einem Lieferstopp für russisches Öl kommen sollte. "Diese Zusage ist gegeben", hatte Habeck bei einer Kundgebung in Schwedt vor Hunderten Bürgern und PCK-Mitarbeitern gesagt. Doch eine schriftliche Zusicherung hat Habeck dafür nicht gegeben, wie die Brandenburger Landesregierung jetzt erklärte.

Habeck hatte dafür eine "Taskforce" eingerichtet, die von seinem Parteikollegen Michael Kellner geleitet. Auch ihr zweites Zusammentreffen endete ohne Beschlüsse und mit vagen Ankündigungen. Steinbach hatte im Anschluss an die Tagung erklärt, es gebe mehr offene Fragen als konkrete Lösungen.

Kürzlich meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen zu Wort, der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sagte er, die "Taskforce" sei "eine Lachnummer". Es gebe weder Zuständigkeiten noch einen wirklichen Plan.

Unruhen in Ostdeutschland sind möglich

Koeppen erklärte, die Stimmung in Schwedt und der Region sei "extrem aufgeheizt". Er selbst habe Verständnis dafür, sagte er und warf der Bundesregierung Heuchelei vor. Der Unmut in der Bevölkerung sei auch "irgendwie verständlich, wenn man sagt: Russisches Gas nehmen wir gerne, russisches Öl aber nicht". Das sei "reine Heuchelei".

In dem Interview sagte Koeppen, dass es in Ostdeutschland zu Unruhen kommen könnte, sollte die Versorgung aufgrund des Embargos nicht mehr gewährleistet werden können. Die Menschen seien schon auf der Straße, wie die große Protestaktion zum Erhalt der PCK-Raffinerie gezeigt habe. "Ich will mir nicht ausmalen, was da politisch auf uns zukommt, wenn es zu den ersten Engpässen an den Tankstellen kommt."

Auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte zuletzt vor dem zunehmenden Unmut im Land gesprochen. "Die soziale Frage kommt mit Macht zurück", hatte sie gesagt und gewarnt, dass es bald "richtig zur Sache" gehen könnte.